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Neuwahlen in Spanien:Regierung kapituliert vor Schuldenkrise

Spaniens Ministerpräsident Zapatero will klare Machtverhältnisse schaffen. Inmitten der schweren Schuldenkrise hat er deshalb die Parlamentswahlen um vier Monate vorgezogen. Das Misstrauen der Märkte gegen die Iberer wächst. Ratingagenturen gießen weiter Öl ins Feuer.

Unter dem wachsenden Druck der Finanzmärkte hat Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag eine vorgezogene Wahl angekündigt. Wie Zapatero im Anschluss an die letzte Kabinettssitzung vor der Sommerpause mitteilte, sollen die Spanier bereits am 20. November über die Zusammensetzung des neuen Parlaments des krisengeschüttelten Landes abstimmen. Turnusgemäß hätte die Wahl im März 2012 stattgefunden.

Zapatero announces election to be brought forward

Spaniens sozialistischer Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat eine vorgezogene Wahl angekündigt.

(Foto: dpa)

Seine Regierung habe nun die Basis für die wirtschaftliche Erholung gelegt, so Zapatero. Von der vorgezogenen Wahl verspreche er sich größere politische und wirtschaftliche Klarheit. Es könne nur von Vorteil sein, wenn die künftige Regierung schon zum 1. Januar 2012 die wirtschaftliche Führung des Landes übernehme.

Der seit 2004 regierende Zapatero hatte bereits im April angekündigt, auf eine dritte Spitzenkandidatur zu verzichten. Zwar hatte er bis zuletzt beteuert, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen, doch galt eine vorzeitige Parlamentsauflösung als wahrscheinlicher. Nach Umfragen müssen Zapateros Sozialisten bei der nächsten Wahl mit einem Debakel rechnen. Schon bei den Kommunal- und Regionalwahlen vom 22. Mai hatte die Partei drastisch verloren.

Der konservativen Oppositionspartei PP wird für November ein Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten vorhergesagt. Ihr Vorsitzender Mariano Rajoy warf sich am Freitag bereits in Siegerpose. Die künftige Regierung werde ein klares Mandat haben. Es werde keine Sozialkürzungen geben. Im Mai 2010 hatte die PP im Parlament gegen die Sparbeschlüsse und Strukturreformen gestimmt, die Spaniens Regierung von den europäischen Partnern abverlangt worden waren. Damit hatte die PP eine Verschärfung der Euro-Krise riskiert.

Trotz der Kehrtwende Zapateros bleibt Spanien unter Beobachtung der Märkte. In der Nacht zum Freitag drohte die Ratingagentur Moody's, die Bewertung der spanischen Kreditwürdigkeit (Aa2) erneut herabzustufen. Auch am Freitag mussten weiterhin hohe Risikoaufschläge für spanische Anleihen gezahlt werden. Die Zinsen für zehnjährige Anleihen bewegten sich oberhalb der Sechs-Prozent-Marke. Die Aktienkurse an der Madrider Börse gaben nach.

Ein besonderes Echo löste es in Spanien aus, dass der 20. November als Wahltag ausgesucht wurde, das Datum, das nahezu jedem Spanier als der Tag geläufig ist, an dem 1975 der Diktator Francisco Franco starb. Der "20-N" ist bis heute der Tag der Mobilisierung der spanischen Ultrarechten. Zapatero versicherte, für ihn sei der "20-N" ein Datum wie jedes andere auch.

Um zu verhindern, dass die griechische Schuldenkrise weitere Euro-Länder in den Abgrund reißt, hatten die Regierungen der 17 Euro-Staaten vor zehn Tagen ein großes Paket mit vorbeugenden Maßnahmen geschnürt. In einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung kritisierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Reaktion der Finanzmärkte scharf. Es sei erstaunlich, dass große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien jetzt noch mehr Geld in die Hand nehmen müssten, um ihre Schulden zu finanzieren, obwohl alle fundamentalen ökonomischen Daten in die entgegengesetzte Richtung zeigten.

© SZ vom 30.07.2011/luk

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