Auf ihrem Bundesparteitag in Neumünster wählten die Piraten den bisherigen Vize-Vorsitzende Bernd Schlömer zum neuen Parteichef. Der Referent im Bundesverteidigungsministerium erhielt 66,6 Prozent der Stimmen. Damit schlug er seinen Vorgänger Sebastian Nerz, der erneut kandidierte, aber nur 56,2 Prozent erreichte. Im SZ-Interview spricht Schlömer über politische Meinungslosigkeit und rechte Tendenzen.
Piratenchef Bernd Schlömer: "Ich bin nicht derjenige, der als Denker und Lenker der Piratenpartei auftreten wird."
(Foto: dpa)SZ: Herr Schlömer, im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger Sebastian Nerz sagen Sie: Ein Politiker darf nicht meinungslos sein. Wird die Piratenpartei nun etwa professionalisiert?
Bernd Schlömer: Das kann man schon so definieren. Ich glaube, dass wir in der jetzigen Situation nicht meinungslos sein dürfen. Wenn zum Beispiel Frau Timoschenko unter menschenrechtlich bedenklichen Zuständen in Haft gehalten wird - dann muss man als Politiker dazu etwas sagen. Wenn man nie eine Meinung hat, dann fördert man die Politikverdrossenheit.
SZ: Wie werden Sie Fragen beantworten, zu denen die Partei noch keine Position hat?
Schlömer: Ich werde versuchen zu beschreiben, worum es in der Frage geht - und dann sagen, wie bei uns dazu der Verfahrensstand ist.
SZ: Was ist Ihrer Meinung nach die Hauptaufgabe des Bundesvorsitzenden?
Schlömer: Ich bin Kraft Satzung für die Außendarstellung der Partei zuständig, ich werde die Gedanken und Ideen der Piraten als Transmissionsriemen in die Öffentlichkeit tragen. Andere Vorstandsämter wie der Generalsekretär oder die Schatzmeisterin wirken dagegen nach innen.
SZ: Was werden Sie sich von Ihrem Vorsitzenden Sebastian Nerz abschauen?
Schlömer: Ich denke, wir werden die interne Vorstandsorga so weiterführen, wie wir das gemeinsam in den vergangenen Monaten festgelegt haben. Wir haben sehr gute Erfahrungen gemacht, wie wir miteinander umgehen. Ich werde auch inhaltlich keine absolut neuen Schwerpunkte setzen.
SZ: Was wird dann unter Ihrem Vorsitz anders?
Schlömer: Naja. Ich bin einfach ein ganz anderer Mensch als Sebastian. Er ist ein Mensch aus Stuttgart, ich einer aus Hamburg.
SZ: Wohin wird sich die Partei unter Ihrem Vorsitz entwickeln?
Schlömer: Ich bin nicht derjenige, der als Denker und Lenker der Piratenpartei auftreten wird. Aber natürlich gibt es für uns in der nächsten Zeit konkrete Ziele: erstens ein Wahlprogramm zu entwickeln, zweitens unser parteiinternes Meinungsbildungstool Liquid Feedback weiter zu entwickeln und für eine stärkere Akzeptanz zu sorgen und drittens müssen wir unsere Landesverbände, die Fraktionen und die Basis besser vernetzen.
SZ: Die Piraten legten auf dem Parteitag ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextre-mismus ab. Wird es in Zukunft leichter sein, rechte Mitglieder auszuschließen?
Schlömer: Wir haben ohnehin in unserem Grundsatzprogramm stehen, dass wir alle Arten von rechtsextremen und menschenverachtenden Äußerungen nicht akzeptieren. Ich denke, dass wir hier mit der Basis und den Landesverbänden mehr über diese Probleme sprechen müssen und fragen: Wie geht Ihr damit um? Was macht Ihr dagegen? Als Partei mit offenen Kommunikationsstrukturen investieren wir Vertrauen in die Mitglieder - und sind da ein bisschen betrogen worden. Das werden wir korrigieren.
SZ: Sie sprechen sich für eine größere Konzentration auf Sachthemen aus - wie soll das aussehen?
Schlömer: Unser interner politischer Diskurs läuft sehr emotional ab. Ich bin dafür, dass man neue Meinungen integieren sollte, sie als Gewinn betrachtet, statt als Versuch der Spaltung.
SZ: Wie wollen Sie das erreichen?
Schlömer: Politik kann man zwar virtuell gestalten - aber man muss auch Gespräche führen.
SZ: Sie sind Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Einige Ihrer Parteikollegen befürchten, dass es hier mit ihrem neuen Amt einen Konflikt geben könnte...
Schlömer: Mein Beruf und das Amt sind sicherlich eine interessante Konstellation. Ich weiß auch nicht, was mein Dienstherr dazu sagen wird. Also, ich meine den Minister. Dienstherr, das ist ja so ein Beamtendeutsch. Aber generell ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Wenn der Bundestag sich für einen Einsatz ausspricht, dann wird sie die Entscheidung hinnehmen, genauso, wenn er sich gegen einen Einsatz ausspricht.