bedeckt München 11°

New York:UN-Konferenz zum Waffenhandelsabkommen gescheitert

Vorerst gibt es kein weltweites Waffenhandelsabkommen. Die UN-Konferenz in New York ging am Freitagabend ohne Ergebnis zu Ende. Einige Länder waren mit dem Entwurf nicht einverstanden, hieß es. Nun ist die Frage, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die New Yorker UN-Konferenz für ein erstes weltweites Waffenhandelsabkommen ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Roberto Garcia Moritán, beendete das Ringen um einen Entwurf am späten Freitagabend. Einige Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, sagte der Argentinier zur Begründung.

Seinen Angaben zufolge soll nun die UN-Generalversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, schlägt der Argentinier vor, die Verhandlungen Anfang 2013 im Umfang von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

Der fast vierwöchige Verhandlungsmarathon war bis Mitternacht New Yorker Zeit terminiert. Kurz vor Ende der Konferenz hatten sich Diplomaten und Aktivisten noch optimistich über das Papier geäußert. "Es ist gut, aber noch nicht gut genug", sagte Robert Lindner von Oxfam in Berlin.

Der Vertragsentwurf schreibt den Regierungen der Teilnehmerstaaten unter anderem vor, Waffenlieferungen aus ihrem Land zu verhindern, wenn jene zu Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit missbraucht werden könnten. Länder wie Deutschland, denen die Einschränkungen nicht weit genug gehen, stehen dabei Staaten gegenüber, die die Reglementierung zu stark finden. Dazu gehören unter anderem Iran und Syrien.