Neues Gewerkschaftsbündnis: "SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet"

Die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hat in ihrer Gründungserklärung scharf mit der Politik der Partei abgerechnet. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

"Die SPD hat sich von ihren Grundsätzen verabschiedet. Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt.

Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so großer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wofür diese Partei in über hundert Jahren stand. [...]

Die Regierungspolitik der SPD der letzten Monate ist gekennzeichnet durch:

- eine Arbeitsmarktpolitik, die nahezu ausschließlich den Druck auf Arbeitslose erhöht [...]

- eine Steuerpolitik mit eindeutiger sozialer Schieflage und massiver Umverteilung von unten nach oben [...]

- eine Rentenreform mit der bislang massivsten Beschädigung des bisher weit gehend paritätisch finanzierten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland [...]

- eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen [...]

- eine Bildungspolitik der Eliteförderung bei gleichzeitiger Verarmung der meisten Universitäten [...].

Und der Weg ist - so befürchten wir - noch nicht zu Ende. Trotz des nun geplanten Wechsels im Parteivorsitz werden die Bekenntnisse der letzten Monate vollmundig bekräftigt - kleinere "Korrekturen" und ein langsameres Tempo nur aus wahltaktischen Überlegungen angekündigt. Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.

Wir treten für ein Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen. Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale Alternative entstehen. Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein."