Neuer Präsident der Ukraine:Neue Hoffnung, neue Sorgen

Petro Poroschenko bei der Vereidigung als neuer Präsident der Ukraine

Petro Poroschenko bei der Vereidigung als neuer Präsident der Ukraine

(Foto: AFP)

Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, macht gleich zu Beginn vieles richtig. Aber er kündigt auch an, die ukrainische Armee stärken zu wollen. Dabei kann sich das Land eines jetzt am wenigsten leisten: eine Investition in den Konflikt mit Russland, statt in den Aufbau und die Zukunft der Ukraine.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Die ersten Reaktionen auf Amtsantritt und Rede des neuen ukrainischen Präsidenten waren positiv, und er hat ja auch viel richtig gemacht - menschlich und politisch. Menschliche Gesten sind immens wichtig in der Nach-Maidan-Ukraine, in der die Botschaft "Wir sind das Volk" endlich Geltung haben soll. Und so hat sich Petro Poroschenko kurz Zeit genommen für einen Soldaten, der am Rande der Inaugurationsfeier ohnmächtig geworden war. Er ist ohne angeberische Kolonne und ohne Verkehrsstopp- und Stau durch die Stadt gefahren. Hat in der Sophienkathedrale eine Kerze angezündet. Hat sofort nach der Amtseinführung mit der Arbeit begonnen. Und er hat nicht nur von Frieden gesprochen, sondern umgehend eine Waffenruhe angekündigt.

Das schürt Hoffnung und Zuversicht. Allerdings gehört ein wenig Wasser in diesen Wein. Denn Poroschenkos groß angekündigter Friedensplan enthält wenig mehr als das, was er schon nach seiner Wahl vor zwei Wochen in mehreren Pressekonferenzen versprochen hatte. Eine Amnestie für jene, die "kein Blut an den Händen" haben, Gespräche mit lokalen Verantwortlichen im Donbass zur Deeskalation der Lage, Kontaktaufnahme mit Moskau, mehr Rechte für den Osten. Mit "Banditen" und "Terroristen" wollte und will er nicht sprechen.

Daher kann der neue Staatschef auch die ersehnte Waffenruhe erst einmal nicht garantieren, sondern selbst nur fordern. Zudem müsste die ukrainische Seite sie wohl demonstrativ wahrmachen, auch wenn die russisch dominierten Kräften das nicht täten. Danach sieht es aber zumindest derzeit nicht aus. Beide Seiten kämpfen weiter, weil das Misstrauen zu groß ist, und die Angst, weiter in die Defensive zu geraten, auch. Das mutige Signal von Poroschenko, das einen Anfang vom Ende der Kriegshandlungen bedeuten könnte - der Befehl des Oberbefehlshabers zur vorläufigen Einstellung der "Anti-Terror-Operation", es steht noch aus.

Das mutige Signal von Poroschenko steht noch aus

Weil auch der neue Präsident ahnt, dass dieser Konflikt weder militärisch noch politisch kurzfristig gelöst werden kann, hat er weitere Mittel genutzt: Er hat gedroht, geworben und erinnert. Denn auch im umkämpften Donbass wird derzeit gern übersehen, dass es nicht die "Faschisten" in Kiew waren, welche die Region heruntergewirtschaftet haben. Sondern dass der Kleptokrat Viktor Janukowitsch dort 17 Jahre lang die Macht hatte - als Gouverneur und später als Präsident. Und es wird auch verdrängt, dass die Ostukraine nach einer wie auch immer gearteten Abspaltung ohne massive Subventionen aus Moskau darben und verrotten würde.

Das hat Poroschenko deutlich gemacht und dabei ein wenig gewirkt wie ein Werber, der einer widerstrebenden Kundschaft die eigene Ware schmackhaft zu machen sucht. Dafür hat er auch demonstrativ russisch gesprochen - als Geste an jene, die immer noch glauben, aus dem Sprachenstreit einen Glaubenskampf machen zu müssen. Der Neue hat mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen im Osten versprochen, und mehr Rechte für die Regionen auch. Viele richtige Gesten waren das an die Ostukrainer.

Eine kurzfristige Waffenruhe, mittelfristige Hilfen für den Osten - und langfristig eine Stärkung der Kampfbereitschaft der Armee, so sieht Poroschenkos Stufenplan aus. Dieser letzte Punkt aber könnte sich als erster und doch existenzieller Fehler erweisen, geboren aus der aktuellen Krise und dem Gefühl der nationalen Schwäche. Denn Geld für die Verteidigung fehlt in der Bildung, in den Krankenhäusern, in der Infrastruktur. Aber genau das kann und sollte sich das Land jetzt am wenigsten leisten: eine Investition in den Konflikt mit Russland und in die Vergangenheit, statt in den Aufbau und die Zukunft der Ukraine.

© SZ vom 10.06.2014
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