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Neues Zivilschutzkonzept:Ein bisschen Hamstern hat noch nie geschadet

Harmlose Sache: Den Rat, einen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen, sollte man nicht überdramatisieren.

Das neue Zivilschutzgesetz hat mit Panikmache nichts zu tun. Vielmehr war das Konzept überfällig.

Wenn sich eines mit ziemlicher Sicherheit sagen lässt, dann, dass wohl noch nie jemand einen Hamster an einer Supermarktkasse gesehen hat, der gerade seine Einkäufe bezahlt. Und doch gibt es dieses schöne Wort "Hamsterkäufe". Bezeichnet wird damit vornehmlich eine Art panikhafter Kaufrausch mit dem Ziel, für Wochen ein autarkes Leben führen zu können.

Dazu kommt es meist, weil gerade irgendwo ein Krieg auszubrechen droht, die Banken kollabieren, eine Inflation galoppiert oder der Russe vor der Tür steht. Neben Ravioli in Dosen gelten kistenweise Mineralwasser und eingelegte Heringe zu den Top-Sellern in solchen Situationen.

Und jetzt will die Bundesregierung alle Bundesbürger zu solchen Hamsterkäufen animieren, wie es allerorten zu lesen ist? Die Aufregung jedenfalls ist so groß, als wäre gerade die Generalmobilmachung ausgerufen worden.

Wir sollten uns alle beruhigen. Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett beschließen will, ist eine überarbeitete Fassung des Zivilschutzkonzeptes von 1995. Das wiederum fußt auf einem Zivilschutzkonzept von 1989, stammt also noch aus dem Kalten Krieg. Damals stand für die Wessis der Russe tatsächlich irgendwie vor der Tür. Aus ostdeutscher Sicht war es natürlich der Ami. In der DDR gab es deshalb ein Pendant zum westdeutschen Zivilschutz. Die Ausbildung an der Waffe gehörte damals noch dazu. Das ist Vergangenheit.

Neues Konzept war überfällig

Es ist also langsam an der Zeit, das Konzept anzupassen. Der Bundesrechnungshof hatte eine Überarbeitung schon länger angemahnt. Auch unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 und der großen Oderflut von 2002. Die Bundesregierung aktualisierte danach einige Notfallszenarien und 2004 rief sie das neue Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ins Leben.

Ein neues Gesamtkonzept für den Zivilschutz hat der Haushaltsausschuss des Bundestages aber erst 2012 in Auftrag gegeben. Das ist jetzt fertig. Die Federführung hatte das Innenministerium. Die Frage müsste nicht lauten, warum das plötzlich mit einem Zivilschutzkonzept um die Ecke kommt. Sondern warum das so lange gedauert hat.

Seit 1995 hat sich einiges getan, was mögliche Bedrohungslagen angeht. Die zumindest theoretische Möglichkeit, eine ganze Gesellschaft mit einem Angriff auf das Internet lahmzulegen, gab es noch nicht. Schlicht weil das Internet damals noch ein recht sperriges Medium für Wissenschaftler und Computer-Nerds war. Die terroristische Bedrohung war damals regional beschränkt und nahm ab. Die RAF in Deutschland galt als mehr oder weniger bezwungen.

Die Bedrohungen heute sind andere. Der internationale Terrorismus des IS kann auch Deutschland härter als bisher treffen. Autokratische Herrschaftsformen wie in der Türkei, in Russland, Weißrussland und in Tendenzen auch in Polen oder Ungarn nehmen zu. Damit ist auch immer die Gefahr neuer Konflikte verbunden. Konflikte, die im äußersten Fall auch existenzbedrohend für die Bundesrepublik Deutschland werden könnten.

Staat und Bürger sollten vorbereitet sein

Im neu gefassten Zivilschutzkonzept der Bundesregierung heißt es deshalb zwar, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es wichtig, sich "auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten", zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus dem 69-Seiten-Papier.

Dazu gehört, dass der Staat angemessen reagieren kann. Wenn etwa - sagen wir nach einem Atomunfall - eine Kreisbehörde geschlossen wird, müssen die Mitarbeiter der Behörde möglichst rasch umziehen können. Klingt plausibel. Tatsächlich gibt es dafür bisher kaum Pläne. Das soll sich mit dem neuen Zivilschutzkonzept ändern.

Nicht zu vergessen katastrophale Wetterereignisse. Es sei nur erinnert an das Schneechaos im Münsterland von 2005. Damals waren 250 000 Menschen in 25 Gemeinden über Tage ohne Strom, weil Strommasten unter der Schneelast eingeknickt waren.

Und was ist mit den Hamsterkäufen? Ist nichts Neues. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mahnt in seinen Broschüren schon lange an, dass jeder Haushalt mit einem Grundvorrat an Lebensmitteln und Wasser für etwa zwei Wochen gut gerüstet sei. Nichts anderes legt die Bundesregierung den Bürgern in ihrem neuen Zivilschutzkonzept nahe.

Mit Panikmache jedenfalls hat das Konzept nichts zu tun, wie sich jetzt Teile der Opposition im Bundestag mokieren. Es geht darum, im Ernstfall einen Plan zu haben. Und dass ein Plan nach über 20 Jahren mal erneuert werden sollte, müsste eigentlich einleuchtend sein.

Der neue Plan ist sogar vergleichsweise harmlos. In der Schweiz gilt seit 1963 ein Gesetz, das im Grunde für jeden Hausneubau einen atomsicheren Bunker vorschreibt. Heute hätte im Ernstfall jeder Schweizer Bürger einen Platz in so einem Schutzraum. Das ist praktisch, weil sich darin auch ganz wunderbar Dosenravioli und Getränkekisten aufbewahren lassen. Ein bisschen Vorrat hat noch nie geschadet.

© SZ.de/anri

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