Süddeutsche Zeitung

Neuwahl in den Niederlanden:Ein stabiler Partner geht verloren

Auf Geert Wilders ist kein Verlass, so viel war klar - auch denen, die eine Koalition mit seiner Freiheitspartei bildeten. Nun ist die Regierung zerbrochen, und manch einer froh darüber, den Rechtspopulisten los zu sein. Doch jetzt ist die Lage des einst stabilen Landes prekär.

Thomas Kirchner

Es ist müßig, Geert Wilders die Schuld am Bruch der niederländischen Regierung zu geben. Der Populist blieb sich treu, war unberechenbar bis zum Ende. Ob er das geplante 15-Milliarden-Sparpaket aus ehrlicher Sorge über die Folgen für die Bürger ablehnte, ob rein taktische Überlegungen dahintersteckten, ob er seine renitenter gewordenen Fraktionskollegen nicht mehr im Griff hat - niemand in der Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten hatte ernsthaft geglaubt, dass man sich auf Wilders verlassen dürfe.

Deshalb fließen auch kaum Tränen. Das Bündnis mit der islam- und europakritischen Freiheitspartei war aus der Not geboren. Man hatte sich nach der Wahl 2010 auf das Experiment mit dem Duldungspartner Wilders nur eingelassen, weil alle anderen denkbaren Kombinationen geplatzt waren. Die Koalitionäre wussten also, dass sie schnell scheitern könnten, und mancher wird sich freuen, nun von einem Mann befreit zu sein, der die Regierung und sein Land nach Lust und Laune in Misskredit gebracht hat.

Nun geht der blonde Politiker wieder in die Opposition - da gehört er auch hin. Die anderen bleiben im Regen zurück. Denn die Lage des Landes ist prekär. Für das laufende und das Folgejahr werden Defizite vorhergesagt, die aus dem fiskalpolitischen Mahner Niederlande einen notorischen Sünder machen werden. Um dies und den Verlust des Top-Ratings zu vermeiden, muss gespart werden. Doch wo, in welchem Ausmaß, über welchen Zeitraum - darüber gehen die Meinungen in Den Haag weit auseinander. Entsprechend schwierig wird es, eine neue Regierung zu bilden. Die Europäer haben vorerst einen stabilen Partner verloren.

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SZ vom 23.04.2012/str
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