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Neuer Regierungschef in Prag:Sozialdemokrat Sobotka zum tschechischen Premier ernannt

Incoming Czech Prime Minister Bohuslav Sobotka Interview

Neuer Ministerpräsident von Tschechien: Bohuslav Sobotka

(Foto: Bloomberg)

Neuer Ministerpräsident in Tschechien: Der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka soll die Regierung in Prag führen. Die Kabinettsbildung könnte allerdings zu einer Hängepartie werden.

Fast drei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat der tschechische Präsident Milos Zeman den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zum Ministerpräsidenten ernannt. Der 42 Jahre alte Vorsitzende der Partei CSSD steht an der Spitze einer Mitte-Links-Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und der Protestbewegung ANO. Das Bündnis verfügt im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen über 111 Parlamentarier.

Bis zur Ernennung der restlichen Kabinettsmitglieder führt Übergangspremier Jiri Rusnok kommissarisch die Amtsgeschäfte weiter. Sobotka sagte, er hoffe, dass die neue Regierung so bald wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne. "Zu unseren wichtigsten Prioritäten gehört es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte er.

Die Regierungsbildung könnte allerdings zu einer Hängepartie werden. Präsident Zeman äußerte Bedenken im Hinblick auf mehrere Kandidaten für Ministerposten. Er will mit allen Anwärtern zunächst einzeln Gespräche führen. Den künftigen Agrarminister Marian Jurecka von den Christdemokraten beschimpfte Zeman bereits als "Wirrkopf".

Umstritten ist auch, dass der Milliardär und ANO-Gründer Andrej Babis Finanzminister werden soll. Ihm wird vorgeworfen, einst mit dem kommunistischen Geheimdienst kooperiert zu haben.

Die Partei ANO hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl vom 25. und 26. Oktober viele Proteststimmen von enttäuschten Wählern bekommen. Damals waren die Sozialdemokraten mit 20,4 Prozent der Stimmen nur knapp stärkste Kraft geworden. Die frühere Mitte-Rechts-Regierung unter Petr Necas war im Sommer über einen Bespitzelungsskandal gestürzt.