Neues Kabinett:Team Obama II

Die neueste Nominierung in Obamas Kabinett bedarf noch der Zustimmung des Senats: Der Jurist Tom Perez soll Arbeitsminister werden. Ihm könnte eine wichtige Rolle zukommen.

Das "Team Obama II" im Überblick.

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File photo of Assistant Attorney General Thomas Perez during a news conference in Phoenix

Quelle: REUTERS

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Die neueste Nominierung in Obamas Kabinett bedarf noch der Zustimmung des Senats: Der Jurist Tom Perez soll Arbeitsminister werden. Barack Obamas ehemaliger Sicherheitsberater Denis McDonough wird der neue Stabschef im weißen Haus. Er folgt auf Jacob Lew, der als Minister ins Finanzressort gewechselt ist. Das "Team Obama II" im Überblick.

Arbeitsminister: US-Präsident Barack Obama hat Thomas E. (Tom) Perez für den Posten des Arbeitsministers nominiert. Dies teilte das US-Präsidialamt am Sonntag mit. Perez würde damit der Nachfolger von Hilda Solis, die im Januar zurückgetreten war. Der 52-jährige ist ein in Harvard ausgebildeter Menschenrechts-Anwalt, der zuletzt als Chef der Menschenrechts-Abteilung im Justizministerium arbeitete. Vor dieser Tätigkeit war Perez, Sohn von Einwanderern aus der Dominikanischen Republik, Arbeitsminister des US-Bundesstaats Maryland.

Sollte der Senat der Wahl von Perez zustimmen, würde ihm in der neuen Obama-Regierung eine wichtige Rolle zukommen. Obama hat es sich zum Ziel gesetzt, in seiner zweiten Amtszeit das Mindesteinkommen anzuheben und die Einwanderungsgesetze zu reformieren. Es wird jedoch erwartet, dass es Schwierigkeiten bei der Bestätigung der Personalie durch den Senat geben könnte. Republikaner wie der Senator Chuck Grassley haben bereits Bedenken geäußert, nachdem ein Bericht von politischen Grabenkämpfen in einer von Perez verantworteten Abteilung veröffentlicht wurde.

Auf dem Foto spricht Tom Perez im Mai 2012 auf einer Pressekonferenz des Justizministeriums in Phoenix, Arizona.

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Quelle: AP

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Stabschef: Präsident Barack Obama macht den Sicherheitsexperten Denis McDonough zum Stabschef des Weißen Hauses. Das erklärte Obama  nachdem bereits Gerüchte über die Neubesetzung in den Medien aufgekommen waren. Nach Angaben der New York Times gilt McDonough seit Jahren als einer der engsten Vertrauten Obamas. In der Regel besetzt der Stabschef des Weißen Hauses Schlüsselpositionen in der Verwaltung, koordiniert die Arbeit von Ministerien und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt. Im Mai 2011 war der 43-Jährige unter denjenigen, die die Tötung Osama bin Ladens im Situation Room des Weißen Haus am Bildschirm mitverfolgten. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2008 beriet er Obama in außenpolitischen Fragen.

Salazar Views Hurricane Sandy Damage On Tour Of Liberty Island

Quelle: AFP

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Innenministerium: Kenneth Salazar ist von seinem Posten zurückgetreten. Der 57-Jährige wolle zunächst als Privatier auf seiner Ranch im US-Bundesstaat Colorado leben, teilte das Weiße Haus mit.

Als Nachfolger steht sein Stellvertreter David Hayes bereit, der Washington Post zufolge sind aber auch eine Reihe anderer Demokraten im Rennen. In das Verantwortungsgebiet des Innenministers fallen öffentliche Flächen, Nationalparks und die Belange der verbliebenen Indianer-Stämme.

Anders als in Deutschland ist der Innenminister nicht mit Fragen der inneren Sicherheit betraut, dafür ist das von Janet Napolitano geleitete Department for Homeland Security zuständig. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Napolitano Justizministerin wird, käme auch Obamas Beraterin Valeria Jarrett als Nachfolger in Frage.

Das Foto zeigt Salazar (Mitte) beim Begutachten der Schäden, die Hurrikan Sandy in New York anrichtete.

