Neuer Chef im Bundesamt: Vertrauensmann für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in Verruf geraten wegen seiner Rolle in der Neonazi-Affäre. Aufgabe des neuen Präsidenten Hans-Georg Maaßen ist es nun, den Umgang mit Akten zu regeln und seiner Behörde wieder Vertrauen zu verschaffen. Doch seit seiner Nominierung muss er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten kämpfen.

Man könnte meinen, die Form der Augengläser sei für die Arbeit eines Geheimdienstchefs von untergeordneter Bedeutung. Stimmt nicht. Jedenfalls nicht im Fall von Hans-Georg Maaßen. Dem Beamten des Bundesinnenministeriums rieten wohlmeinende Kollegen, sich mit seiner Beförderung zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine neue Brille zuzulegen. Das alte Modell, goldfarben mit runden Gläsern wirke, nun ja, ein wenig streberhaft und kühl.

Wenn Maaßen an diesem Mittwoch die Ernennungsurkunde aus den Händen von Innenminister Hans-Peter Friedrich entgegennimmt, wird er die runde Brille tragen. Der Jurist und bisherige Ministerialdirigent hat, wenn man die Dinge recht versteht, keine Lust, sein Image mit Kinkerlitzchen aufzuhübschen.

Seit seiner Nominierung kämpft er gegen den Ruf eines eiskalten Bürokraten. Denn 2002 hatte er im Dienst der rot-grünen Bundesregierung zu klären, ob der Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Deutschland zurückkehren könne. Maaßen berief sich damals auf die Rechtslage und stellte fest, dass Kurnaz' Visum abgelaufen sei - und der Mann deshalb nicht einfach nach Deutschland einreisen könne. Im Jahr 2007 rechtfertigte er sein Urteil dann in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages und muss sich seither immer wieder Kritik gefallen lassen.

Gemischte Gefühle bei den zukünftigen Mitarbeitern

Maaßen ist, soweit man das als Außenstehender beurteilen kann, kein eiskalter Bürokrat. Er hat einen feinen Sinn für Ironie, ist ein Intellektueller, kein Aktenhengst, gebildet und selbstbewusst, was er andere ab und an auch spüren lässt. Das könnte ihm bei seiner wichtigsten Aufgabe Probleme bereiten. Die wichtigste Aufgabe lautet: Vertrauen in den Bundesverfassungsschutz zurückzugewinnen.

Der neue Chef muss nach der rechtsextremistischen Mordserie und der rätselhaften Affäre um Aktenvernichtungen Bürger, Politiker, aber auch die eigenen Leute im Bundesamt in Köln von Sinn und Zweck des Dienstes und möglicherweise tief greifender Reformen überzeugen. Die Beschäftigten in Köln sehen dem Neuen mit gemischten Gefühlen entgegen, erzählen Sicherheitsexperten. Ein Drittel der etwa 2600 Beschäftigten könne Maaßen mit vernünftigen Vorschlägen für eine Reform der internen Arbeit leicht für sich gewinnen, schätzt ein Insider.

Ein zweites Drittel werde sich den Mann aus Berlin erst einmal ein paar Monate anschauen, beim Rest werde er vermutlich einen schweren Stand haben. Auch muss sich Maaßen alsbald einen neuen Stellvertreter oder vielleicht auch zwei suchen. Der bisherige Vize Alexander Eisvogel hat Friedrich als Konsequenz aus dem Aktenschredder-Skandal selbst um einen neuen Job gebeten. Für eine Übergangszeit von ein paar Monaten wird er aber noch im Dienst bleiben.

Ganz oben auf Maaßens Aufgabenliste stehen neue interne Vorschriften für den Umgang mit Akten, deren Führung bis hin zu deren Vernichtung. Offenkundig gab es bislang keine effektiven internen Regeln. Geheimakten lagen mal in diesem, mal in jenem Büro; sie konnten, wie die rätselhafte Schredder-Aktion von Unterlagen über Rechtsextremisten zeigte, mehr oder minder nach Gutdünken der Mitarbeiter vernichtet oder aufbewahrt werden.

Sicherheitsexperten räumen inzwischen relativ freimütig ein, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Personal aus dem internen Betrieb in Operations-Abteilungen versetzt wurde, nach gewalttätigen oder gewaltbereiten Islamisten suchten, inzwischen auch wieder Rechtsextremen auf der Spur sind. Die Aktenpflege sei vernachlässigt worden, ebenso die interne Kontrolle der Arbeit und der Behördenstrukturen.

Auch waren der Präsident und sein Vize in der Vergangenheit nicht in Köln im Amt, sondern in Berlin, im Bundesinnenministerium, aber auch im Amtssitz in Treptow, wo die Abteilung 6 des Amtes sitzt, die für die Bekämpfung von Islamismus und islamistischem Terror zuständig ist. Das Bundesamt ist, folgt man diesen Analysen, nicht mehr auf der Höhe der Zeit und muss grundlegend umgebaut werden.

Mehr Personal allerdings kann das Bundesamt realistischerweise vorerst nicht erwarten. Das könnte erst der Fall sein, wenn der gesamte Inlandsgeheimdienst von Bund und Ländern gesetzlich geändert wird. Die Diskussionen darüber haben begonnen, Entscheidungen des Parlaments wird es aber vor der Bundestagswahl 2013 wohl nicht mehr geben.

Herausforderung NPD-Verbotsverfahren

Wenn das Bundesamt in Köln die internen Abteilungen aufstocken will, muss es das wohl durch Umbesetzungen tun. Und dazu muss es seine Prioritäten neu definieren. Dass der Bundesverfassungsschutz aus öffentlich zugänglichen Quellen rechte und linke Gruppen, politische Organisationen und Bundestagsparteien wie die Linke überwacht, empört und verstört die deutsche Gesellschaft immer wieder. Im neuen Amt könnte Maaßen eine Diskussion in Gang setzen, ob sich der neue Dienst nicht besser auf jene Aktivisten und Organisationen konzentriert, die gewaltbereit sind, und die Ausspitzelung von friedlichen Quergeistern einfach bleiben lässt.

Bis in die Adventszeit hinein wird der neue Präsident zudem die Entscheidung über das NPD-Verbotsverfahren mit vorbereiten. Auf ihrer Herbstkonferenz in der ersten Dezemberwoche wollen die Innenminister von Bund und Ländern entscheiden, ob man einen neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen Partei wagt.

Mehr Zeit kann sich Maaßen für eine andere, höchst delikate Umzugsfrage lassen. Der Auslandsgeheimdienst, der BND, wird bekanntlich nach Berlin ziehen, wenn das neue Gebäude irgendwann einmal fertig gebaut sein sollte. Auch ein Wechsel des Verfassungsschutzes an die Spree wird immer wieder mal erwogen und führt zu großer Aufregung bei den Mitarbeitern. Für die nächsten Jahre bleibt der Standort Köln-Chorweiler bestehen. Maaßen wird dort nun eine Dienstwohnung beziehen - und ansonsten nach Berlin pendeln.