Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl 2025.
Wichtige Updates
Gabriel kritisiert SPD-Kurs beim Sozialstaat und bei Rente
Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf
Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen
Ministerpräsidentschaft in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“
Thüringer BSW-Fraktion hält an „Brombeer-Koalition“ fest
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hält trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze an der Regierungskoalition mit CDU und SPD fest. „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach nach einer Sitzung der Landtagsabgeordneten in Erfurt.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat unterdessen einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presseagentur.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.
Mit der Entscheidung für den Verbleib in der Regierungskoalition gehe die BSW-Fraktion „konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen“, so Hupach weiter.
Die BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Finanzministerin Katja Wolf sagte, das Bündnis Sahra Wagenknecht sei gegründet worden, um Dinge zu verändern – auch aus einer Regierungsverantwortung heraus. Sie sei überzeugt, dass die Thüringer BSW-Vertreter die Gründungsidee konsequent verfolgten.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat unterdessen einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. „Thüringen braucht einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das sehen auch große Teile des Thüringer BSW so. Deshalb gibt es jetzt die Forderung nach einem Sonderparteitag“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presseagentur.
Die Landesvorsitzenden des Thüringer BSW zeigten sich offen für einen Sonderparteitag. Sowohl Katja Wolf als auch Gernot Süßmuth sagten, es sei eine gute Idee, bei einem solchen Parteitag über den weiteren Kurs des BSW im Freistaat zu beraten. Das werde ein Punkt sein, der auf einer Sitzung des Landesvorstandes am Abend zu diskutieren sei, sagte Wolf. „Ich persönlich finde die Variante eines Sonderparteitags in der jetzigen Situation gar nicht bedrohlich und gar nicht schlimm. Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, so Wolf.
Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung
In Sachsen-Anhalt will ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.
„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit.
Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit.
Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
Patientenschützer: Nur Bund kann Klimaanpassung von Heimen finanzieren
Der SPD-Vorstoß für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz findet die Unterstützung der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Ihr Vorstand Eugen Brysch fordert, dass sich der Bundestag dabei auf den Schutz von sozialen Einrichtungen konzentrieren soll. „Gerade alte, pflegebedürftige und schwer kranke Menschen leiden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zurzeit drehten sich Bundesregierung und Bundestagsfraktionen bei der Klimaanpassung sozialer Einrichtungen im Kreis. „Dabei muss den Beteiligten bewusst sein, dass die 5,8 Millionen Klinikpatienten in den Sommermonaten und die 800 000 Pflegeheimbewohner ohne eine Klarstellung in der Verfassung nicht vor den extremen Temperaturen geschützt werden können.“
Zurzeit drehten sich Bundesregierung und Bundestagsfraktionen bei der Klimaanpassung sozialer Einrichtungen im Kreis. „Dabei muss den Beteiligten bewusst sein, dass die 5,8 Millionen Klinikpatienten in den Sommermonaten und die 800 000 Pflegeheimbewohner ohne eine Klarstellung in der Verfassung nicht vor den extremen Temperaturen geschützt werden können.“
Platzt die Thüringer Koalition? BSW berät über weitere Unterstützung für Voigt
Die Thüringer BSW-Fraktion berät am heutigen Montag über die weitere Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Nach der Aberkennung seines Doktortitels fordert die BSW-Bundesspitze, Voigt zum Rücktritt zu bewegen und den Weg für einen parteilosen Ministerpräsidenten freizumachen.
In der 15-köpfigen Fraktion ist das umstritten. Ein Teil unterstützt Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, die an der Koalition mit CDU und SPD festhalten will. Andere Abgeordnete stehen der Bundesführung um Sahra Wagenknecht näher.
Der Dauerstreit zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landesspitze der Partei muss aus Sicht von Thüringens Digitalminister Steffen Schütz nun grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. „Es wird Zeit.“ Der BSW-Minister stellte sich zuletzt gegen diese Zentrale und verteidigt die Koalition.
Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
De Masi hatte im Morgenmagazin seine Forderung wiederholt, der Landesverband des BSW müsse Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entziehen. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen sei immer gegen den Willen des Bundesvorstandes erfolgt.
In der 15-köpfigen Fraktion ist das umstritten. Ein Teil unterstützt Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf, die an der Koalition mit CDU und SPD festhalten will. Andere Abgeordnete stehen der Bundesführung um Sahra Wagenknecht näher.
