US-Präsident Trump kritisiert die US-Notenbank

  • In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Trump, er halte ein weiteres Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un für sehr wahrscheinlich.
  • Eine Aussage unter Eid in den Russland-Ermittlungen zum Wahlkampf 2016 scheue er, sagte Trump weiter. Dies könne eine Falle sein, um ihm einen Meineid anzuhängen.
  • Des Weiteren sprach er sich gegen die Sperrung von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter aus.
  • Kritik übte Trump am Kurs der Notenbank Fed und deren Erhöhung des Leitzinses.

US-Präsident Donald Trump hält ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un für sehr wahrscheinlich. Er habe gute Beziehungen zu Kim, sagte Trump am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Eine weitere Zusammenkunft sei deshalb geplant, sagte Trump, nannte aber keine Details zu Ort oder Zeitpunkt eines möglichen Treffens.

Der Republikaner sei der Ansicht, dass Nordkorea Maßnahmen zur Denuklearisierung ergriffen habe. Er beklagte jedoch, dass China bei dem Thema nicht mehr so stark behilflich sei wie in der Vergangenheit. Grund dafür sei der Handelsstreit mit den USA.

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Beide Politiker hatten sich erstmals im Juni in Singapur getroffen. Danach hatte Trump erklärt, Nordkorea stelle keine atomare Gefahr mehr dar. Allerdings gibt es Zweifel, dass Nordkorea tatsächlich abrüstet. US-Außenminister Mike Pompeo zufolge produziert das Land weiterhin Material für Atombomben. Nach US-Medienberichten baut Nordkorea offenbar auch weiter an ballistischen Interkontinentalraketen. Mitte Juli hatte Kim an Trump geschrieben, er hoffe auf ein zweites Treffen.

Kritik an der Notenbank Fed

Kritik übte Trump am Kurs der Notenbank Fed. "Ich bin nicht davon begeistert, dass er (Fed-Präsident Jerome Powell) die Zinsen erhöht", sagte Trump in dem Reuters-Interview. Vielmehr sollte sich die Fed zurückhalten und ihm "etwas helfen". Zugleich warf Trump China und Europa vor, ihre Währungen zu manipulieren.

Die Fed hat in diesem Jahr bereits zweimal ihren Leitzins erhöht. Zuletzt hob sie im Juni den Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld auf die aktuell gültige Spanne von 1,75 bis 2,0 Prozent an. An den Börsen wird mit einem weiteren Schritt im September gerechnet. Trump hatte Powell im vergangenen Jahr als Nachfolger von Janet Yellen an der Spitze der Fed nominiert.

Gegen Sperrung von Konten bei Facebook und Twitter

Gegen die Sperrung von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sprach sich Trump vehement aus. "Ich werde keine Namen nennen, aber wenn sie bestimmte Leute bei Facebook oder Twitter blockieren und diese Entscheidung fällen, ist das wirklich eine gefährliche Sache, weil du es morgen sein kannst", sagte Trump in dem Interview mit Reuters.

Trump spielte dabei wohl auf Alex Jones, den Gründer und Betreiber der ultrarechten Plattform Infowars, an. Jones, der seit Jahren mit TV- und Radiosendungen Verschwörungstheorien verbreitet, ist vor etwa zwei Wochen von Facebook, YouTube, Apple und zuletzt auch Twittter wegen Hetze gesperrt worden. In den USA, wo die Meinungsfreiheit sehr weit ausgelegt wird, gilt das als heikle Entscheidung.

Mit seiner Forderung, keine Nutzerkonten zu sperren, wiederholt Trump die Forderung rechtskonservativer Kreise. Republikaner fühlen sich seit Jahren von sozialen Plattformen ungerecht behandelt und behaupten, konservative Inhalte würden eher zensiert als progressive.

Soziale Netzwerke stehen in den USA aber auch unter politischem Druck des Kongresses, stärker gegen ausländische Propaganda vorzugehen. Dass Russland vor den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 via Facebook und anderen Seiten Einfluss auf die Wahlergebnisse genommen hat, gilt mittlerweile als gesichert.

Trump scheut Befragung durch Sonderermittler Mueller

Im Interview mit Reuters sagte Trump weiter, er scheue in den Russland-Ermittlungen zum Wahlkampf 2016 eine Aussage unter Eid. Dies könne eine Falle sein, um ihm einen Meineid anzuhängen, ist der US-Präsident der Meinung. Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Der von Trump immer wieder kritisierte Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob und wie sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl eingemischt hat. Trump wollte sich in dem Interview nicht festlegen, ob er einer Befragung durch Mueller am Ende zustimmen wird. Trumps Wahlkampfteam wird in den USA vorgeworfen, mit Russen gemeinsame Sache gemacht zu haben.

Trump sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe ihm gegenüber die US-Sanktionen gegen Russland nicht angesprochen. Er könne sich vorstellen, sie zu lockern, sollte Russland den USA bei Streitpunkten zum Ukraine- oder Syrien-Konflikt entgegenkommen. "Ohne das würde ich es nicht in Erwägung ziehen."

Härte gegenüber der Türkei

Des Weiteren zeigte Trump Härte gegenüber der Türkei. Er werde dem Land nicht entgegenkommen, um eine Freilassung des dort festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson zu erwirken, sagte Trump. "Ich finde es sehr traurig, was die Türkei tut. Ich denke, dass sie einen schrecklichen Fehler begehen. Es wird keine Zugeständnisse geben." Er möge die Türkei und habe bislang eine "sehr gute Beziehung" zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehabt. "Aber das kann keine Einbahnstraße sein."

Trump sagte, seiner Meinung nach habe er mit Erdoğan eine Abmachung gehabt. Demnach half Trump nach eigenen Worten dabei, Israel zu überreden, eine türkische Bürgerin freizulassen. Im Gegenzug sei er davon ausgegangen, dass Erdoğan Brunson freilassen werde. "Ich habe diese Person für ihn rausgeholt." Jetzt erwarte er, dass Erdoğan seinen Teil der Abmachung einhalte. Die türkische Regierung hat dementiert, jemals einer Freilassung Brunsons zugestimmt zu haben.

Auch in einem weiteren Konflikt, dem Handelsstreit mit China, zeigt sich Trump unnachgiebig. Er habe sich keinen Zeitrahmen für eine Beendigung des Konflikts gesetzt, sagte Trump. Er erwarte nicht, dass bei den Gesprächen mit China diese Woche in Washington viel herauskomme. China und die USA haben gegenseitige Importzölle verhängt.

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