Was heute wichtig war
Alarmstimmung in der CDU. Die CDU bereitet sich auf schwere Niederlagen bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag vor. Laut Umfragen könnte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und in Berlin hinter der Linken landen. Zum Artikel
Spritpreis auf Rekordhöhe – Merz stellt Entlastungen in Aussicht. Er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“, sagt der Kanzler bei einer Unternehmertagung. Was konkret die Bundesregierung plant, ist noch unklar, aber es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Einige SPD-Politiker fordern etwa einen staatlichen Preisdeckel. Zum Artikel
BSW schließt Koalition mit AfD in Sachsen-Anhalt aus. AfD-Spitzenkandidat Siegmund fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl, das BSW will sich enthalten. Die CDU kündigt konstruktive Oppositionsarbeit an und schließt jede Unterstützung der AfD bei der Regierungsbildung aus. Zum Artikel
Organisierte Kriminalität verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Der jährliche Schaden durch Clans, Mafia und Rockerbanden steigt laut Bundeskriminalamt auf 2,8 Milliarden Euro – ein Rekordwert. Sorge bereitet den Ermittlern, dass die Taten immer brutaler werden – und viele Verdächtige sehr jung sind. Zum Artikel
EXKLUSIV: Anschlag in Leipzig: Der enge Draht des Drohnen-Attentäters zum russischen Sabotage-Paten. Oleg L. soll die Logistik des missglückten Sprengstoffanschlags in Leipzig geplant haben. Recherchen enthüllen seine Verbindung zu einem Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU – einem Experten für hybride Attacken. Zum Artikel
EU plant neue Digitalgesetze. Künftig sollen Jugendliche erst ab 15 Jahren ohne Aufsicht durch Tiktok und Instagram scrollen dürfen. Kommissionspräsidentin von der Leyen wird die Grundzüge des „EU Kids Act“ am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU vorstellen. Zum Artikel
Weimer denkt über Privatisierung des ZDF nach. Auch eine Zusammenlegung von ARD-Anstalten bringt der Medienstaatsminister ins Spiel. Man werde die Frage überdenken müssen, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche, sagte Weimer auf einer Konferenz. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
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