Der neue Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat sein Amt gerade erst angetreten und will in Kürze das erste Mal nach Damaskus reisen, um Gespräche über eine Lösung des gewaltsamen Konfliktes zu führen.
Beurteilt die Erfolgsaussichten seiner Mission eher pessimistisch: der neue Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi.
(Foto: dpa)Die syrische Regierung hat bestätigt, dass Brahimi bald zu Gesprächen in das Land kommen werde. Der syrische Außenamtssprecher Dschihad Makdissi sagte dem libanesischen Fernsehsender NBN, beide Seiten wollten einander "zuhören".
Über die Erfolgsaussichten seiner Mission zeigt er sich jedoch sehr pessimistisch. Der britischen BBC sagte er in einem Interview, die Aufgabe, die er in Syrien zu erfüllen habe, sei "fast unmöglich".
Offenbar möchte Brahimi die Erwartungen bewusst niedrig halten. Sein Vorgänger Kofi Annan war Anfang August zurückgetreten und hatte dem UN-Sicherheitsrat mangelnde Unterstützung seiner Mission vorgeworfen. Dort blockieren Russland und China eine wirkungsvolle Resolution gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Brahimi spicht nicht von Regimewechsel
Brahimi gab zu, dass er bisher lediglich "einige Ideen", aber noch keinen fertigen Plan für Syrien habe. Zunächst wolle er mit allen Beteiligten reden. Die Verärgerung über die Wirkungslosigkeit der Vereinten Nationen könne er verstehen.
Brahimi wies der Regierung in Syrien die Hauptverantwortung für die Beilegung des Konflikts zu, vermied es allerdings, explizit einen Regimewechsel zu fordern. Eine politische Veränderung in Syrien sei "dringend" und könne nicht rein kosmetisch sein. Wie die neue Ordnung aber genau ausgestaltet sein solle, darüber müsse das syrische Volk entscheiden.
Unterdessen geht die Gewalt in Syrien weiter: Bei einem Luftangriff in der nordsyrischen Provinz Aleppo sind am Montag mindestens 18 Menschen getötet worden. Ein Kampfjet der Luftwaffe habe ein Gebäude in der von Rebellen kontrollierten Ortschaft Al-Bab bombardiert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Unter den Toten seien auch zwei Kinder gewesen.
Die syrische Luftwaffe greift immer wieder auch Wohngebiete an. Dies führt zu einer starken Zunahme der zivilen Opfer in dem seit fast anderthalb Jahren währenden Syrien-Konflikt. Nach Angaben der Beobachtungsstelle kamen allein im August etwa 5000 Syrer ums Leben. Seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime sollen 26.000 Menschen getötet worden sein. Die Zahlen lassen sich allerdings von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Die Mitarbeiter der in London ansässigen Beobachtungsstelle sammeln ihre Informationen mit Hilfe ihrer Kontakte zu einem dicht gespannten Netz von Aktivisten in ganz Syrien.
Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Syrien nochmals vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen gewarnt. Die Reaktion aus dem Westen wäre "massiv und scharf", sagte der Minister dem Radiosender RMC. "Wir diskutieren das vor allem mit unseren amerikanischen und englischen Partnern", erklärte Fabius.
US-Präsident Barack Obama hatte von einer "roten Linie" gesprochen, die überschritten wäre, wenn Syrien chemische oder biologische Waffen einsetze. Das Assad-Regime hatte zuvor erklärt, es könnte solche Kampfstoffe einsetzen, wenn das Land von außen angegriffen werde.