Was heute wichtig ist
Zahlreiche rechtsextreme AfD-Kandidaten bei Kommunalwahlen. In acht Bundesländern finden am Sonntag neben der Europawahl auch Kommunalwahlen statt. Eine Recherche der Süddeutschen Zeitung zeigt, dass dabei Rechtsextremisten jeglicher Ausprägung für die AfD kandidieren. Obwohl die Partei selbst extremistische Organisationen aufzählt, die mit einer Parteimitgliedschaft nicht zu vereinbaren sind, gehören diverse Kandidaten jenen Organisationen an oder stehen ihnen nahe. Zum Artikel (SZ Plus)
- Auf lokaler Ebene entscheiden Ausschüsse, wer zur Wahl zugelassen wird. Das bringt Probleme mit sich
- Grugahalle: Essen kündigt Mietvertrag für Bundesparteitag der AfD
- Wahlwerbung in den Sozialen Medien: Der AfD-Nachwuchs gibt sich ökologisch. Eine Umweltorganisation geht dagegen nun juristisch vor
Bundestag beschließt Grenzwert für Cannabis am Steuer. Der Grenzwert für Autofahrerinnen und -fahrer liegt künftig bei 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs THC. Wer mit diesem oder höherem Wert fährt, bekommt in der Regel 500 Euro Buße und einen Monat Fahrverbot. Strengere Regeln gelten in der Kombination mit Alkohol und für Fahranfänger. Über den richtigen Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr hatten Experten seit der Legalisierung lange diskutiert. Zum Artikel
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Europawahl in Niederlanden. Die islamkritische Freiheitspartei (PVV) von Wilders legt wie erwartet stark zu. Insgesamt aber bleibt das Verhältnis von pro-europäischen und EU-kritischen Kräften ersten Prognosen zufolge ungefähr gleich. Die Niederlande sind das erste EU-Land, in dem bei der Europawahl gewählt wird. Zum Artikel (SZ Plus)
- ARD Wahlarena: Acht EU-Kandidaten beantworten Fragen von Bürgern (SZ Plus)
Frankreich sagt der Ukraine Kampfjets zu. Dabei handelt es sich nach Angaben von Präsident Macron um Maschinen des Typs Mirage 2000-5. Angaben zur Anzahl der Jets macht er bisher nicht. Macron kündigt zudem an, ab dem Sommer ukrainische Piloten ausbilden zu wollen. Auf die Frage, ob Frankreich Militärausbilder in die Ukraine schicken werde, antwortet er ausweichend. Liveblog zum Krieg in der Ukraine
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- Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Präsidentin der TU Berlin Rauch will im Amt bleiben (SZ Plus)
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