Neuer Landtag:SPD triumphiert im Saarland

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Neuer Landtag: "Das Saarland hat rot gewählt": Anke Rehlinger, die SPD-Spitzenkandidatin, feiert in Saarbrücken ihren Erfolg.

"Das Saarland hat rot gewählt": Anke Rehlinger, die SPD-Spitzenkandidatin, feiert in Saarbrücken ihren Erfolg.

(Foto: Lukas Barth/REUTERS)

Die Sozialdemokraten erreichen 43,5 Prozent der Stimmen. Im Landtag genügt dies für die absolute Mehrheit, weil Linke, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Von Peter Fahrenholz, München

Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland einen klaren Wahlsieg errungen und kann künftig sogar mit der absoluten Mehrheit der Mandate regieren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten auf 43,5 Prozent, während die CDU auf 28,5 Prozent abgestürzt ist. Für die Christdemokraten ist es das schlechteste Wahlergebnis seit 1955. Während die AfD mit 5,7 Prozent wieder in den Landtag einzieht, scheitern Grüne, FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei den Grünen sah es nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lange so aus, als würden sie den Sprung in den Landtag schaffen. Am Ende verfehlten sie dieses Ziel mit 4,995 Prozent sehr knapp. Bei der FDP war es den ganzen Abend eine Zitterpartie, in den Wahlsendungen verbreiteten ihre Politiker Zuversicht. Doch nach dem vorläufigen Endergebnis müssen sich die Liberalen mit 4,8 Prozent begnügen. Die Linke, die bei den letzten drei Wahlen im Saarland wegen der großen Popularität von Oskar Lafontaine noch auf zweistellige Wahlergebnisse gekommen war, scheitert hingegen mit 2,6 Prozent ganz klar.

Wegen der Ungewissheit über das endgültige Wahlergebnis vor allem der FDP war lange Zeit unklar, ob es für die SPD in jedem Fall für eine Alleinregierung reichen würde. Nachdem am Ende aber sowohl die FDP als auch die Grünen scheiterten, kommt die SPD jetzt auf eine bequeme absolute Mehrheit im Landtag, dem künftig nur noch drei Parteien angehören werden.

Für die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, bedeutet der Wahlsieg, dass sie nach knapp 23 Jahren wieder die Staatskanzlei in Saarbrücken erobert. Von 1985 bis 1998 hatte dort Oskar Lafontaine, damals noch für die SPD, regiert, sein Nachfolger Reinhard Klimmt verlor ein Jahr später die Landtagswahl. Der SPD bleibt nun ein drittes Trauma im Saarland erspart. Auch bei den Wahlen 2012 und 2017 hatte sie in den Umfragen lange vorne gelegen und musste sich am Ende mit der Rolle als Juniorpartner einer großen Koalition begnügen.

Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger trat schon wenige Minuten nach der ersten Prognose vor ihre jubelnden Anhänger. "Das Saarland hat rot gewählt", rief sie. Zu möglichen Koalitionen sagte Rehlinger zunächst noch, das Land brauche eine "stabile Regierung". Dabei gehe es nicht nur um mathematische Mehrheiten, sondern auch darum, dass "Vertrauen zueinander" vorhanden sei. Das bedeute, "dass natürlich auch die Parteien in sich stabil sein müssen". Knapp drei Stunden später hatten sich alle Koalitionsüberlegungen erledigt. In Berlin sprach SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einem "unglaublich tollen Abend". Die SPD habe einen "Erdrutschsieg" errungen. Dabei habe die Bundes-SPD "natürlich auch geholfen", sagte Kühnert.

Die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Tobias Hans muss dagegen eine schwere Niederlage hinnehmen. 2017 war die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer noch auf 40,7 Prozent der Stimmen gekommen. Als Kramp-Karrenbauer 2018 als CDU-Generalsekretärin nach Berlin wechselte, wurde der im Land eher unbekannte Fraktionschef Tobias Hans ihr Nachfolger.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sprach in einer ersten Reaktion von einem "bitteren Abend" für die CDU. Zugleich versuchte Jung, das Ergebnis zu relativieren. Es sei eine Landtagswahl gewesen, bei der landespolitische Themen den Ausschlag gegeben hätten. Hans kündigte persönliche Konsequenzen an, was nur seinen Rücktritt als CDU-Landeschef bedeuten kann.

Offenbar ist es Hans nicht gelungen, sich einen Amtsbonus aufzubauen. Bei der Frage, wen sie lieber als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin hätten, votierten 49 Prozent der Befragten für Rehlinger, nur 33 Prozent für Hans. Rehlinger kümmert sich als Wirtschaftsministerin vor allem um das Thema Arbeitsplätze. Es spielt im Saarland eine besondere Rolle, weil das Land vor einem schmerzhaften Strukturwandel steht. Hans hat dagegen mit seinem Schlingerkurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie an Kredit eingebüßt. Zuletzt erntete er bundesweit Häme mit einem Video, in dem er vor einer Tankstelle gegen die hohen Benzinpreise wetterte.

Obwohl das Saarland mit seinen lediglich knapp eine Million Einwohnern das kleinste deutsche Flächenland ist, hat die Wahl auch bundespolitische Signalwirkung. Denn sie ist die erste, seit Olaf Scholz Kanzler wurde und die CDU in Friedrich Merz einen neuen Parteichef hat. Scholz kann den Sieg der SPD als einen ersten positiven Stimmungstest werten.

Die CDU muss ihre Niederlage im Saarland hingegen als misslungenen Auftakt in ein Jahr mit drei weiteren Landtagswahlen werten. Im Mai wird in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gewählt, wo zwei CDU-Ministerpräsidenten ihre Position verteidigen müssen. Im Oktober findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Dort ist die CDU bislang Juniorpartner in einer großen Koalition.

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