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Neuseeland:Siegessichere Krisenmanagerin

FILE PHOTO: FILE PHOTO: New Zealand Prime Minister Ardern participates in a debate in Auckland

Premierministerin Jacinda Ardern, 40, wird weltweit für ihre Corona-Politik geachtet. Doch im Bereich soziale Gerechtigkeit blieb sie hinter den Erwartungen ihrer Landsleute zurück.

(Foto: Fiona Goodall/REUTERS)

Am Wochenende stellt sich Premierministerin Jacinda Ardern zur Wiederwahl. Trotz einiger Kritikpunkte liegt sie vorn.

Von Felix Haselsteiner

In den letzten Minuten der TV-Debatte vor der Parlamentswahl am Samstag zeigte sich, dass Jacinda Ardern sich ihrer Wiederwahl als neuseeländische Premierministerin sehr sicher ist. Ob sie bei einer Wahlniederlage den Parteivorsitz der Labour-Party weiterhin behalten würde, fragte die Moderatorin. Ardern antwortete mit einem deutlichen: "No." Gegenüber Reportern erklärte die Premierministerin nach der TV-Sendung ihre Botschaft noch deutlicher: "Wenn die Leute nicht wollen, dass ich zurücktrete, dann sollen sie Labour wählen."

Ardern hat sich in den finalen Minuten des Wahlkampfs also noch einmal weit aus dem Fenster gelehnt. Aber: Sie kann es sich leisten. In den abschließenden Umfragen des TV-Senders 1 News liegt Labour bei 46 Prozent der Stimmen und hat damit 15 Prozentpunkte Vorsprung gegenüber der National-Party und deren Spitzenkandidatin Judith Collins. Seit 1935 wechseln sich in Neuseeland National- und Labour-geführte Regierungen ab, so deutlich wie vor dieser Wahl war der Unterschied zwischen beiden Parteien jedoch selten zuvor.

In den drei Jahren seit ihrem Amtsantritt hat Ardern es geschafft, sich einen beachtenswerten Rückhalt im Land aufzubauen. 2017 noch hatte sie 7,6 Prozentpunkte Rückstand gegenüber National, konnte allerdings durch eine Koalition mit der rechtskonservativen Partei "NZ First" eine Regierung an den eigentlichen Wahlgewinnern vorbei bilden. Ardern wurde danach schnell zum internationalen Sinnbild für eine progressive Frau an der Spitze des Staates: Sie ging nach der Geburt ihrer Tochter im Juni 2018 in Elternzeit, trat mit ihrem Kind auf dem Arm wenige Monate später in der Generalversammlung der UN auf, lief bei einer Demonstration von Frauen gegen US-Präsident Donald Trump mit und lud den amerikanischen Talkshow-Host Stephen Colbert öffentlichkeitswirksam zu sich nach Hause ein. "Jacindamania" jedoch war und ist vor allem ein internationales Phänomen; die progressiven Versprechungen für ihr eigenes Land nämlich konnte Ardern zum Großteil nicht einhalten. Dafür wird sie im diesjährigen Wahlkampf kritisiert.

Die Kinderarmut der vielen einkommensschwachen Familien wollte Ardern reduzieren. Sie wollte für mehr soziale Gerechtigkeit einstehen und ein striktes Umweltprogramm einführen. In den meisten Punkten ist ihre Regierung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. In der sozialen Wohnungsbaupolitik, einer der größten Problemzonen des Landes, zeigt sich am stärksten, wie weit Anspruch und Realität auseinanderklaffen: 100 000 bezahlbare Wohnungen bis 2027 hatte Ardern 2017 angekündigt. Gebaut wurden gerade einmal 600, dann wurde das Projekt von der zuständigen Ministerin Megan Woods als "überambitioniert" eingestampft.

Dass dennoch die Mehrheit der Neuseeländer am Samstag Labour wählen wird, hat damit zu tun, wie Ardern sich in ihren drei Regierungsjahren als Krisenmanagerin profiliert hat. Als 2019 ein Terrorist in Christchurch zwei Moscheen attackierte und das Land in Schock versetzte, vereinte Ardern mit Worten und Gesten. Nicht einmal nannte sie den Namen des Terroristen nach dem Anschlag, stattdessen widmete sie ihre Aufmerksamkeit der muslimischen Gemeinde und betonte auf beeindruckende Art und Weise Neuseelands kulturelle Vielfältigkeit als Einwanderungsland. Als im Dezember 2019 bei einem Vulkanausbruch 21 Menschen starben, flog Ardern an den Unglücksort und umarmte Hilfskräfte, die die Toten geborgen hatten. "Aunty Jacinda", Tantchen Jacinda, wurde sie dafür genannt, was wie eine Verniedlichung klingt, im bunten Neuseeland allerdings als Kompliment zu verstehen ist: Tantchen ist für uns alle da.

Die Chancenlosigkeit für National und die tapfer kämpfende aber neben Ardern blass wirkende Judith Collins verfestigte sich erst in Pandemie-Zeiten. Neuseelands Antwort auf das Virus war ein radikaler Shutdown mit klarer Zielsetzung, Corona auszurotten - und nicht etwa damit zu leben. Das gelang, bis auf einen kurzen Ausbruch im August, der zur Verschiebung der eigentlich im September geplanten Wahl führte. Neuseeland gilt heute wieder als nahezu Corona-frei und wird international als Musterland anerkannt.

Die langfristigen Folgen dürften jedoch vor allem ökonomisch drastisch ausfallen: Handel und Tourismus, die beiden Säulen der Wirtschaft, werden laut Prognosen lange für eine Erholung brauchen. Und so sehr sich Ardern in ihren ersten drei Jahren als Krisenmanagerin profilieren konnte, die Erwartungshaltung der Neuseeländer ist größer geworden. Erst recht weil eine zweite Regierung wohl in einer Koalition mit den Grünen entstehen dürfte - die Ardern dazu antreiben dürften, wieder progressiver zu denken.

© SZ vom 16.10.2020

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