Neues Gesetz in Frankreich:Holland hält sein Versprechen

Die Sozialisten haben Wort gehalten. Das jetzt verabschiedete Gesetz soll die Opfer ermutigen, ihre Peiniger anzuzeigen. Es definiert die sexuelle Belästigung durch zwei Tatbestände: Strafbar macht sich zum einen, wer einen anderen Menschen wiederholt Vorschlägen oder Handlungen mit sexuellem Einschlag aussetzt und dadurch dessen Würde verletzt oder eine einschüchternde oder feindselige Situation schafft.

Zum anderen wird bestraft, wer schweren Druck ausübt, um "einen Akt sexueller Natur" zu erlangen. Die Formulierung klingt kompliziert, ist aber wohl nötig, um den Anforderungen des Verfassungsrats zu entsprechen und die Belästigung klar gegenüber den schwereren Delikten der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung abzugrenzen.

"Transphobie" ebenfalls unter Strafe

Während die sexuelle Belästigung nach dem alten Gesetz nur mit Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr bedroht war, kann sie nun in schweren Fällen mit drei Jahren Haft geahndet werden. Außerdem können die Gerichte eine Geldstrafe von bis zu 45 000 Euro verhängen. Zusätzlich beschlossen die Abgeordneten, künftig auch "Transphobie", das heißt eine aggressive Haltung gegenüber Transsexuellen, zu bestrafen. Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem kündigte zudem eine Aufklärungskampagne an.

Während der Gesetzesdebatte wiesen Politiker der Linken auf einen Vorfall bei einer parlamentarischen Fragestunde Mitte Juli hin. Damals wurde die 37 Jahre alte Wohnungsbauministerin Cécile Duflot von männlichen Abgeordneten der Opposition mit Gejohle, Oh-la-la-Rufen und Pfiffen empfangen, weil sie ein modisch geschnittenes Sommerkleid trug. Duflot beklagte sich, im Parlament gehe es schlimmer zu als auf dem Bau. Oppositionsabgeordnete meinten später, der Zwischenfall sei doch keine sexuelle Belästigung gewesen. Ein Reifezeugnis war er aber auch nicht.

© SZ vom 04.08.2012/fbo
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