Der Dauerstreit zwischen dem BSW-Bundesvorstand und der Thüringer Landesspitze der Partei muss aus Sicht von Thüringens Digitalminister Steffen Schütz nun grundsätzlich gelöst werden. „Ich bin ziemlich sicher, dass das eine richtige und eine gute Entscheidung ist, dass wir jetzt Klärung kriegen“, sagte Schütz in Erfurt vor Beginn einer Sitzung der Thüringer BSW-Landtagsfraktion. „Es wird Zeit.“ Der BSW-Minister stellte sich zuletzt gegen diese Zentrale und verteidigt die Koalition.
Mit den Äußerungen des BSW-Bundesvorsitzenden Fabio De Masi am Montagmorgen im Morgenmagazin des ZDF zeigte sich Schütz unzufrieden – außer in einem Punkt: „Es geht um Glaubwürdigkeit“, sagte Schütz. Das Thüringer BSW sei einen Vertrag zur Bildung einer Koalition in Thüringen eingegangen. „Und ich glaube, wir leisten ganz gute Arbeit.“
De Masi hatte im Morgenmagazin seine Forderung wiederholt, der Landesverband des BSW müsse Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entziehen. Die Regierungsbeteiligung in Thüringen sei immer gegen den Willen des Bundesvorstandes erfolgt.
„Die AfD ist eine Westpartei“ – Haseloff fordert Debatte
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD eine Debatte über die Ursachen gefordert und in diesem Kontext die Medien in Deutschland kritisiert. Er wehre sich dagegen, „wenn bei der AfD immer auf den Osten gezeigt wird – die AfD ist eine Westpartei“, sagte Haseloff der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. „Sie ist aus der westdeutschen Elite hervorgegangen, die führenden Köpfe sind fast alle Westdeutsche, und sie liegt auch im Westen sehr deutlich vor allen anderen Parteien.“
Haseloff sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?“
Obendrein seien auch die Medien für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“ sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“.
Haseloff bemängelte unter anderem Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72-Jährige. „Da braucht die AfD ja gar nicht mehr viel zu machen. Wenn permanent alles ganz furchtbar ist, hat man leichtes Spiel mit der Ankündigung, ein Land vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen.“
Haseloff sagte weiter: „Wir müssen deshalb aus Ostdeutschland heraus eine Diskussion führen: Was ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch in Westdeutschland schiefgelaufen, warum wurden viele wichtige Themen von den Eliten nur am Rande diskutiert?“
Obendrein seien auch die Medien für das Erstarken der AfD mitverantwortlich. Es gebe dort fast ausschließlich einen Westblick auf den sogenannten „Ossi“ sagte der CDU-Politiker. Die Betrachtung des „Ossi“ aus westdeutscher Perspektive sei letztlich „eine Verstärkung für die AfD im Osten“.
Haseloff bemängelte unter anderem Negativschlagzeilen auf den Titelseiten. „Da kann man ja nur denken: Bloß raus hier, alles ist ganz schlimm. Das ist eine Selbstkasteiung dieser Gesellschaft“, so der 72-Jährige. „Da braucht die AfD ja gar nicht mehr viel zu machen. Wenn permanent alles ganz furchtbar ist, hat man leichtes Spiel mit der Ankündigung, ein Land vom Kopf auf die Füße stellen zu wollen.“
Gabriel kritisiert SPD-Kurs beim Sozialstaat und bei Rente
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgeworfen, sich von ihrer früheren Wählerbasis entfernt zu haben. „Das eigentliche Problem der SPD ist nicht die Brandmauer, sondern es gibt ein großes Missverständnis darüber, was ein Sozialstaat ist“, sagte der 66-Jährige der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einem Interview. Der Sozialstaat sei die größte zivilisatorische Leistung des 20. Jahrhunderts, er solle Bedingungen schaffen, unter denen jedes Leben gelingen könne. Aber: „Die SPD hat daraus einen allumfassenden Sozialhilfestaat gemacht.“
Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“
Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“
Beim Bürgergeld etwa hatten viele Arbeitnehmer laut Gabriel den Eindruck, ihre Lebensleistung werde nicht mehr ausreichend respektiert, weil auf einmal diejenigen, die nicht arbeiteten, annähernd genauso viel vom Staat bekamen wie diejenigen, die in den unteren Einkommensgruppen ihr Leben lang gearbeitet hätten. „Die SPD hat mit diesem verheerenden Gesetz den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt.“
