Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neuen deutschen EU-Kommissar nach Informationen der Welt im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD bestimmen. Das meldet die Zeitung unter Berufung auf informierte Kreise.
Will den deutschen Kommissar in Brüssel offenbar ohne Zustimmung des Koalitionspartners bestimmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(Foto: Foto: AP)In der Union werde ein solcher Schritt als "starkes Signal" gegenüber der SPD gewertet. Die Ernennung des neuen EU-Kommissars soll im Juli 2009, zwei Monate vor der Bundestagswahl, erfolgen. Die Christdemokraten stellten zuletzt vor 20 Jahren einen EU-Kommissar.
Als Favoriten für das Kommissarsamt in Brüssel gelten laut Welt der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).
Die SPD dagegen wünscht, dass der neue EU-Kommissar aus ihren Reihen stammt. Sie beruft sich dabei auf eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Merkel während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2005.
Danach soll die Neubesetzung von Regierungsämtern in dieser Legislaturperiode an diejenige Partei fallen, die das Amt bereits zuvor innehatte.
SPD und Union streiten bereits seit längerem darüber, welche Partei den deutschen Kommissar stellen darf. Eine formelle Regelung dafür gibt es nicht.
Deutschlands EU-Kommissar in Brüssel ist derzeit der Sozialdemokrat Günter Verheugen. Der stellvertretende Kommissionspräsident hat aber bereits angekündigt, 2009 in den Ruhestand zu gehen.
Dabei ist noch völlig unklar, wie die neue EU-Kommission aussehen wird - insbesondere nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag. In dem Vertragswerk etwa ist vorgesehen, dass die Kommission verkleinert wird. Die Stärke soll auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Die Mitglieder sollten jeweils im Rotationsprinzip wechseln.