Obama ernennt neuen Haushalts-Aufseher

Quelle: dpa

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Finanzministerium: Jacob Lew zählt zu den Insidern der politischen Szene in Washington und macht sich seit Jahren für einen entschlossenen Defizitabbau in den hoch verschuldeten USA stark. Nun wird der 57-jährige Jurist im Finanzministerium die Nachfolge von Timothy Geithner antreten. Lew war zuletzt Stabschef im Weißen Haus und zählt damit zu den engeren Vertrauten von US-Präsident Barack Obama.

In der Entscheidung für Lew spiegelt sich die Veränderung der politischen Prioritäten Obamas wider. Vor vier Jahren holte der Präsident den Notenbanker Geithner in sein Kabinett, um die Finanzkrise zu bekämpfen. Angesichts der hohen Staatsverschuldung ist nun ein Budgetexperte gefragt. Als weitere Kandidaten für das schwierige Amt des obersten Schatzmeisters der USA waren auch Google-Gründer Eric Schmidt und Facebook-Frontfrau Sheryl Sandberg im Gespräch.

Solis And Montgomery Tour GM Plant One Day After Bankruptcy Announcement

Quelle: AFP

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Arbeitsministerium: Eine Lücke reißt der überraschende Rücktritt von Hilda Solis in Obamas Kabinett. Die 55-Jährige nannte private Gründe für ihren Entschluss. Die gebürtige Kalifornierin war die erste Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln, die in den USA ein Ministeramt bekleidete.

Obama lobte seine Parteifreundin Solis als "wichtiges Mitglied" seines Wirtschaftsteams. Sie sei eine "unermüdliche Kämpferin für arbeitende Familien" gewesen. Wer ihre Nachfolge antritt, ist noch unklar.

John Kerry wird neuer Außenminister der USA

Quelle: REUTERS

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Das Außenministerium ist das wichtigste von insgesamt 15 US-Ministerien. Für die Nachfolge Hillary Clintons hat Obama bereits Senator John Kerry nominiert, der 2004 für die Demokraten um das Amt des Präsidenten kämpfte. Clinton könnte 2016 erneut versuchen, ins Weiße Haus einzuziehen.

Zunächst wurde Susan Rice als Favoritin für den Außenministerposten gehandelt, doch nach anhaltender Kritik seitens der Republikaner winkte sie ab. Stattdessen bleibt sie aller Voraussicht nach UN-Botschafterin. Auch der Posten der Nationalen Sicherheitsberaterin könnte über kurz oder lang an sie gehen.

File photo of US Democratic presidential candidate Senator Obama sharing a laugh with Senator Hagel at the Amman Citadel in Amman

Quelle: REUTERS

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Verteidigungsministerium: Der ehemalige CIA-Direktor Leon Panetta hat klar gemacht, dass er nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Als Nachfolger hat Obama den ehemaligen Senator von Nebraska, Chuck Hagel, nominiert. Hagel ist Republikaner, hatte seine Partei aber mit Kritik am Irakkrieg des früheren Präsidenten George W. Bush verärgert. Die Konservativen zweifeln auch an seiner Solidarität mit Israel. Deswegen gilt die Nominierung Hagels nicht als Zeichen für mehr Überparteilichkeit in Washington.

Das Bild zeigt Chuck Hagel mit Barack Obama in Amman, Jordanien.

U.S. Assistant for Homeland Security and Counterterrorism Brennan speaks during interview on Fox News Sunday in Washington

Quelle: Reuters

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Direktor der CIA: Nur zwei Tage nach der Wiederwahl Barack Obamas erklärte David Petraeus seinen Rückzug vom Amt des Geheimdienstchefs. Grund für den Rücktritt: eine außereheliche Affäre. Sein Nachfolger wird John O. Brennan (Foto) antreten. Der 57-Jährige hat sich als Anti-Terror-Berater Obamas und Leiter des National Counterterrorism Center einen Namen gemacht. Seine Anti-Terror-Strategie ist allerdings umstritten. Brennan setzt auf Drohnen und die gezielte Tötung Verdächtiger.

