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Neuwahl in NRW:Merz hilft Röttgen - aber nicht als Minister

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz will seinem Parteifreund Norbert Röttgen zur Seite stehen, falls dieser die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt. Allerdings nur als Leiter einer Beraterkommission - ein Regierungsamt möchte Merz nicht. Vorerst.

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat eine Rückkehr in die Politik nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Die Frage, ob er nach einem Wahlsieg von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ein Amt in dessen Regierung übernehmen würde, stehe nicht an, bekräftigte Merz am Freitag in Düsseldorf.

Pressekonferenz CDU NRW

Friedrich Merz war stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag - gewinnt der CDU-Kandidat Norbert Röttgen die Wahl in NRW, will Merz ihm zur Seite stehen.

(Foto: dapd)

Falls Röttgen die Wahl gewinnt, will Merz aber eine unabhängige Regierungskommission zur Zukunft der Industrie in NRW leiten. In den Wahlkampf werde er nicht einsteigen, sagte der 56-Jährige. Der frühere Unionsfraktionschef war 2009 aus dem Bundestag in die Wirtschaft gewechselt. Er arbeitet in einer internationalen Anwaltssozietät. "Mein Beruf erlaubt es mir gar nicht, vier Wochen Wahlkampf zu machen", sagte Merz. "An der einen oder anderen Stelle vielleicht - wenn es um Fachthemen geht."

Er wolle seinen langjährigen Parteifreund Röttgen aber mit der Kommissionsarbeit gerne unterstützen. "Das ist nicht die Rückkehr von Friedrich Merz in die Politik, sondern das ist ein Beitrag - aus meiner Freizeit heraus - für eine gute Landesregierung in Nordrhein-Westfalen." Er wolle Röttgen "als Staatsbürger" Hilfestellung leisten.

Die rot-grüne Landesregierung habe die Industriepolitik schleifen lassen, kritisierte Röttgen. Er wolle nun in der Kommission Industrie, Wirtschaft, Verbände und soziale Einrichtungen zusammenführen, die seine Regierung kritisch beraten sollen. Merz solle dazu geeignete Persönlichkeiten ansprechen, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai erste Überlegungen vorstellen und bis zum Sommer 2013 einen Zukunftsbericht mit Empfehlungen vorlegen.

Ziel sei es, Industriearbeitsplätze in NRW nicht nur zu erhalten, sondern ihre Zahl zu erhöhen, erläuterte Merz. Dabei gehe es um die Rolle des industriellen Mittelstands und um die Frage, wie eine höhere Akzeptanz für Industrieprojekte geschaffen werden kann. Auch müssten Wissenschafts- und Bildungsinstitutionen besser mit Industrie und Betrieben verzahnt werden.

Ende 2003 machte Merz mit einem Steuermodell von sich reden, mit dem jeder "auf einem Bierdeckel" seine Steuerlast ausrechnen können sollte. Doch danach wurde es ruhig um Merz, er zog sich in die zweite Reihe zurück und verließ 2009 den Bundestag. Noch vor rund einem halben Jahr schloss Merz eine Rückkehr in die Politik nicht aus. "Ich habe immer gesagt, wenn ich helfen kann, dann tue ich das", sagte er damals.