Süddeutsche Zeitung

Neue Snowden-Dokumente:No Spy? Go Spy!

Lesezeit: 3 min

Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der "Five Eyes"-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch.

Von Michael König

Wer es noch nicht wusste: Die Norweger haben jetzt auch Ärger mit der NSA. Der US-Geheimdienst soll 33 Millionen Telefonverbindungen norwegischer Bürger angezapft haben, hieß es in Medienberichten. Stimmt nicht, sagt der norwegische Militärgeheimdienst: Man habe die Telefonverbindungen selbst gesammelt, aber nur im Ausland, und sie dann an die Amerikaner weitergegeben.

Wie dem auch sei: Am Mittwoch war die neue norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg zu ihrem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Politikerinnen tauschten sich aus, offenbar auch über die Datensammelwut der Amerikaner, und hinterher sagte Solberg: Ein "No-Spy-Abkommen", wie Merkel es gerne mit Washington schließen wolle, sei eine prima Idee. "Da würde Deutschland dann Vorbild sein" für andere Länder.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem Abkommen, das deutsche Politiker und Bürger, aber auch die Wirtschaft verbindlich vor der US-Ausspähung schützen soll, einen Befreiungsschlag in der NSA-Affäre. "Verloren gegangenes Vertrauen" solle damit zurückgewonnen werden, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Doch die Sinnhaftigkeit einer solchen Übereinkunft ist umstritten. Einer neuen Enthüllung des Londoner Guardian zufolge wäre sie womöglich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stünde.

Der Guardian hat Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet, die zeigen, wie die Amerikaner mit anderen Partnern umgehen, mit denen sie weitreichende Partnerschaften geschlossen haben.

Konkret geht es um unbescholtene britische Staatsbürger. Die können, so der Guardian, von der NSA überwacht werden, obwohl die USA und Großbritannien - neben Australien, Neuseeland und Kanada - der sogenannten "Five Eyes"-Allianz angehören. Dabei gilt in diesem Verbund - nach allem, was bekannt ist - die Regel: Wir spähen einander nicht aus.

Kritiker wie Malte Spitz, Netzpolitik-Experte der Grünen, fühlen sich durch die Enthüllung bestätigt: "Das beweist wieder einmal, das selbst sogenannte No-Spy-Abkommen keinen Schutz vor massenhafter Überwachung durch Geheimdienste gewährleistet", sagte Spitz Süddeutsche.de. "Damit bricht der gesamte Forderungskatalog der amtierenden Bundesregierung zusammen, die im blinden Vertrauen darauf gesetzt hat, dass solche Verträge Grundrechtsschutz garantieren würden. Mit einer solchen Naivität schützt man keine Menschenrechte."

Konkret geht es um zwei Papiere. In dem einen, laut Guardian im Jahr 2007 an NSA-Analysten versendet, ist von einer neuen Regel die Rede. Demnach hätten Beamte des britischen Geheimdienstes GCHQ und die NSA beschlossen, dass die NSA nun auch Daten von Briten nutzen dürften, die "zufällig", also nicht zielgerichtet gesammelt worden seien. Bis dato seien diese tabu gewesen.

Wer genau für die Regeländerung zuständig war, ob sie von den zuständigen Ministerien in London abgesegnet worden sei - das gehe aus dem Dokument nicht hervor, schreibt der Guardian. NSA, GCHQ und die britische Regierung hätten sich dazu nicht äußern wollen.

Das gilt auch für das zweite Papier, den Entwurf für eine Direktive aus dem Jahr 2005, verfasst von ranghoher Stelle der NSA. Aus deutscher Perspektive ist es besonders interessant, weil es auf ein bilaterales Abkommen abzielt, wie es Merkel und ihr künftige Koalitionspartner, die SPD, mit den Amerikanern schließen wollen.

In dem Papier steht, die amerikanische und die britische Regierung hätten sich 1946 darauf geeinigt, Geheimdienstinformationen, -methoden und -techniken auszutauschen. Das Agreement beinhalte die "generelle Übereinkunft, dass beide Regierungen nicht die Staatsbürger des jeweils anderen Landes ins Visier nehmen".

Der folgende Satz unterliegt laut Guardian einer besonderen Geheimhaltungsstufe, er sei nicht für ausländische Dienste bestimmt gewesen: "Jedoch besteht das Recht, einseitig Kommunikationsaufklärung gegen die Bürger der jeweils anderen Nation zu betreiben, wenn es im Interesse des jeweiligen Staates ist."

Unklar ist, ob die Geheimdienste eine mehr oder weniger stillschweigende Übereinkunft getroffen haben, gegenseitige Spionage zuzulassen - oder ob die NSA sich schlicht nicht an Vereinbarungen hält. Letzteres würde übertragen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis bedeuten: Selbst wenn sich beide Staaten auf ein No-Spy-Abkommen einigen, könnten die Amerikaner offenbar beschließen, dass es für sie nicht gilt. Das No-Spy-Abkommen wäre in dieser Hinsicht wertlos, es dürfte munter weitergeschnüffelt werden.

Entsprechende Warnungen gab es bereits, etwa von Peter Schaar: "Keine justiziable Schutzwirkung" für die Grundrechte der Bundesbürger habe so ein Papier, hatte der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung gesagt. Die Snowden-Dokumente unterstreichen diese Meinung. Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz fordert deshalb: "Die umgehende Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist notwendiger denn je."

Die SPD ist von einem U-Ausschuss allerdings nicht mehr überzeugt. Der für die NSA-Affäre zuständige Thomas Oppermann, Schatten-Innenminister der Sozialdemokraten, erwähnte ihn zuletzt im Bundestag mit keinem Wort. Oppermann gilt als Fürsprecher eines Vertrages mit den Amerikanern, um die "massenhafte Ausspähung aller Bürger durch die USA zu stoppen". Ein No-Spy-Abkommen könne das schaffen, sagte er Anfang November. In den Snowden-Dokumenten kann er nun nachlesen, dass diese Aussage womöglich zu optimistisch war.

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