Neues Kabinett:Hannelore Kraft und das Rührstück am Rhein

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet ihr Kabinett um

Hannelore Kraft (Zweite von rechts) und ihre Neuen: Europa- und Medienminister Franz-Josef Lersch-Mense, Familienministerin Christina Kampmann, Arbeitsminister Rainer Schmeltzer (von links).

(Foto: dpa)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin besetzt drei Posten in ihrem Kabinett neu. Dabei kommen der Sozialdemokratin schon mal die Tränen.

Von Bernd Dörries, Düsseldorf

Im politischen Raum in Deutschland ist die elfte Etage der Düsseldorfer Staatskanzlei sicher eine der schönsten, man schaut hinunter auf den Rhein, wie er sich durch das Land schlängelt. Am Montag war dieser Raum noch etwas schöner, der Tisch am Kopfende weiß eingedeckt, Blumen wurden aufgestellt - es galt, der Lebensleistung dreier Minister zu gedenken, die nun aus dem Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung ausscheiden.

Dass die alten und neuen Minister den schönen Raum durch eine Tür mit der Aufschrift "WC" betraten, war vom Protokoll offenbar übersehen worden, zumindest aber steckte keine versteckte Botschaft dahinter.

Über eine Kabinettsumbildung war in Düsseldorf seit Jahren spekuliert worden, weil es zum politischen Geschäft gehört, über Kabinettsumbildungen zu spekulieren. Aber auch, weil manche der nun ausgewechselten Minister unter den Möglichkeiten blieben. Hannelore Kraft hat diese Mutmaßungen bis vor wenigen Wochen zurückgewiesen und wahlweise als "Quatsch" oder völligen Unsinn bezeichnet.

"Versetzen Sie sich mal in meine Lage"

Dann aber muss Wunderliches passiert sein. "Versetzen Sie sich mal in meine Lage", sagt Hannelore Kraft, alle drei nun in den Ruhestand verabschiedeten Minister seien aus freien Stücken zu ihr gekommen, mit der Bitte, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, innerhalb von nur wenigen Wochen.

"Mir sind die Tränen gekommen", sagt Hannelore Kraft. Es ist auch ein ganz großes Rührstück, das da zum Abschied von Familienministerin Ute Schäfer, Europaministerin Angelica Schwall-Düren und Arbeitsminister Guntram Schneider aufgeführt wird.

An der zeitlichen Häufung der Rücktrittsgesuche gibt es in Düsseldorf durchaus Zweifel, zumal sich die von Kraft angegebenen Abläufe auch ein wenig widersprechen: Einerseits sollen die Minister in den vergangenen Wochen zur ihr gekommen sein. Andererseits habe es laut ihrer eigenen Aussage auch Überlegungen gegeben, die Kabinettsumbildung in der Sommerpause zu verkünden - was schon mehr als ein paar Wochen her ist.

Minister Guntram Schneider erzählte auch ganz offen, dass er es "nur am Knie" habe, ansonsten aber sei er gesund und auch "nicht amtsmüde". Letztlich, so Schneider, solle im Kabinett "eine Verjüngung stattfinden".

Für die Opposition sind die Personalien so aufregend "wie eingeschlafene Füße"

So richtig jung ist von den neu vorgestellten Ministern aber nur Christina Kampmann, deren Karriere zeigt, dass man in der Politik auch sehr schnell etwas werden kann, ganz ohne die alte Ochsentour. Kampmann, 35, ist vor neun Jahren in die SPD eingetreten und sitzt seit zwei Jahren im Bundestag.

Davor war sie Standesbeamtin in Bielefeld, wo sie zwar Menschen glücklich gemacht habe. "Aber ich habe irgendwann gemerkt, dass die Ehe allein nicht reicht, um glücklich zu sein. Menschen brauchen Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit."

Über letztere kann sich Kampmann persönlich nicht beschweren, sie bekommt nun die Möglichkeit, ein Haus mit 258 Mitarbeitern zu führen, zu dem die Bereiche Familie, Kinder, Jugend, Sport und auch Kultur gehören.

Die Kultur kam zu kurz

Vor allem die Kultur war in den vergangenen Jahren etwas zu kurz gekommen. Im Streit um die Kunstverkäufe aus Landesbesitz war deutlich geworden, dass es in der Landesregierung niemanden gibt, der sich diesem Thema enger verbunden fühlt. Kraft solle der Kultur "mehr Bedeutung am Kabinettstisch" zubilligen, erklärte Olaf Zimmermann, der Geschäftsführer des Spitzenverbandes der Bundeskulturverbände.

Kraft lässt die Zuschnitte der Ministerien aber unverändert, was auch bedeutet, dass das immer wichtiger werdende Thema der Integration weiter als Teilbereich im Arbeits- und Sozialministerium angesiedelt bleibt.

Der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet (CDU) kritisierte, dass Kraft ausgerechnet in dem Moment, in dem angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen die Integration das Schlüsselthema der Landespolitik werde, mit dem bisherigen Vizefraktionschef Rainer Schmeltzer einen Politiker berufe, der dazu bisher keinen einzigen Impuls geliefert habe. "Das war weder ein Befreiungsschlag noch ein neuer Aufbruch", teilte FDP-Oppositionschef Christian Lindner mit. "Die Personalien sind so aufregend wie eingeschlafene Füße."

Die Betroffenen sehen das naturgemäß anders. Und auch die scheidenden Minister wollen nicht die Füße hochlegen. Die Drei berichteten am Montag von den vielen Plänen, die sie für die Zukunft noch haben. "Jeder Sozialdemokrat ist ein Leben lang politisch aktiv", sagte der scheidende Minister Schneider. Es war ein würdiger Abschied.

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