Arizona: Streit um das Einwanderungsrecht

Die umstrittensten Regelungen von Arizonas Einwanderungsgesetz treten nicht in Kraft - vorerst. Gestritten wird jedoch weiterhin. Die Bilder.

Gegner von SB 1070 jubeln: Die umstrittensten Regelungen von Arizonas scharfem Einwanderungsgesetz treten vorerst nicht in Kraft. Das hat ein Bundesgericht entschieden. Das letzte Wort ist indes noch nicht gesprochen ...

... und es gibt auch genügend Menschen, die das Gesetz weiter unterstützen. Einer davon ist Joe Arpaio, Sheriff von Maricopa, der bei einer Pressekonfernz erklärt: "Wir machen trotzdem weiter, was wir immer machen."

Nicht alle Gesetzeshüter teilen Arpaios Einstellung. Der Polizeichef von Tuscon, Roberto Villasenor, sagte der Washington Post, er sei froh über den Stopp der Neuregelungen. Das Gesetz sei so schlampig geschrieben, dass vielen Beamten nicht klar sei, wie sie nun handeln sollen - da helfen auch Vorbereitungsseminare wie im Bild nicht viel.

Gouverneurin Jan Brewer sieht dieses Problem nicht.  "Unsere Polizisten wissen was sie tun", sagte sie der Presse und betonte: "Der Kampf ist noch nicht entschieden." Die Republikanerin steckt mitten im Wahlkampf und ihre Siegeschancen hängen stark mit dem Wohl und Wehe "ihres" Einwanderungsgesetzes zusammen. Manche jedoch ...

... werfen ihr Opportunismus vor. "Ich habe das Gesetz geschrieben", sagt Russel Pearce, Senator in Arizona (im Bild). "Die Gouverneurin hat damit gar nichts zu tun." Der demokratische Gegenkandidat von Brewer, Terry Goddard, bezeichnet die Republikanerin als "One-trick-pony" - außer Einwanderung beherrsche sie kein politisches Thema.

Es gibt jedoch auch kaum ein Thema, dass in Arizona derzeit mehr Interesse weckt. Gegner wie Befürworter treibt es auf die Straße, um für ihre Überzeugung zu demonstrieren.

Schon als im April 2010 das Gesetz verabschiedet wurde, versammelten sich Tausende Menschen in Phoenix, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Arizona, ... Foto: AFP

... um gegen das neue Einwanderungsgesetz zu protestieren. Die Gegner des Gesetzes ... Foto: Reuters

... prangerten die neuen Regeln als rassistisch an. So müssten Einwanderer künftig immer ihre Papiere mit sich führen und könnten ohne Angabe von Gründen kontrolliert werden. Foto: Getty

Generell gibt es in den USA keine Ausweispflicht - deswegen kritisieren Menschenrechtsgruppen das Gesetz als diskriminierend.Foto: AP

Arizona gilt als Einfallstor in die USA für illegale Einwanderer. Der Staat zählt die meisten Festnahmen wegen illegalen Grenzübertritts und Drogenschmuggels.Foto: AFP

Da die wenigsten Latinos in Arizona eingebürgert sind, sind sie - anders als beispielsweise in Kalifornien - keine mächtige Wählergruppe und werden deswegen von Politikern nicht umworben. Stattdessen ...Foto: AFP

... machen sie Wahlkampf mit der Angst vor kriminellen Illegalen. Kein republikanischer Abgeordneter hatte es gewagt, gegen das Gesetz zu stimmen, obwohl einige Bedenken geäußert hatten.Foto: AP

Viele Menschen in Arizona sehen die Neuregelungen positiv. Auch der republikanische Senator John McCain zum Beispiel hält sie für "ein gutes Instrument."Foto: AFP

Für Latinos könnte es in Zukunft äußerst unangenehm werden, einem Polizisten zu begegnen. Foto: AFP