Neuer Bundestag: Posten statt Inhalte

Noch bevor Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen, haben die Fraktionen bereits eines beschlossen: Sie wollen jeweils einen weiteren Stellvertreterposten für den Bundestagspräsidenten. Der Hunger nach Ämtern scheint größer zu sein als nach Reformen.

An diesem Dienstag kommt der neue Bundestag zum ersten Mal in Berlin zusammen. Und diese Premiere wird zeigen, was man im Falle einer schwarz-roten Bundesregierung Ungutes zu erwarten hat. Noch bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen haben, schieben sich Union und SPD wechselseitig bereits hohe und hoch dotierte Posten zu. Mit ihrer Mehrheit im Bundestag werden die zwei Fraktionen beschließen, dass sie künftig jeweils einen zusätzlichen Vize-Bundestagspräsidenten stellen. So weit, so schrecklich.

Statt den bislang für die FDP reservierten Stellvertreter-Job zu streichen, weil die Liberalen aus dem Parlament flogen, haben Schwarze und Rote schwuppdiwupp noch einen neuen Posten erfunden. Mit der eigentümlichen Begründung, ein Präsident mit nur fünf Vizes sei über Gebühr beansprucht.

Mag sein, dass die Aufgaben im Präsidium zugenommen haben. Wie wäre es also mit einer grundlegenden Reform der Bundestagsorganisation? Aber Schwarzen und Roten geht es nicht um Reformen, sondern um Ämter. Diese sonderbare Arbeitsplatzvermehrung straft zudem alle die Sozialdemokraten und Unionisten der Lüge, die dieser Tage behaupten, ihnen gehe es in Sachen Regierungsbildung um Inhalte, nicht um Personalia. Die nächste große Koalition sollte eigentlich große Aufgaben erledigen. Nicht ihren großen Postenhunger stillen.