AG Holder Attends Justice Department Criminal Division Awards Ceremony

Quelle: AFP

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Justizministerium: Als erster Schwarzer in der Geschichte der USA hatte  Eric H. Holder 2009 den Posten des Justizministers übernommen. Obwohl der ehemalige Vize-Generalbundesanwalt sich bereit gezeigt haben soll, sein Amt abzugeben, wird er es nun erst einmal weiterführen, wie ein Sprecher des Weißen Hauses US-Medien mitteilte.

Sollte er doch noch vorzeitig ausscheiden, stehen mehrere Kandidaten bereit, um an seine Stelle zu treten. So soll Janet Napolitano, die im Moment das 2001 gegründete Ministerium für "Homeland Security" leitet, Interesse an einem Wechsel haben, ebenso wie die demokratischen Parteigrößen Deval Patrick (Gouverneur von Massachusetts), Amy Klobuchar (Senatorin aus Minnesota) und Richard Blumenthal (Senator aus Connecticut).

LaHood, Harry Reid Attend Dedication Of New Bridge Near Hoover Dam

Quelle: AFP

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Verkehrsministerium: Der Republikaner Ray LaHood aus Illinois, hier bei einer Rede 2010, wird wohl im Amt bleiben. Falls er es sich anders überlegt, kommen als Nachfolger Edward "Ed" Rendell, früherer Gouverneur Pennsylvanias, und der 78-jährige Demokrat James "Jim" Oberstar in Frage. Genaueres ist allerdings noch nicht bekannt.

HHS Secretary Sebelius Testifies At House Hearing On Upcoming Flu Season

Quelle: AFP

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Gesundheitsministerium: Kathleen Sebelius hat keinen einfachen Job. In der zweiten Amtszeit Obamas wird dieser wohl vor allem darin bestehen, die umstrittene Gesundheitsreform, bekannt unter dem Namen Obamacare, durchzusetzen. Das "Department of Health and Human Services" soll den Präsidenten auch in Sachen Wohlfahrt und Einkommenssicherheit beraten.

Steve Case und Gerald Levin, 2000

Quelle: REUTERS

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Wirtschaftsministerium: Rebecca Blank steht erst seit Juni an der Spitze des Wirtschaftsministeriums. Sie sprang für John Bryson ein, der aus gesundheitlichen Gründen ausschied. Blank könnte vom AOL-Mitgründer Steve Case ersetzt werden. Auch dem früheren CEO von Bloomberg, Daniel Doctoroff, und dem texanischen Politiker Ronald Kirk werden gute Chancen eingeräumt.

Im Bild: Steve Case bei einer AOL-Pressekonferenz im Jahr 2000.

Weltklimagipfel - Al Gore

Quelle: dpa

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Energieministerium: Das US-Magazin Politico berichtet, dass Energieminister Steven Chu wohl nicht wieder antritt. Für seine Nachfolge ist der oberste Umweltaktivist und Präsidentschaftskandidat von 2000, Al Gore (Foto), zwar nicht im Gespräch, dafür zwei seiner Schützlinge: Cathy Zoi und Kathleen McGinty. Lewis Hay, Chef des Ökostromriesen NextEra Energy, hat ebenfalls Chancen auf den Posten.

GENERAL SHINSEKI TESTIFIES DURING ARMED SERVICES HEARING

Quelle: REUTERS

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Bau- und Veteranenministerium: Im 1930 gegründeten Veteranenministerium wird es hingegen keinen Wechsel geben. Eric Shinseki (Bild von 1999), ein ehemaliger Armee-General und Sohn einer japanisch-amerikanischen Familie, wird es weiter führen. Er ist seit 2009 Kriegsveteranenminister.

Auch Demokrat Shaun Donovan wird das 1965 gegründete Department for Housing and Urban Development weiter leiten. Das Ministerium setzt sich unter anderem für die Erhöhung der Hausbesitzer-Quote ein.

Education Secretary Arne Duncan Testifies On Obama's Education Act

Quelle: AFP

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Bildungs- und Agrarministerium: Bildungsminister Arne Duncan (Foto) wird seine Arbeit voraussichtlich im zweiten Kabinett Obama weiterführen. Thomas J. Vilsack ist seit 2009 Agrarminister und wird es wohl bleiben. Beide sind Mitglied der demokratischen Partei.

© Süddeutsche.de/joku/tob/gal/bavo/dgr
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