Neue Spitzenposten in der EU:Wer wird Chef?

Die EU ringt um die Besetzung ihrer Spitzenposten: Nun kommt zum Geschacher um Parteibücher und persönlichen Animositäten eine weitere Konfliktlinie ins Spiel: Das Geschlechterverhältnis.

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Seine Aufgabe ist es, unter den 27 EU-Staaten über die Besetzung der europäischen Spitzenposten zu erreichen: Der konservative schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Spätestens bis zum 1. Dezember muss das passiert sein, denn dann tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft. Doch kurz vor dem Sondergipfel am 19. November mehren sich die Bedenken an Reinfeldts Fähigkeiten. "Es könnte sein, dass nichts dabei herauskommt", sagt ein Außenminister, der nicht genannt werden will.Die Zweifel sind begründet: Kurz vor dem Stichtag dreht sich das Kandidatenkarussel noch immer heftig, eindeutige Favoriten gibt es keine. Ein Überblick über die am häufigsten genannten Namen.Foto: AFP

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Heißer Kandidat für den Posten des Außenministers - offiziell heißt der Titel "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" - ist der frühere italienische Regierungschef und Außenminister Massimo D'Alema. Der 60 Jahre alte Ex-Kommunist und zeitweilige Chef des linken Parteienbündnisses "Olivenbaum" hat offenbar die Unterstützung der Regierung in Rom. Es wird vermutet, der konservative Regierungschef Silvio Berlusconi wolle den heimlichen Oppositionsführer nach Brüssel wegloben.Foto: AFP

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Unterstützt wird D'Alema auch vom Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD). Die europäischen Sozialdemokraten erheben Anspruch auf den neuen Posten des "EU-Außenministers", weil es als wahrscheinlich gilt, dass ein Konservativer den Posten des EU-Ratspräsidenten erhält. Auf diese Weise wollen die beiden größten Fraktionen im Parlament sich die Macht aufteilen.D'Alemas Chancen stehen derzeit auch deswegen hoch, weil ...Foto: ddp

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... der Brite David Miliband nicht für den Posten des EU-Außenministers antritt. Der Labour-Politiker war zuletzt ebenfalls als aussichtsreicher Kandidat für das EU-Außenamt genannt worden. Der 44-Jährige aber teilte mit, dass er nicht an dem Posten interessiert sei. Damit steigen die Chancen für den Italiener D'Alema.Der andere britische Kandidat für einen Spitzenposten ...Foto: AFP

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... ist der ehemalige Premierminister Tony Blair. Er will jedoch nicht EU-Außenminister werden, sondern kandidiert für den Posten des EU-Ratspräsidenten, der für zweieinhalb Jahre der Versammlung der Staats- und Regierungschefs vorsteht. Bisher wurden ihm kaum Chancen eingeräumt, da Blair tritt nämlich gegen den Willen seiner eigenen Parteifreunde an - auch weil er mit dieser Kandidatur die Machtabsprachen zwischen den europäischen Konservativen und Sozialisten ins Wanken bringt. Doch hinter seiner Kandidatur stehen ...Foto: Reuters

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... sein Nachfolger Gordon Brown, außerdem Spanien, Italien, Polen und fast alle osteuropäischen Länder. "Tony Blair ist ein hervorragender Kandidat und sehr respektiert", sagte Brown. Der Premier ist gegen eine Absprache zwischen Konservativen und Sozialisten.Doch nicht nur der Widerspruch zu dieser Abmachung ist ein Argument gegen Blair. Ein weiteres Problem ist, ...Foto: Reuters

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... dass viele EU-Politiker mit der Idee symphatisieren, einen Vertreter eines kleinen oder mittelgroßen Landes zum EU-Ratspräsidenten zu machen. Damit steigen die Chancen der Benelux-Staaten. So werden dem belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy große Chancen auf den Posten eingeräumt. Der 62-Jährige hat sich als Vermittler im Dauerkonflikt zwischen Flamen und Wallonen bewährt. Sein Problem: Der im Ausland fast unbekannte Van Rompuy ist nicht der sichtbare "Kopf", den sich manche für die EU wünschen. Zu "farblos" sei er. Zudem könnte seine Abberufung nach nur elf Monaten im Amt Belgien erneut in eine Krise stürzen. Das Problem hat ...Foto: Reuters

