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Neues Wahlrecht:Fraktionen einigen sich auf Ausgleichsmandate

Der Bundestag ab 2013 könnte deutlich größer werden: Die Fraktionen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird es zum ersten Mal angewendet. Es sieht vor, alle Überhangmandate auszugleichen.

Die grundsätzliche Einigung hatten die Fraktionen bereits vergangenen Woche erzielt, jetzt sind auch die Details klar: Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht verständigt.

Geplant ist, alle sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate zu neutralisieren. Folge des neuen Wahlrechts, nach dem im Herbst 2013 der nächste Bundestag gewählt wird, dürfte eine Vergrößerung des Parlaments sein. Experten erwarten, dass bis zu 50 Abgeordnete mehr in den Bundestag einziehen könnten.

Das Bundesinnenministerium sei damit beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Die Verabschiedung im Bundestag ist danach für Anfang 2013 vorgesehen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. "Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht."

Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.

Derzeit hat der Bundestag 620 Abgeordnete; 22 davon sind Überhangmandate. Wäre das Parlament bereits nach dem neuen Recht gewählt worden, säßen jetzt 671 Abgeordnete im Reichstag.

Überhangmandate entstehen immer dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr über die Erststimme direkt gewählte Abgeordnete entsenden kann, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen eigentlich zustehen.