Auch bei der gegenwärtig diskutierten Rentenreform hätte Gabriel einen anderen Ansatz gewählt. „Wer über Abschläge und längeres Arbeiten redet, muss bedenken, wie das auf Menschen wirkt, die nach 45 Versicherungsjahren körperlich erschöpft sind, zum Beispiel Kassiererinnen oder Altenpflegerinnen“, sagte er. „Viele haben den Eindruck, dass solche Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die sich eine Durchschnittsrente von 1200 Euro gar nicht vorstellen können und die in bequemen und gut bezahlten Jobs leben.“
Gabriel sagte weiter: „Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten den Rentnern gesagt: Passt auf, ihr kriegt in den nächsten Jahren eine Anpassung an die Inflationsrate, aber mehr gibt es nicht.“ Keiner solle weniger Kaufkraft haben, aber auf absehbare Zeit solle es keinen Anteil an den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer mehr geben. „Das können wir nicht mehr. Das hätte ich für eine kommunizierbare und leichtere Regel gehalten als einem sehr großen Teil von Berufstätigen entweder Lebensarbeitszeiten von 48, 50 oder mehr Jahren oder entsprechende Rentenkürzungen anzubieten. Nicht nur in Ostdeutschland wird das als ungerecht empfunden.“
Wagenknecht an Höcke: „Warum reden wir nicht mal?“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht drängt den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke erneut zu einem öffentlichen Gespräch. „Ich möchte sachlich darüber reden, wo die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen AfD und BSW liegen“, sagte Wagenknecht in einem Video auf der Plattform X. „Wir sollten reden über meinen Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, den Sie ja inzwischen auch gut finden, und warum genau das auch in Sachsen-Anhalt eine gute Lösung wäre.“
Wagenknecht hatte den Vorschlag eines Live-Gesprächs mit Höcke schon vor einigen Tagen gemacht. Anlass war ein Angebot Höckes, Wagenknecht in Thüringen mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das schlug die BSW-Gründerin aus, weil die Abgeordneten ihrer Partei im Thüringer Landtag sie wegen interner Konflikte nicht wählen würden. Daraufhin griff Höcke Wagenknechts Idee auf, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu suchen.
Ihre Antwort auf diese Offerte blieb in dem Video vage. „Richtig ist, Thüringen braucht einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauerirrsinn beendet“, sagte Wagenknecht. „Nur, Herr Höcke, wir reden gerade viel übereinander. Warum reden wir eigentlich nicht mal miteinander?“ Als Format schlug sie ein Live-Gespräch mit einem „neutralen Moderator“ vor.
Sie bekräftigte ihr Angebot an die AfD, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze „in die Wüste zu schicken“. Mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ bräuchte es dafür keine absolute Mehrheit für die AfD, sofern das BSW in den Landtag komme. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD liegt in Umfragen über 40 Prozent und strebt eine absolute Mehrheit der Mandate an. Das BSW kämpft mit Umfragewerten von 4 bis 5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag. Kritiker werfen Wagenknecht daher vor, mit der Aktion vor der Wahl gezielt Aufmerksamkeit generieren zu wollen.
Wagenknecht hatte den Vorschlag eines Live-Gesprächs mit Höcke schon vor einigen Tagen gemacht. Anlass war ein Angebot Höckes, Wagenknecht in Thüringen mit Stimmen der AfD zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das schlug die BSW-Gründerin aus, weil die Abgeordneten ihrer Partei im Thüringer Landtag sie wegen interner Konflikte nicht wählen würden. Daraufhin griff Höcke Wagenknechts Idee auf, einen unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen zu suchen.
Ihre Antwort auf diese Offerte blieb in dem Video vage. „Richtig ist, Thüringen braucht einen neuen Regierungschef, der glaubwürdig ist und den Brandmauerirrsinn beendet“, sagte Wagenknecht. „Nur, Herr Höcke, wir reden gerade viel übereinander. Warum reden wir eigentlich nicht mal miteinander?“ Als Format schlug sie ein Live-Gespräch mit einem „neutralen Moderator“ vor.
