Neuwahl in NRW:Düsseldorf bebt und Berlin schwingt mit

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Nordrhein-Westfalen, das ist ein Synonym für politische Beben, deren Wellen bis nach Berlin reichen. Nun ist Rot-Grün in Düsseldorf gescheitert und Kanzlerin Merkel schaltet sofort in den Wahlkampfmodus: Im bevölkerungsreichsten Bundesland geht es auch um ihr Amt - und für die Liberalen ist die Neuwahl in NRW der entscheidende Test.

Nico Fried

Sitzt ein wichtiger CDU-Mann beim Mittagessen. Kommt die Nachricht, dass es in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen gibt. Fragt ihn einer, welche Auswirkungen es auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund hätte, wenn die FDP in Düsseldorf aus dem Landtag fliegt. Sagt der CDU-Mann: keine.

Ein Witz?

Nicht wirklich. Jedenfalls aus der Sicht der CDU. In ihren Reaktionen auf die Entwicklungen in Düsseldorf sind die Christdemokraten in Berlin am Mittwoch darum bemüht, eine möglichst große Distanz zwischen die Landes- und die Bundeshauptstadt zu legen. "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie nach einer Pressekonferenz mit dem neuen tunesischen Premierminister in ihre Rolle als CDU-Vorsitzende gewechselt hat.

Umso bemerkenswerter, dass sie schon Sekunden später in den Wahlkampfmodus schaltet: In Düsseldorf gehe es nun darum, klare Verhältnisse mit einer Regierung zu schaffen, die an die Zukunft denke und nicht immer neue Schulden mache.

Es geht in Düsseldorf auch um Berlin. Landtagswahlen im Mai, eine angeschlagene Koalition im Bund, ein Regierungschef im siebten Jahr seiner Kanzlerschaft - so war es auch im Jahr 2005, als Gerhard Schröder sich nach einem Debakel für die NRW-SPD in das Abenteuer Neuwahlen zum Bundestag stürzte. Angela Merkel erinnert sich daran natürlich sehr genau - am Ende war sie Kanzlerin. Nordrhein-Westfalen ist eben nicht nur das größte Bundesland. Es ist auch ein Synonym für politische Beben, deren Wellen bis nach Berlin reichen können.

Ein liberaler Koalitionspartner im Existenzkampf

Es gibt Parallelen zwischen 2005 und 2012, aber es gibt auch Unterschiede. Der wichtigste liegt in den unterschiedlichen Temperamenten von Merkel und Schröder. Die amtierende Kanzlerin neigt nicht zum politischen Harakiri. Zweitens hatte Schröder ein Problem mit der Gefolgschaft in der eigenen sozialdemokratischen Partei, nicht mit der des grünen Koalitionspartners. Merkel hat CDU und CSU leidlich geschlossen hinter sich, dafür aber einen liberalen Koalitionspartner im Existenzkampf.

Das Mindeste, womit Merkel rechnen müsste, wenn die FDP aus den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen so gerupft hervorgeht, wie es die Umfragen derzeit vermuten lassen, wäre eine personelle Neuaufstellung der Liberalen. Schon wieder. Das Schicksal von Parteichef Philipp Rösler wäre wohl nach nur einem Jahr im Amt besiegelt, starker Mann würde, so die Einschätzung in der Union und nicht nur dort, Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Kanzlerin könnte bei all dem nur zuschauen. Und je länger sich ein Machtkampf hinzöge, desto mehr müsste sie sich die Frage nach der Handlungsfähigkeit ihrer Regierung gefallen lassen.

In der CDU heißt es, wenn die FDP in einem solchen Falle überhaupt noch eine Chance haben wolle, 2013 wieder in den Bundestag zu kommen, müsse sie diszipliniert regieren. In der FDP aber könnte genau die gegenteilige Auffassung überwiegen. Doch mit so einer wachsenden Opposition quasi in den eigenen Reihen würde jede wichtige Abstimmung im Bundestag zu einer Belastungsprobe für die Koalition. Weil im Sommer die Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl beginnt, müssten die meisten Abgeordneten auch noch Rücksicht auf die Stimmung in ihren Wahlkreisen nehmen.

Schwarz-grüne Gedankenspiele sind so gut wie ausgeschlossen

Unabhängig vom Wahlergebnis sind für die CDU allemal personelle Konsequenzen absehbar: Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt in Düsseldorf als Spitzenkandidat an. Wenn er sich für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident wird, eine Rückkehr-Option nach Berlin offenhält, dürfte das seine Position schon im Wahlkampf schwächen - schlag nach in den Erlebnissen von Renate Künast, der grünen Spitzenkandidatin in Berlin, die ebenfalls angekündigt hatte, nur im Falle eines Wahlsiegs in die Landespolitik wechseln zu wollen. Das Ergebnis: Künast sitzt als geschwächte Fraktionsvorsitzende weiter im Bundestag.

Regierung: Kürzung der Solarförderung

In Nordrhein-Westfalen müssen sie nun zeigen, dass sie Wahlen gewinnen können: Umweltminister Norbert Röttgen (links) als CDU-Spitzenkandidat, Vizekanzler Philipp Rösler als FDP-Chef.

(Foto: dpa)

Geht Röttgen aber nach Düsseldorf, muss sich Merkel einen neuen Umweltminister suchen. Und das mitten in der Energiewende, einem der wenigen ambitionierten Projekte der Koalition. Eine mögliche Nachfolgekandidatin für Röttgen wäre die frühere baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner. Sie ist derzeit als Chefin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Gespräch, der neuen Agentur für Entwicklungspolitik, was aber ohnehin auf wenig Begeisterung stößt.

"Für uns ist das gut."

In der Bundes-SPD ist die Stimmung am Mittwoch entspannt bis gelöst, jedenfalls bei denen, die in Berlin sind. Sigmar Gabriel, der Parteichef, tourt gerade durch den Nahen Osten. Frank-Walter Steinmeier, in seinem Brandenburger Wahlkreis unterwegs, lässt erklären, er sei sicher, die Menschen in Nordrhein-Westfalen würden "Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Landesregierung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigen". Einer aus der Fraktionsführung sagt trocken: "Für uns ist das gut."

Ein durchaus wahrscheinlicher Wahlsieg für Rot-Grün in Düsseldorf wäre ein treffliches Signal auch für den Bund, so die Interpretation. Auch was die Kanzlerkandidatur betrifft? Drei Männer, die noch nie eine Wahl gewonnen haben - und eine Frau, die im größten Bundesland, einst auch als Herzkammer der Sozialdemokratie bezeichnet, die Macht erringt. Mit interessanten Debatten wäre zu rechnen.

Als besonders angenehm empfinden es die Sozialdemokraten in Berlin auch, dass die Grünen in Düsseldorf sich nach zwei Jahren Regierung mit der SPD schwerlich von der gemeinsamen Regierung und deren Bilanz absetzen können. Schwarz-grüne Gedankenspiele, derer nicht nur die Grünen in NRW, sondern gerade auch CDU-Mann Norbert Röttgen immer wieder verdächtigt wurde, sind damit faktisch ausgeschlossen.

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