Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD das neue Zuwanderungsgesetz, das elf Richtlinien der Europäischen Union umsetzt.
Demnach erhalten seit Jahren geduldete, unbescholtene Ausländer ein Bleiberecht, wenn sie bis Ende 2009 Arbeit finden und ihre Familie weitgehend ohne Hilfe des Staates ernähren können.
Das Gesetz sieht aber auch eine Verschärfung des Zuwanderungsrechts vor. So wird der Nachzug von Ehepartnern erschwert, um Frauen vor Zwangsehen zu schützen. Ausländer, die sich gegen Integrationskurse sperren, müssen mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent rechnen.
Die Opposition meldete Verfassungsbedenken an. Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Kompromiss, der nach anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sowie zwischen Bund und Ländern erreicht worden war. Damit werde vor allem das Verhältnis zu den in Deutschland lebenden Muslimen verbessert, unterstrich der CDU-Politiker.
Grundgedanke sei das Prinzip des Förderns und Forderns, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. "Dazu gehört auch, das Integrationsverweigerung in Zukunft schärfer sanktioniert wird. Nicht alle Menschen, die zuwandern, sind auf Dauer eine Bereicherung." Man müsse auch dafür sorgen, dass mehr hochqualifizierte Ausländer ins Land kommen wollen.
"Das ist schäbig, schädlich, schändlich"
Das Gesetz legt das Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern auf 18 Jahre fest und verlangt zumindest einfache Deutschkenntnisse des nachkommenden Partners. Ausgenommen sind Ausländer aus Staaten wie USA, Japan und Australien mit wenig Integrationsbedarf.
Wer die Werte des Grundgesetzes missachtet oder seine Tochter zur Heirat zwingt, kann künftig ausgewiesen werden. Jugendlichen Serientätern droht bei schweren Straftaten ebenfalls die Ausweisung. Außerdem werden einige Visa-Regelungen aus Sicherheitsgründen verschärft. Aus den Reihen der SPD kamen bei der Bundestagsabstimmung mehrere Enthaltungen und auch Nein-Stimmen.
Der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper unterstrich, auch die Bundesländer müssten ihre Hausaufgaben beim Thema Integration machen. "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet."
Sein Parteikollege Sebastian Edathy kündigte an, die SPD werde sich für eine leichtere Einbürgerung von Zuwanderern einsetzen. Die Opposition kritisierte vor allem die speziellen Regelungen und Anforderungen für türkische Zuwanderer.
Die Bürgerrechte der Ausländer würden erheblich eingeschränkt, bemängelte der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler. Der Staat ziehe sich aus Integrationshilfen zurück und fordere von den Zuwanderern Anpassung unter Strafandrohung. "Das ist schäbig, schädlich, schändlich." Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff meldete verfassungsrechtliche Bedenken an und kritisierte das Gesetz als Stückwerk, weil es nicht helfe, die Zuwanderung zu steuern.