Neuer Skandal um NSU-Akten:"Der Eklat wird Folgen haben müssen"

Ströbele, der Ende August die Antwort der Regierung auf seine Frage erhielt, zeigte sich am Vormittag entsetzt über den Vorgang. "Die Bundesregierung hat uns diese Informationen vorenthalten." Einmal mehr seien "essentiell wichtige Akten vernichtet worden". Mit seiner Wut steht er nicht alleine da. Das Entsetzen zeigt sich fraktionsübergreifend.

FDP-Mann Hartfried Wolff findet es "unglaublich", dass der Vorgang erst so kurz vor Beginn der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses bekannt wurde. Für den Grünen Wolfgang Wieland war das "heute wieder ein Schockerlebnis". Hätte Ströbele nicht nachgefragt, "wären wir wieder völlig im Nebel gewesen."

"Offensichtlich belogen worden"

Petra Pau von der Linken gibt an, sie sei vom MAD "offensichtlich belogen worden". Im Sommer habe sie mehrfach mit dem MAD Kontakt aufgenommen und nach weiteren Akten gefragt, aber nichts bekommen. Dem CDU-Obmann Clemens Binninger erscheint es "unerklärbar", wie so viele Behörden von der Existenz der Akte gewusst hätten, aber niemand den Ausschuss informiert habe.

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Das war ein Eklat heute. Der wird Folgen haben müssen." Pikant ist auch, dass Ausschussmitglieder den MAD im Sommer besucht hatten, sie dort aber niemand auf die Existenz der seit März bekannten Akte aufmerksam gemacht hat.

So unter Druck gesetzt, wie am Abend der Präsident des MAD die Vorwürfe zurück: "Das MAD-Amt bemüht sich immer, die Akten umfassend und so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zukommen zu lassen", sagte Ulrich Birkenheier.

© Süddeutsche.de/odg/joku/bavo
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