Sie bekräftigte ihr Angebot an die AfD, in Sachsen-Anhalt den CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze „in die Wüste zu schicken“. Mit einem „überparteilichen Ministerpräsidenten“ bräuchte es dafür keine absolute Mehrheit für die AfD, sofern das BSW in den Landtag komme. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Die AfD liegt in Umfragen über 40 Prozent und strebt eine absolute Mehrheit der Mandate an. Das BSW kämpft mit Umfragewerten von 4 bis 5 Prozent um den Einzug in den Magdeburger Landtag. Kritiker werfen Wagenknecht daher vor, mit der Aktion vor der Wahl gezielt Aufmerksamkeit generieren zu wollen.
Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU, nach den Ost-Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über eine mögliche Regierungsbildung ohne die AfD zu sprechen. „In einer Situation, in der man befürchten muss, dass am Ende Antidemokraten und Verfassungsfeinde Einfluss auf die Politik bekommen, müssen Demokraten miteinander gesprächsfähig sein“, sagte er im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das erwarte er von Linken, SPD und von der Union.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
Bei der CDU gibt es seit 2018 einen generellen Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach sie „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linke und AfD ablehnt. Bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu komplizierten Mehrheitsbildungen für Landesregierungen ohne die AfD kommen. Die AfD liegt in Umfragen vorn.
Banaszak sagte: „Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar.“ Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, wolle aber nicht die Mauer wieder aufbauen oder massenhaft Menschen aus Deutschland ausweisen. Wenn die Union vor der Frage stehe, zu ermöglichen, dass Verfassungsfeinde Zugriff auf Schule, Polizei und Justiz haben, oder über ihren Schatten zu springen und ein breites Bündnis der Demokraten zu bilden, müssten sich Demokratinnen und Demokraten für die Demokratie entscheiden.
AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Abschaffung des Verfassungsschutzes denkbar
Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, zieht eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt in Erwägung, wenn die AfD nach der Landtagswahl die Regierung stellen sollte. Es gebe unterschiedliche Meinungen in der AfD – den Verfassungsschutz komplett abschaffen oder behalten und auf seine eigentlichen Aufgaben zurückführen, sagte Siegmund im Podcast „ungeskriptet“ von Ben Berndt. „Da bin ich völlig ergebnisoffen, das werden wir uns mal anschauen in Sachsen-Anhalt.“
Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige.
Es gebe bei beiden Varianten Vor- und Nachteile, betonte Siegmund. Konsens sei in der AfD aber, dass die Behörde nicht dazu benutzt werden dürfe, die Opposition zu überwachen und „für Stimmung zu sorgen, weil das haben wir aktuell“, so der 35-Jährige.
Klingbeil will Steuervorteil für Personalrabatte streichen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einen Steuervorteil abschaffen, der gilt, wenn Arbeitnehmer mit Rabatt Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die geplante Steuerreform hervor. Der Staat würde damit 240 Millionen Euro im Jahr einsparen. Zuerst hatte die Welt über die Pläne berichtet.
Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr. Dieser gilt auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Paragraf 8 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes ermöglicht einen steuerlichen Freibetrag für Rabatte von 1080 Euro im Jahr. Dieser gilt auf Waren und Dienstleistungen, die der Arbeitgeber selbst herstellt oder anbietet. So können Supermarktmitarbeiter zum Beispiel rabattiert einkaufen, Mitarbeiter von Autoherstellern rabattierte Autos bekommen. Kritisiert wird die Regelung unter anderem, weil nur Mitarbeiter von Unternehmen profitieren, die Waren für den normalen Gebrauch anbieten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (Archivbild). Foto: Christophe Gateau/dpa
Laut Finanzministerium haben sich Union und SPD gemeinsam auf die Streichung des Freibetrags verständigt. Dennoch kommt Kritik unter anderem von Klingbeils Koalitionspartner Union. Die Streichung widerspreche dem Ziel der Bundesregierung, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der Welt. „Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich.“ Eigentlich müsse der Freibetrag sogar noch erhöht werden.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Es sei nun zu befürchten, dass viele Unternehmen ihren Mitarbeitern wegen der Bürokratie überhaupt keine Rabatte mehr gäben, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der Zeitung.
