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Neuwahl:Welche Erfolgschancen haben die Syriza-Abweichler?

Wenige Stunden nach Tsipras' Rücktritt haben sich mindestens 25 griechische Abgeordnete entschieden, Syriza zu verlassen und eine neue Gruppierung zu gründen. Diese solle Volksunion heißen, meldet die Website Left.gr. In den letzten Wochen hatten bis zu 30 Abgeordnete des Linksbündnisses Tsipras die Zustimmung für seinen Kurswechsel verweigert - und mehrfach gegen die Teile des neuen Sparpakets gestimmt.

Inhaltlich wird sich die neue Partei für die Rückkehr zur Drachme einsetzen und die neuen Sparprogramme scharf kritisieren. Chef der Volksunion wird der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanis, der bekannteste Rebell neben Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Die streitbare Juristin (hier ein SZ-Porträt) hatte mehrfach versucht, durch Verfahrenstricks Abstimmungen über die Spargesetze zu verhindern - und die Folgen der Austeritätspolitik als "sozialen Genozid" bezeichnet. Wie viele Stimmen die Volksunion erhalten wird, ist offen - allerdings dürfte sie die Drei-Prozent-Hürde problemlos überwinden. Es gilt eher als unwahrscheinlich, dass sich Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis dort engagieren wird.

Welche Auswirkungen hat die Neuwahl auf das Sparprogramm?

Bis zur Abstimmung wird sich bei den Reformbemühungen wenig tun, weil die Übergangsregierung für deren Umsetzung kein Mandat hat. Ihre Aufgabe besteht vor allem in der Organisation der Wahl. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erinnert bereits daran, dass sich Athen an die Abmachungen mit der Eurozone halten müsse. Im November werden turnusmäßig die Fortschritte überprüft, bevor neue Kredite an Athen ausbezahlt werden. Die neue Regierung wird also schnell handeln müssen.

Spiegel Online berichtet unter Berufung auf griechische Regierungskreise, dass die internationalen Gläubiger vorab informiert worden seien und den Neuwahlplan abgenickt hätten. Martin Selmayr, der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, äußerte in einem Tweet die Hoffnung, dass es nach der Neuwahl im griechischen Parlament eine breitere Zustimmung für das von Premier Alexis Tsipras unterzeichnete "EU-Unterstützungsprogramm" geben werde.

Auch die meisten Analysten scheinen Tsipras' Schritt eher positiv zu beurteilen. Exemplarisch ist die Einschätzung von Nicolas Véron von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, welche die Financial Times zitiert: "Kurzzeitig ist die Neuwahl eine Störung, aber sie wird sehr wahrscheinlich zu einer Regierung führen, die arbeitsfähiger ist als die aktuelle. Diese neue Regierung kann die Reformen dann besser umsetzen."

© SZ.de/pamu/dd

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