Neuer Chef der Unionsfraktion Abgeschreckt von dem, das seit Langem gilt

Vor allem aber wurden alle denkbaren Herausforderer von dem Komment abgeschreckt, der in der Unionsfraktion seit Langem gilt: Die Parteichefs von CDU und CSU dürfen den Fraktionschef vorschlagen. Und Merkel und Horst Seehofer hatten von Anfang an klar gemacht, dass sie für den Verbleib Kauders im Amt sind.

Brinkhaus hat sich davon nicht abschrecken lassen. Anfangs wurde seine Kandidatur belächelt, auch weil er sich nicht um die Unterstützung von Landesgruppen und Parteivereinigungen bemüht hat. Aber Brinkhaus zeigte etwas, was die meisten Unionsabgeordneten mit Kauder und Merkel nicht mehr verbinden: Leidenschaft. "Er brannte förmlich für den Fraktionsvorsitz", sagt der CDU-Abgeordnete Gunther Krichbaum nach der Fraktionssitzung - und das habe man auch in seiner Bewerbungsrede gespürt.

Es war vermutlich diese Rede, die den knappen Sieg herbeigeführt hat. (Wenn nur sieben der Abgeordneten, die jetzt für Brinkhaus gestimmt haben, Kauder gewählt hätten, wäre Kauder im Amt geblieben.) Eine der wichtigsten Botschaften von Brinkhaus war, dass die Probleme allein "mit Ruhe und Stabilität nicht lösbar" seien - dies wurde nicht zu Unrecht auch als Kritik an Merkels Kurs verstanden. Bereits zuvor hatte Brinkhaus angekündigt, sich darum bemühen zu wollen, dass die Union endlich aus der Defensive komme. Außerdem sei er dafür, dass sich die Fraktion auch einmal die Freiheit nehme, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die Regierung zu beziehen. Unter Kauder war die Fraktion häufiger Erfüllungsgehilfe des Kanzleramts als eigenständiger Akteur. Er "kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", hatte Brinkhaus vor der Wahl gesagt - aber natürlich hat er auch den Unmut über den Kurs der Kanzlerin und den Zustand der Koalition genutzt.

Brinkhaus ist schwer einzuordnen, er gehört weder zum Lager der treuen Merkelianer noch zur Gruppe der Abgeordneten, die der Kanzlerin zunehmend kritisch gegenüberstehen. Aber genau das hat ihm jetzt geholfen. Er war deshalb für Abgeordnete aller Seiten wählbar. "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus nach der Abstimmung. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen - "wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns".

In der Unionsfraktion gilt Brinkhaus als jemand, der schon mal scharf auftreten kann, sowohl in der Sache als auch im Ton. Dabei ist er auch schon mit Merkel aneinandergeraten - etwa in der Debatte über die Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit der Managergehälter.

Im April dieses Jahres sorgte Brinkhaus sogar einmal über die Grenze seiner Fraktion hinaus für Furore. Damals formulierte er die Reaktion der Unionsabgeordneten auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Zukunft Europas. Das Papier, das Brinkhaus zusammen mit zwei Kollegen schrieb, geriet kritischer, als es Merkel recht war, gefiel aber vielen Unionsabgeordneten. In der Fraktion gibt es ein enormes Misstrauen gegenüber der Kanzlerin: Viele befürchten, Merkel könnte in Verhandlungen mit Emmanuel Macron nicht hart genug auftreten und für Deutschland unnötig teure Kompromisse billigen. Das Papier von Brinkhaus & Co erregte deshalb großes Aufsehen, es wurde als Beschränkung der politischen Beinfreiheit der Kanzlerin bei Gesprächen mit Macron wahrgenommen.

Um zu ermessen, wie groß die Schuhe sind, in die der bisher ziemlich unbekannte Brinkhaus jetzt gestiegen ist, muss man nur einen Blick auf die Ahnengalerie im Durchgang zum Saal der Unionsfraktion werfen. Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel waren Fraktionschefs, bevor sie Kanzler wurden. Karl Carstens wurde Bundespräsident, Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident. Rainer Barzel verpasste die Kanzlerschaft beim Misstrauensvotum 1972 nur knapp. Auch die früheren Fraktionschefs Alfred Dregger und Friedrich Merz werden in der Union bis heute in großen Ehren gehalten. Und Volker Kauder stand 13 Jahre lang an der Spitze der Unionsfraktion, länger als alle seine Vorgänger. Am Ende dieser illustren Reihe von CDU-Granden steht jetzt Ralph Brinkhaus aus Wiedenbrück.

Politik CDU Merkels wichtigster Mitstreiter muss gehen

Volker Kauder

Merkels wichtigster Mitstreiter muss gehen

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