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... Jean-Claude Juncker nicht. Der Luxemburger ist der dienstälteste Regierungschef der EU und ein überzeugter Europäer. Zugleich ist er erst 54 Jahre alt. Mehrfach hat Juncker durchblicken lassen, dass er Interesse am Posten des Ratspräsidenten hat. Ob Deutschland und Frankreich ihn unterstützen, ist allerdings ungewiss: Zwar war Juncker stets deutscher Wunschkandidat, aber im Streit um das Bankgeheimnis und um überhöhte Staatsschulden legte sich Juncker mit Berlin und Paris an. Beobachter in Brüssel sind überzeugt, Sarkozy werde den Luxemburger verhindern, weil ihn dieser öffentlich kritisiert habe - so etwas vergesse der französische Präsident nicht.Foto: AFP

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Auch Jan Peter Balkenende ist ein Kandidat aus einem kleinen europäischen Land. Der niederländische Regierungschef gilt als Kompromisskandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten. Weil er die Niederlande vertritt, könnte der 53-Jährige all jene zufriedenstellen, die die Dominanz der großen Staaten fürchten. Sein Problem: Manch einer lastet ihm das Nein der Niederländer in der Volksabstimmung über die EU-Verfassung 2005 an.Foto: dpa

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Unter den Kandidaten für die Spitzenposten sucht man vergeblich nach deutschen Namen. Dabei gäbe es gerade für den Posten des EU-Außenministers erfahrene Politiker hierzulande. Einer von ihnen ist Joschka Fischer. Der frühere Außenminister hat die EU-Reform und die Erweiterung der Union mitgeprägt. Aber Fischer hat das gleiche Problem wie sein Nachfolger im Außenministerium ...Foto: dpa

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... Frank-Walter Steinmeier: Beiden fehlt das richtige Parteibuch, nämlich das der CDU. Angela Merkel will einen Mann aus den eigenen Reihen in die EU schicken. CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger wurde als Kommissar nominiert, im Gegenzug verzichtet Deutschland auf den Posten des EU-Außenministers. Damit kommen Fischer und Steinmeier für die Spitzenposten nicht in Frage.Foto: dpa

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Chancen werden auch dem früheren österreichischen Regierungschef (2000 bis 2007) Wolfgang Schüssel ausgerechnet (hier ein Bild aus dem Jahr 2007). Ihm werden gute Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachgesagt. Manche werfen dem 64-jährigen Christdemokraten vor, seine Regierung für den Rechtspopulisten Jörg Haider geöffnet und Österreich damit in der EU einst isoliert zu haben.Foto: Reuters

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Schließlich gibt es noch einen schwedischen Kandidaten: Carl Bildt. Er ist schwedischer Außenminister und früherer Ministerpräsident (1991-1994). Er käme für den Posten des EU-Außenministers in Frage. Für ihn spricht seine langjährige internationale Erfahrung. Unter anderem war Bildt in den neunziger Jahren Balkan-Sondergesandter. Gegen den 60-jährigen spricht sein Parteibuch: Er ist Konservativer. Und sollte es wirklich zu der Absprache kommen, dass die Sozialisten den Posten des EU-Außenministers und die Konservativen den des EU-Ratspräsidenten zugeteilt bekommen, wäre Bildt aus dem Rennen.Foto: AP

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Neben persönlichen Animositäten, dem Geschacher um Parteibücher und dem Ringen nach einer Balance zwischen großen und kleinen EU-Ländern kommt nun noch eine weitere Konfliktlinie ins Spiel: Das Geschlechterverhältnis. Für die beiden Spitzenposten ist keine einzige Frau im Gespräch, für die 25 Mitglieder der neu zu bildenden EU-Kommission sind lediglich drei Politikerinnen nominiert worden. Daher haben sich die europäischen Parlamentarierinnen fraktionsübergreifend auf eine eigene Kandidatin geeinigt: Nach ihrem Wunsch soll die frühere lettische Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga EU-Ratspräsidentin werden. Außerdem forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso die europäischen Regierungen erneut auf, Frauen nach Brüssel zu schicken. Sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen, wollen die Frauen im EU-Parlament gegen die neue Kommission stimmen.Foto: Reuters(sueddeutsche.de/std/mati/bavo)

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