Der Kanzler ist in der Golfregion zu Gast, gestern war er in Saudi-Arabien, heute in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Friedrich Merz sucht dort nach neuen Partnern, in einer veränderten Weltordnung sollen die Golfstaaten zu mehr als nur Energielieferanten taugen. Merz will in „strategische Partnerschaften“ investieren.
Selbst wenn die Werte der Monarchien und die der Europäischen Union sich grundlegend voneinander unterscheiden. „Die Zeiten, in denen sich Deutschland Skrupel genehmigte, sind vorbei“, schreibt mein Kollege Daniel Brössler, der den Kanzler begleitet.
Ein Zeichen dieser neuen Weltordnung, Betonung auf Welt, nicht auf Ordnung: Heute läuft der New-Start-Vertrag aus. Demnach durften sowohl Russland als auch die USA nicht mehr als 1550 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe besitzen. „Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es damit kein Abkommen mehr, das die Atomrüstung begrenzt“, schreiben meine Kollegen Reymer Klüver und Frank Nienhuysen.
Das heißt: Russland und die USA können künftig atomar aufrüsten, so viel und so schnell sie wollen. China, das nicht an den Vertrag gebunden war, ohnehin. „Wenn es ausläuft, läuft es aus“, sagte US-Präsident Donald Trump im Januar der New York Times.
Es passt in die Zeit, dass die Amerikaner den UN seit vergangenem Jahr ihre Beitragszahlungen verweigern. Für die UN-Zentrale ist das existenzbedrohend. Dabei wäre die Welt „keineswegs“ besser, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, schreibt mein Kollege Boris Herrmann in seinem Leitartikel.
Die „Doomsday Clock“ zeigt symbolisch, wie nah die Welt dem Untergang ist. Gestellt wird sie vom Bulletin of Atomic Scientists. Sie steht jetzt bei 85 Sekunden vor Mitternacht.
Was heute wichtig ist
Merz trifft sich mit saudischem Kronprinz Mohammed bin Salman. Der Kanzler will auf der Reise in die Golfregion die „Lieferketten bei Öl und Gas diversifizieren“, so Merz. Bisher kommen 94 Prozent des LNG-Gases aus den USA. Der saudische Kronprinz war wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul eine Zeit lang international gemieden worden. Zum Artikel
EU diskutiert über eigenen nuklearen Schutzschirm. Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Das zwingt die EU zur unangenehmen Frage: Muss sie atomar aufrüsten? Merz sagte als Oppositionsführer, Europa müsse „nuklear unabhängiger“ werden. Eine besondere Rolle spielt Frankreich. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Zum Artikel
EXKLUSIV Ex-Arbeitsminister Riester erklärt das Rentenniveau – und warum er es ablehnt. Der SPD-Politiker Walter Riester nennt das Rentenniveau eine „Nullnummer“. Es sei „irreführend“, weil es nichts darüber aussage, wie viel man als Rentner bekomme. Viel verständlicher sei, wie die Pension von Beamten funktioniere. Sie bekommen einen prozentualen Anteil ihres letzten Solds. Zum Artikel
EXKLUSIV Steuergerechtigkeit: Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos. Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf, obwohl zum Beispiel Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen der Bundesregierung wichtig waren. Die Linke fordert einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze. Zum Artikel
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Dossier Digitalwende: Wie Digitalisierung Patienten steuern soll. Digitale Instrumente wie eine Ersteinschätzung sollen helfen, Patientinnen und Patienten künftig zur richtigen Stelle im Gesundheitswesen zu lotsen. Experten haben Ideen, wie das Projekt von Gesundheitsministerin Nina Warken gelingen kann. Auch wichtig: Was vom KI-Gipfel in Neu-Delhi zu erwarten ist. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: So schafft Südkorea digitale Souveränität. Statt Google und Microsoft gibt es dort Naver, statt Whatsapp Kakao Talk. Das Land schätzt seine Eigenständigkeit und hat schon in den Anfangszeiten des Internets Alternativen zu US-Diensten geschaffen, die bis heute den Markt dominieren. Das erleichtert die Verringerung von US-Risiken. Am Donnerstag steht die finale Entscheidung über den Marktzugang von Google Maps an. Zum Briefing
