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UN-Gipfel für Nachhaltigkeit:Wie die Welt zu einem besseren Ort werden soll

Wider Image: Inside The United Nations Headquarters

Große Worte, hohe Ziele: Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York, wo am Wochenende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die "Agenda 2030" beschließen wollen.

(Foto: REUTERS)

Die UN setzen sich in der "Agenda 2030" hohe Ziele - und alle ziehen mit: Die USA wollen für Artenschutz kämpfen, Saudi-Arabien für Frauenrechte. Was ist da los?

Von Michael Bauchmüller

An Pathos wird es nicht fehlen, wenn die Staaten diesen Freitag zusammentreten, ganz gewiss nicht. Der Text ist schon fertig, er erinnert an die Geschichte der Vereinten Nationen, an die Verantwortung für den Planeten, an ungelöste globale Probleme. "Die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unserer Hand", heißt es in dem Papier. Und: "Die Welt wird 2030 ein besserer Ort sein, wenn wir unsere Ziele erreichen." Ganz schön große Worte.

Glaubt man den Verhandlern, dann stehen hinter den Worten auch Taten. An diesem Wochenende wollen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in New York eine "Agenda 2030" beschließen, eine Art Zielkatalog für einen besseren Planeten. Binnen 15 Jahren wollen sie die extreme Armut ausmerzen, sie wollen die Lebensbedingungen der Ärmsten verbessern und den verschwenderischen Lebensstil der Reichen eindämmen. Sie wollen die Ozeane genauso schützen wie seltene Arten und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich beenden. Nie zuvor vereinbarten die Vereinten Nationen derart hohe Ziele für ihre gemeinsame Zukunft, Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht von einem "Weltzukunftsvertrag". "Diese Agenda hat eindeutig das Potenzial, den Weg in eine nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen", sagt auch Stephan Contius, der die Verhandlungen aufseiten des Umweltministeriums führte.

"Manchmal fragen wir uns, ob die überhaupt wissen, was sie da unterschreiben."

Das hat eine Menge mit der Genese des 29-seitigen Werks zu tun. Statt in großen Konferenzen Papiere hin- und herzuschieben, verhandelten die Staaten in kleinen Arbeitsgruppen - Verhandler sprechen heute von einer für UN-Verhältnisse einmaligen Transparenz. Zwei Jahre lang berieten sie, bis am Ende jenes Gesamtpaket stand, das nun auch skeptische Beobachter erstaunt - denn ausnahmsweise ist es nicht der kleinste gemeinsame Nenner. "Manchmal fragen wir uns, ob die überhaupt wissen, was sie da unterschreiben", sagt Bernd Bornhorst, Vorsitzender der Entwicklungshilfe-Dachorganisation Venro. Erstmals würden die komplexen Beziehungen zwischen Umwelt und Entwicklung, sozialen und wirtschaftlichen Fragen in ein gemeinsames Zielsystem gefasst.

Die Folgen sind interessant. Saudi-Arabien etwa stimmt mit der Agenda auch dem Ziel zu, "jede Form der Diskriminierung gegen Frauen und Mädchen" zu beenden und ihre "volle und wirkungsvolle Teilhabe und Chancengleichheit" zu unterstützen. Die USA verpflichten sich auf einen Schutz der Artenvielfalt, von dem sie in entsprechenden internationalen Verträgen bislang nichts wissen wollten. Und Deutschland soll nun, wie andere Industriestaaten auch, die Lücke zwischen Arm und Reich schließen - etwa dadurch, dass die Einkommen der unteren 40 Prozent schneller wachsen als der Durchschnitt. So verlangt es Ziel Nummer 10.1. "Uns ist klar, dass wir einen ökologischen und sozialen Fußabdruck haben, der über das hinausgeht, was wir eigentlich dürften", sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Als die Bertelsmann-Stiftung unlängst untersuchte, wo die reichen Staaten der Industrieländer-Gruppe OECD stehen, fand sie in allen Ländern einiges an Nachholbedarf. Aber wer es schaffe, Armut und Kindersterblichkeit zu bekämpfen, so befand die Stiftung, der schaffe bestimmt auch den Weg in die Nachhaltigkeit.

Die Hoffnung speist sich vor allem aus dem Erfolg der Millenniumsziele, des Vorläufers der 2030-Agenda. Sie waren im Jahr 2000 vereinbart worden, richteten sich aber vor allem an Entwicklungsländer. Bis 2015 sollte die Zahl der extrem Armen halbiert sein, die Sterblichkeit der Mütter sollte ebenso massiv sinken wie jene der Kinder, die Ausbreitung von HIV und Malaria sollte eingedämmt sein. Die Ziele waren zwar nicht bindend, entfalteten aber moralischen Druck. Heute spricht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon von der "erfolgreichsten Anti-Armutsbewegung der Geschichte" - um gleich nachzuschieben, dass immer noch jede Menge zu tun bleibt. Das aber soll fortan Sache der Nachhaltigkeitsziele sein, sie übernehmen viele der noch unerreichten Millenniumsziele. In 15 Jahren steht damit die nächste Bilanz an.

Harte Sanktionen kennt die Abmachung nicht

Nur ist bislang völlig offen, wie sich der Fortschritt messen lässt, denn nicht für jedes der 17 Ziele und 69 Unterziele gibt es auch die nötigen Daten. Wie berechnet man den Schutz von Trinkwasserreservoirs? Woran macht man eine "nachhaltige Urbanisierung" fest"? Und wie lässt sich kontrollieren, ob Kleinfischer tatsächlich besseren Zugang zu Märkten haben? Seit Monaten brüten deshalb Statistiker über einen nicht zu großen, aber aussagekräftigen Datensatz - an ihm dürfte sich auch entscheiden, wie viel Druck die Agenda tatsächlich auf Staaten entfaltet. Denn harte Sanktionen kennt die Abmachung nicht, stattdessen sollen sich alle vier Jahre die Staats- und Regierungschefs damit beschäftigen, was noch zu tun ist. Vor allem öffentlicher Druck soll dafür sorgen, dass sich Staaten mehr anstrengen - das aber setzt voraus, dass sich überhaupt dokumentieren lässt, wie viel oder wie wenig sie geschafft haben. Bis kommenden März soll feststehen, wie der Fortschritt gemessen wird, das Statistische Bundesamt wirkt auch mit. Simpel und verständlich soll es sein, aber zugleich aussagekräftig.

Derweil bastelt auch die Bundesregierung an einer neuen "Nachhaltigkeitsstrategie", im Herbst 2016 soll sie stehen - dann auf Basis der neuen UN-Ziele. "Die 2030-Strategie gibt endlich wieder einen konkreten Bezugspunkt", sagt Stefan Bauernfeind, der im Bundeskanzleramt an der Vermessung der Zukunftsfähigkeit arbeitet. "Zum ersten Mal seit vielen Jahren haben wir eine Chance, eine Kette zu bilden für die Nachhaltigkeit."

Doch Umweltschützer gehen noch weiter. So müsse die Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankert werden, fordert etwa Olaf Tschimpke, Kopf des Naturschutzbundes Deutschland. Und Venro-Chef Bornhorst verlangt eine neue Art Gesetzesprüfung - auf die Vereinbarkeit mit den UN-Zielen. "Für uns", sagt er, "geht es am Montag erst richtig los." Mit einem neuen Hebel.

© SZ vom 25.09.2015/pamu
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