Grünen-Fraktionschefin: Regierung sieht bei Spritpreis-Abzocke zu
Angesichts hoher Spritpreise fordern die Grünen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Die Ölkonzerne machen sich die Taschen voll, während viele Familien jeden Euro dreimal umdrehen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bild. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung zusieht, wie die Menschen in Deutschland abgezockt werden.“ Um Abhilfe zu schaffen, forderte sie eine Übergewinnsteuer.
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.
Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. „Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, (…)“, sagte Dröge weiter. „Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, forderte sie. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.“ Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt.
Nach Einschätzung des ADAC ist das Preisniveau für Sprit seit Wochen zu hoch. Als Treiber gelten der jüngste Anstieg des Ölpreises aufgrund der faktisch durch Iran blockierten Straße von Hormus und die aktuelle Dürre in Teilen Deutschlands. Normalerweise spielt unter anderem der Rhein eine wichtige Rolle für den Transport von Öl und Sprit auf Tankschiffen. Weil dies durch die derzeit extrem niedrigen Pegelstände stark eingeschränkt ist, fallen höhere Logistikkosten an.
Dröge monierte, die Bundesregierung sei untätig und die von ihr eingesetzte Taskforce habe versagt. „Wir brauchen eine schnelle und effektive Antwort auf die überhöhten Preise an den Tankstellen, (…)“, sagte Dröge weiter. „Die Übergewinne müssen nun besteuert und über eine Stromsteuersenkung an die Haushalte in Deutschland zurückgegeben werden“, forderte sie. „So könnten die Menschen ein bis zwei Monatsrechnungen für Strom wieder zurückbekommen.“ Im März hatte die Koalition eine Taskforce zu steigenden Preisen für Sprit und Energie infolge des Iran-Kriegs eingesetzt.
Ministerpräsidentschaft in Thüringen: Wagenknecht weist Höckes Idee zurück
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weist die Idee des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke zurück, sie selbst solle im Freistaat Ministerpräsidentin werden. „Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, erklärte Wagenknecht auf Anfrage der SZ. „Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös.“ CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ist unter Druck, weil ihm die TU Chemnitz den Doktortitel aberkannt hat.
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, führte Wagenknecht aus, die seit Längerem im Clinch mit dem thüringischen BSW-Landesverband liegt. Eine echte Lösung für Thüringen könne nur ein Ministerpräsident sein, der in dem Bundesland verankert sei. Sie selbst habe nur ihre Kindheit dort verbracht. Sie warf Höcke vor, „Politik wie die Altparteien“ zu machen. „Parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung“, erklärte sie in ihrer Stellungnahme.
Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen – BSW spricht von „PR-Gag“
„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagte Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nahm direkt Bezug auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er forderte Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.
BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.
BSW-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wies Höckes Idee zurück. „Das ist absoluter Quatsch, ein billiger PR-Gag Höckes“, sagte Ernst der Augsburger Allgemeinen. „Seit unserer Gründung haben wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, insbesondere eine gemeinsame Regierung.“ Er nannte die AfD eine „in Teilen faschistische und rechtsradikale Partei“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Foto: Getty Images
Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“
Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.
Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“
Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.
Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah erlassen
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Eine am Verfahren beteiligte Person bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Angaben des Spiegel. Nach dpa-Informationen wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Bundestagsabgeordneter beantragt werden soll. Der Haftbefehl geht dem Bericht zufolge auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äußerungen in einem Podcast zurück. Das Gericht bestätigte den Haftbefehl nicht und verwies darauf, dass es sich um ein nicht öffentliches Verfahren handele.
Böhmermann hatte in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück.
Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor.
Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. „Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen.“
Böhmermann hatte in seinem Podcast „Fest & Flauschig“ über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück.
Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor.
Krah kündigte auf Anfrage von MDR Sachsen an, die offenen Forderungen zu begleichen. „Wir haben bereits über 5000 Euro bezahlt. Was offen ist, weiß ich noch nicht und ob es gerechtfertigt ist, müssen wir auch erst prüfen. Aber keiner muss Angst haben, dass ich für 200 Euro ins Gefängnis gehe. Wir werden das Geld heute überweisen.“
Grundgesetz für Hitzeschutz ändern? Skepsis aus der Union
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Umgang mit Hitzephasen und ihren Folgen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen – doch in der Union stößt er auf Skepsis. „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
„Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.
Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.
