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Neuwahl:Wie es mit Griechenland weitergeht

Greek Economy As Germany Backs Third Bailout Package

Ein griechischer Soldat singt die Nationalhymne, während er die Flagge auf dem Akropolis-Hügel hisst.

(Foto: Bloomberg)

Ende September wird über die Politik von Premier Tsipras abgestimmt. Welche Chancen die neue "Volksunion" der Syriza-Rebellen hat, wie der Wahlkampf das Sparprogramm beeinflusst - und wieso die Gläubiger den Neuwahlplan begrüßen.

Von Matthias Kolb

Rücktritt, um weitermachen zu können: Nach nur sieben Monaten legt Alexis Tsipras sein Amt als griechischer Premier nieder. Die Neuwahl, die wohl am 20. September stattfindet, wird zum Referendum über seine Verhandlungen mit den Geldgebern. Wieso Tsipras weiterhin populär ist, welche Chancen die Syriza-Abweichler haben und was die Entwicklung für die Umsetzung der Reformen bedeutet - Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wieso entscheidet sich Alexis Tsipras in diesem Moment für die Neuwahl?

Tsipras geht nur ein geringes Risiko ein: Der 41-Jährige ist so beliebt, dass er die Wahl gewinnen wird. Mehr als die Hälfte aller Griechen beurteilt seine Arbeit positiv und glaubt seiner Argumentation, dass er das Bestmögliche in den Verhandlungen mit den Gläubigern herausgeholt hat. Die meisten verübeln es ihm nicht, dass er sein Wahlversprechen aus dem Winter, die Austeritätspolitik zu beenden und kein Sparprogramm zu akzeptieren, gebrochen hat.

Tsipras möchte also seine Macht konsolidieren und sich vom Wahlvolk seine bisherige Politik bestätigen lassen (mehr in diesem SZ-Kommentar von Stefan Kornelius). Auf diese Weise kann er auch die etwa 30 Abweichler innerhalb seines Syriza-Linksbündnisses loswerden, die seinen radikalen Kursschwenk nicht mittragen. Die Abhängigkeit von Oppositionsparteien, deren Stimmen für die nötige Mehrheit sorgten, ist auf Dauer nicht akzeptabel für den Instinktpolitiker Tsipras.

Der Wahltermin am 20. oder 27. September hat noch zwei Vorteile: Einerseits kann Tsipras die Syriza-Kandidatenliste gestalten und jene Kritiker, die sich nicht der neuen Partei anschließen, weiter hinten platzieren. Andererseits sind die Auswirkungen der Sparmaßnahmen (hier im Überblick) noch nicht in aller Härte spürbar - in einigen Monaten könnten die Folgen von Rentenkürzungen und höherer Mehrwertsteuer Tsipras' Popularitätswerte senken.

Wie könnte die neue Regierung aussehen?

Nach Tsipras' Rücktritt wurden noch keine Umfrageergebnisse veröffentlicht. Trotz der sich abzeichnenden Syriza-Abspaltung halten es Beobachter für möglich, dass Tsipras wie im Januar um die 35 Prozent der Stimmen erhalten dürfte. Eine absolute Mehrheit von 151 Sitzen erscheint eher unwahrscheinlich. Je nach Wahlergebnis könnte Tsipras womöglich erneut mit den rechtskonservativen "Unabhängigen Griechen" (Anel) koalieren - oder mit der liberalen Oppositionspartei To Potami.

Hat die Opposition keine Chance, nun eine eigene Mehrheit zu finden?

Gemäß der griechischen Verfassung versucht nun die zweistärkste Partei, die konservative Nea Dimokratia (ND) drei Tage lang, eine Regierung zu bilden. ND-Chef Evangelos Meimarakis kritisiert zwar selbstbewusst den zurückgetretenen Premier ("Er ist ein bisschen ein Aufschneider. Er ist vielleicht sympathisch, aber er ist auch listig") und wirft Tsipras vor, Griechen und Europäer hinters Licht zu führen.

Die Erfolgschancen der Konservativen (76 Abgeordnete) sind jedoch gleich null: Syriza hat derzeit 149 von 300 Sitzen im Parlament. Für eine Anti-Syriza-Regierung müsste Meimarakis den bisherigen Tsipras-Koalitionspartner Anel (13 Sitze) überzeugen - und außerdem die Kommunisten (15 Parlamentarier) und die faschistische "Goldene Morgenröte" (17 Sitze). Aller Voraussicht nach wird Präsident Prokopis Pavlopoulos in wenigen Tagen einen Termin für die Neuwahl benennen und eine Übergangsregierung bestimmen. An deren Spitze könnte Vasiliki Thanou, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, stehen. Sie wäre die erste Ministerpräsidentin des Landes.

Welche Erfolgschancen haben die Syriza-Abweichler?

Wenige Stunden nach Tsipras' Rücktritt haben sich mindestens 25 griechische Abgeordnete entschieden, Syriza zu verlassen und eine neue Gruppierung zu gründen. Diese solle Volksunion heißen, meldet die Website Left.gr. In den letzten Wochen hatten bis zu 30 Abgeordnete des Linksbündnisses Tsipras die Zustimmung für seinen Kurswechsel verweigert - und mehrfach gegen die Teile des neuen Sparpakets gestimmt.

Inhaltlich wird sich die neue Partei für die Rückkehr zur Drachme einsetzen und die neuen Sparprogramme scharf kritisieren. Chef der Volksunion wird der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanis, der bekannteste Rebell neben Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou. Die streitbare Juristin (hier ein SZ-Porträt) hatte mehrfach versucht, durch Verfahrenstricks Abstimmungen über die Spargesetze zu verhindern - und die Folgen der Austeritätspolitik als "sozialen Genozid" bezeichnet. Wie viele Stimmen die Volksunion erhalten wird, ist offen - allerdings dürfte sie die Drei-Prozent-Hürde problemlos überwinden. Es gilt eher als unwahrscheinlich, dass sich Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis dort engagieren wird.

Welche Auswirkungen hat die Neuwahl auf das Sparprogramm?

Bis zur Abstimmung wird sich bei den Reformbemühungen wenig tun, weil die Übergangsregierung für deren Umsetzung kein Mandat hat. Ihre Aufgabe besteht vor allem in der Organisation der Wahl. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erinnert bereits daran, dass sich Athen an die Abmachungen mit der Eurozone halten müsse. Im November werden turnusmäßig die Fortschritte überprüft, bevor neue Kredite an Athen ausbezahlt werden. Die neue Regierung wird also schnell handeln müssen.

Spiegel Online berichtet unter Berufung auf griechische Regierungskreise, dass die internationalen Gläubiger vorab informiert worden seien und den Neuwahlplan abgenickt hätten. Martin Selmayr, der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, äußerte in einem Tweet die Hoffnung, dass es nach der Neuwahl im griechischen Parlament eine breitere Zustimmung für das von Premier Alexis Tsipras unterzeichnete "EU-Unterstützungsprogramm" geben werde.

Auch die meisten Analysten scheinen Tsipras' Schritt eher positiv zu beurteilen. Exemplarisch ist die Einschätzung von Nicolas Véron von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, welche die Financial Times zitiert: "Kurzzeitig ist die Neuwahl eine Störung, aber sie wird sehr wahrscheinlich zu einer Regierung führen, die arbeitsfähiger ist als die aktuelle. Diese neue Regierung kann die Reformen dann besser umsetzen."

© SZ.de/pamu/dd
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