Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD in der Wählergunst klar vorn. Bei einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreichten die von Hannelore Kraft angeführten Sozialdemokraten 38 Prozent. Die CDU, die mit Norbert Röttgen an der Spitze antreten will, kommt auf 34 Prozent. In einer Infratest Dimap Umfrage von Ende Februar lagen CDU und SPD mit 35 Prozent gleichauf, nun sind Krafts Sozialdemokraten davongezogen.
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Die Grünen erreichen in der aktuellen Umfrage 14 Prozent - gemeinsam mit der SPD hätten sie eine stabile Mehrheit von 52 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden laut Sonntagsfrage den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Beide Parteien hatten mit ihrer Ablehnung des Haushaltes am Mittwoch zum Ende der bisherigen Minderheitsregierung beigetragen. Die Piratenpartei kommt laut der Umfrage auf fünf Prozent und kann demnach auf den Einzug in das Landesparlament hoffen.
Auch bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte die SPD deutlich die Nase vor der CDU. 57 Prozent der Befragten wünschen sich laut ARD die Amtsinhaberin Hannelore Kraft als Regierungschefin, der designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kommt nur auf 26 Prozent.
Trotz dieser Umfrageergebnisse gibt sich Röttgen siegesgewiss. "Ich trete an, um Ministerpräsident zu werden und damit die Union stärkste Partei wird", sagte er am Mittwochabend im ARD-Brennpunkt. Die CDU stehe für solide Finanzen. Die Sozialdemokraten seien an ihrer Verschuldungspolitik gescheitert, sagte der amtierende Bundesumweltminister. Die CDU geht nach Röttgens Worten ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf. Im WDR-Hörfunk schloss er aber ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus.
Unsicher ist jedoch, ob CDU-Spitzenkandidat Röttgen nach der Landtagswahl auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. Direkt danach gefragt, wich Röttgen aus. Diese Fragen würden sich jetzt nicht stellen, sagte er in der ARD, die CDU werde "Schritt für Schritt" vorgehen.
SPD und Grüne wollen an Koalition festhalten
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hob im ARD-Brennpunkt die Stärken der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung hervor. "Wir haben uns auf die Inhalte konzentriert", sagte Kraft. Bei verschiedenen Themen habe man mit verschiedenen Oppositionsparteien Kompromisse gefunden. "Wir gehen nun mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf", sagte Kraft. Sie glaubt, dass von der Wahl eine wichtige Signalwirkung nach Berlin ausgehe. Im Morgenmagazin wies sie erneut Spekulationen zurück, sie können nach einem Sieg Kanzlerkandidatin der SPD werden.
Die Grünen wollen sich zu Beginn des Wahlkampfs noch nicht auf eine Koalitionsdebatte einlassen. "Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün", sagte Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn im Morgenmagazin. Da auch die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprechen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kündigte unterdessen an, im Wahlkampf eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei führen zu wollen. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken" und kritisch hinterfragen, was sie an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Land anzubieten haben, sagte Roth der Tageszeitung Die Welt. Die Piraten gelten als direkte Konkurrenz der Grünen.
FDP sucht Spitzenkandidaten
FDP-Landeschef Daniel Bahr machte die Ministerpräsidentin für das Scheitern der Regierung verantwortlich und legte ihr einen Rücktritt nahe. "Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Rot-Grün hat sich entschlossen, den Schuldenkurs fortzusetzen. Wir wollen verhindern, dass NRW griechische Verhältnisse erlebt", begründete Bahr die Entscheidung der Liberalen, dem NRW-Haushalt nicht zuzustimmen.
Bisher ist unklar, wer als FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten wird. Landeschef Daniel Bahr sei in engem Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke, sagte der Sprecher des Landesverbands, Moritz Kracht, in Düsseldorf. Bahr und Papke wollten den Parteigremien einen gemeinsamen Vorschlag machen. Die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische berichtet unter Berufung auf Kreise der Bundes-FDP, Bundesgesundheitsminister Bahr solle die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führen.
Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Wahlkampf finanziell gerüstet. "Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf", sagte Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung Die Welt. Der Landespartei droht wegen illegaler Parteispenden ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann eine Strafzahlung in Höhe von 3,46 Millionen Euro. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Liberalen bereits verurteilt, die FDP war dagegen in die Revision gegangen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung war am Mittwoch im Streit über den Landeshaushalt überraschend nach nicht einmal zwei Jahren gescheitert. Der Landtag machte mit seiner Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen frei, die spätestens am 13. Mai stattfinden müssen.