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Waffen in Neuseeland:Ein Vorbild für die USA?

Nach der Attacke von Christchurch zeigte Polizeichef Mike McIlraith neuseeländischen Abgeordneten, mit welchem Waffentyp der Attentäter in Christchurch mordete.

(Foto: AP)
  • Nach dem Attentat von Christchurch hat Neuseeland seine Waffengesetze deutlich verschärft und halbautomatische Waffen verboten.
  • Bis Ende des Jahres sollen die Bürger ihre einst legal erworbenen Schnellfeuerwaffen abgeben. Sie sollen fair entschädigt werden.
  • Bislang sind mehr als 9000 Waffen zurückgegeben worden.

Jacinda Ardern mag zu dem Schluss gekommen sein, dass dies nicht der Zeitpunkt für unaufgeforderte Ratschläge ist. Die neuseeländische Premierministerin hat den Amerikanern nach den Massakern von El Paso und Dayton ihr Mitgefühl versichert. Aber sie hat nicht versucht, ihnen zu erklären, welche politischen Konsequenzen sie jetzt bitteschön aus den Bluttaten ziehen sollten. Vor einigen Monaten ist sie allerdings schon mal sehr deutlich geworden. "Australien hat eine Massenschießerei erlebt und seine Gesetze geändert", sagte sie in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. "Neuseeland hat seine Erfahrungen gemacht und die Gesetze geändert. Um ehrlich zu sein, verstehe ich die USA nicht."

Neuseelands Erfahrungen - lange war das abgeschiedene Land im Pazifik von Terrorismus verschont geblieben, doch am 15. März dieses Jahres ermordete ein rechtsradikaler Attentäter in zwei Moscheen in Christchurch 51 Menschen, alle Muslime. Kommentatoren im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen beklagten fast wortgleich "das Ende unserer Unschuld". Es gibt eine Linie, die den Horror von Christchurch mit dem Horror von El Paso verbindet. Die Ermittler glauben, dass der mutmaßliche Täter, durch den in El Paso zwanzig Menschen starben, zuvor eine Hetzschrift auf der Plattform "8Chan" hochlud - und sich darin direkt auf den Täter von Christchurch und dessen rassistisches Manifest gegen Einwanderer beruft.

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Die Parallelen dürften bei der politischen Reaktion auf die Anschläge enden. Der Kulturbruch von Christchurch hatte Neuseeland so erschüttert, dass das Parlament in wenigen Wochen einem Vorschlag der Labour-Premierministerin folgte und mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit ein Verbot von halb automatischen Waffen beschloss. Zwei solcher Gewehre hatte der Rechtsterrorist in den Moscheen benutzt; sie gelten als besonders gefährlich, weil nach jedem Schuss sofort eine neue Patrone nachgeladen wird. Bis dahin hatte in Neuseeland - wie in den USA - eine starke Waffenlobby Gesetzesverschärfungen verhindert.

Neuseeland ist ein friedliches Land, in dem Polizisten im Normalfall unbewaffnet Streife fahren. Es ist aber auch im 21. Jahrhundert noch eine Nation der Farmer und Jäger, auf 4,8 Millionen Einwohner sollen heute 1,2 Millionen Waffen kommen. Die historisch-kulturelle Argumentation für ein Recht auf Waffenbesitz erinnert in Teilen durchaus an die amerikanische Debatte. Premierministerin Ardern erzählt in diesen Monaten selbst oft von ihrer Kindheit auf dem Land und ihrem dort gewachsenen Verständnis, dass manche Neuseeländer Waffen benötigten. Manche, aber eben nicht alle: Es gebe, sagt Ardern, kein Grundrecht, sich zu bewaffnen. Und welches Gewehr braucht man eigentlich, um ein Opossum zu erlegen? Jedenfalls kein halbautomatisches. Ardern sagt: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie Waffen, die solch eine Zerstörung und Tod in einem solch großen Ausmaß verursachen können, jemals erlaubt wurden."

Bis Ende des Jahres haben die Bürger nun Zeit, ihre einst legal erworbenen Schnellfeuerwaffen abzugeben. Die Waffen werden von Experten begutachtet, die Besitzer sollen mit bis zu 95 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises fair entschädigt werden. Etwa 121 Millionen Euro hat die Regierung Ardern für die Rückkaufaktion eingeplant. Bislang sind nach Polizeiangaben mehr als 9000 Waffen zurückgegeben worden. Die gut 5000 Besitzer hätten dafür insgesamt 16,6 Millionen Dollar erhalten. Nach Schätzungen waren in Neuseeland 13 500 halbautomatische Waffen im Umlauf.

Terroristische Inhalte aus dem Netz verbannen

Ardern will nun auch ein zentrales Waffenregister einführen und die Vergabe von Lizenzen erschweren. Die Polizei soll etwa die Möglichkeit bekommen, die Social-Media-Auftritte von Bewerbern zu analysieren, um über deren Eignung als Waffenträger zu entscheiden. Bei diesen Maßnahmen wird Ardern wohl größere Widerstände überwinden müssen als bislang.

Außerdem hat Ardern den "Christchurch-Aufruf" initiiert, der Staaten und Konzerne darauf verpflichten soll, terroristische Inhalte aus dem Netz zu verbannen. Die USA haben angekündigt, ihn nicht zu unterzeichnen.

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