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Neuwahl:Spanien: Rajoys Konservative wieder vorn, Sánchez' Sozialisten doch Zweite

Spain's Socialist Party (PSOE) leader Pedro Sanchez  waves to supporters after results were announced in Spain's general election in Madrid

Die Umfragen sagten den Sozialisten ein Abrutschen auf den dritten Platz vor - nun kann sich PSOE-Chef Pedro Sánchez doch über den zweiten freuen.

(Foto: REUTERS)
  • Bei den Neuwahlen in Spanien wird die konservative PP erneut stärkste Kraft.
  • Die Sozialisten können ihre Position an Platz 2 behaupten. Umfragen hatten vorhergesagt, Unidos Podemos werde die Partei von Pedro Sánchez verdrängen.
  • Die Regierungsbildung dürfte auch nach dieser Wahl schwierig werden.

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres waren die Spanier am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Etwa 25 Millionen Stimmberechtigte sollten über die Verteilung der 350 Abgeordnetensitze entscheiden. Hochrechnungen zufolge wurde die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wieder stärkste Kraft.

Den zweiten Platz eroberten offenbar wieder die Sozialisten (PSOE) vor der linksalternativen Bewegung Podemos. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen laut Hochrechnung erneut auf den vierten Platz. Mit dem Endergebnis wurde erst für Montagmorgen gerechnet.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, da nach dem letzten Urnengang am vierten Adventssonntag vergangenen Jahres alle Versuche zur Bildung einer Koalition gescheitert waren. Doch die Wähler änderten am Kräfteverhältnis so gut wie nichts. Da half es Podemos um den Politologen Pablo Iglesias auch nichts, dass sie diesmal ein Bündnis mit der postkommunistischen Vereinigten Linken (IU) eingingen, sie blieben nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen trotzdem Dritte.

PSOE-Chef Pedro Sánchez hingegen konnte sich laut letzten Hochrechnungen über den zweiten Platz freuen, Umfragen hatten ihn schon als Dritten gesehen. Bei den Sozialisten war mit deutlich höheren Verlusten gerechnet worden. Der Rückschlag für die Ciudadanos hingegen ist eine Überraschung, denn alle Umfragen hatten sie stärker eingeschätzt. Die PP Mariano Rajoys hat sich auf 32 Prozent verbessert, ist aber nach wie vor weit von der absoluten Mehrheit von 176 Sitzen entfernt.

Erneut zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Nach den ersten Hochrechnungen war zunächst nicht klar, ob es dieses Mal rechnerisch zu einer Linkskoalition aus PSOE und Podemos reichen würde.

Was PSOE und Podemos trennt

Solch eine Koalition hatte nach den Dezemberwahlen PSOE-Chef Pedro Sánchez angestrebt, mit ihm als Regierungschef und Iglesias als Vizepremier. Dieser hatte sich aber daran nicht interessiert gezeigt. Pablo Iglesias hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde das Amt des Regierungschefs für sich reklamieren, falls Podemos zweitstärkste Partei würde - danach sieht es nun aber nicht aus.

Die PSOE-Granden hatten zudem bereits signalisiert, dass sie auf keinen Fall Juniorpartner von Podemos würden. Die beiden linken Parteien sind in der Frage zerstritten, ob den Katalanen ein Referendum über die Unabhängigkeit gestattet werden soll. Podemos meint Ja, die Sozialisten wollen unbedingt an der Einheit Spaniens festhalten.

Auch trennt sie ihre Haltung zur EU: Die Sozialisten stellen die Stabilitätskriterien Brüssels grundsätzlich nicht in Frage, Podemos hingegen möchte das gesamte marktwirtschaftliche System beschneiden und den Staatssektor ausweiten. Iglesias möchte alle Sparprogramme stoppen, das Geld für Sozialausgaben soll eine "Reichensteuer" erbringen.

Eines ist schon jetzt klar: Ohne die PSOE wird bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen nichts gehen. Sie könnte rechnerisch sowohl Partner der Konservativen wie - sehr theoretisch - auch von Podemos werden, während die PP und Ciudadanos, die beide den bisherigen harten Sanierungskurs fortsetzen wollen, ein Bündnis mit den Neomarxisten völlig ausgeschlossen haben.

Madrider Kommentatoren schließen nicht aus, dass die Wahl letztlich in eine Koalition aus PP und PSOE nach Berliner Vorbild münden wird, was eine neue Erfahrung für Spanien wäre. Voraussetzung dafür wäre allerdings ein Verzicht Rajoys auf seinen Anspruch, weiterhin die Regierung zu führen. Im Wahlkampf haben die Führer sämtlicher anderer Parteien erklärt, sie würden sich auf keinen Fall an einem neuen Kabinett Rajoy beteiligen.

Dem Chef der Konservativen wird vorgeworfen, vor Korruptionsaffären in den eigenen Reihen die Augen verschlossen zu haben. Allerdings sind auch ehemalige Spitzenleute der PSOE in gigantische Finanzskandale verstrickt.

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