Neue Sanktionen gegen Syrien: EU erteilt Assad-Clan Einreiseverbot

Die Europäische Union verschärft den Druck auf das Regime in Damaskus. Nach Machthaber Assad haben die EU-Außenminister in Brüssel nun auch das engste Umfeld des Präsidenten mit Sanktionen belegt. Sie beschlossen Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen zwölf Personen - darunter auch Assads Frau, Mutter und Schwester.

Die EU-Außenminister haben eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beschlossen. Zwölf Personen wurden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt, sagten Diplomaten in Brüssel. Auch das in der EU befindliche Vermögen dieser Personen wurde eingefroren.

Unter den Betroffenen sind demnach Assads Frau Asma al-Assad sowie die Mutter, die Schwester und die Schwägerin des Staatschefs. Außerdem werden zwei Ölgesellschaften gelistet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach unmittelbar vor dem Beschluss von einer "deutlichen Verschärfung der Sanktionen".

Mit den neuen Maßnahmen will die EU nach Assad selbst auch das engste Umfeld des Präsidenten treffen. "Jeder muss wissen, das Regime, das Umfeld des Regimes, der Clan des Regimes, einschließlich der Angehörigen, dass wir es ernst meinen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden."

Zusammen mit den Entwicklungen bei den Vereinten Nationen werde so Druck auf die Führung durch die EU-Sanktionen verschärft, sagte Westerwelle. Die Tatsache, dass auch Russland mehr und mehr erkennen lasse, dass es "eben nicht in jedem Fall die schützende Hand über das Regime von Assad halten will", werde sicherlich gemeinsam mit den Sanktionen zu einer weiteren Erosion des Assad-Regimes beitragen.

"Starkes Signal an Assad"

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: "Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen." Ein Dialog und eine politische Annäherung seien die einzigen Wege, um das Land vor einem Abrutschen in den Bürgerkrieg zu bewahren.

"Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen", sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. "Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel."

Der UN-Menschenrechtsrat forderte das Regime in Syrien in einer neuen Resolution zur sofortigen Einstellung der Gewalt und zum Schutz der eigenen Bevölkerung auf. Zugleich verlängerte der Rat in Genf mit großer Mehrheit das Mandat der von ihm eingesetzten unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien.

41 der 47 Mitgliedstaaten des Gremiums votierten für die unter anderem von Deutschland, den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution. Russland, China und Kuba lehnten den Beschluss ab, andere Länder enthielten sich oder nahmen nicht teil.

Der UN-Syrien-Beauftragte Kofi Annan brach am Freitag zu Gesprächen nach Russland und China auf. Wie ein Sprecher des früheren Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Genf mitteilte, sind noch am Wochenende Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts in Moskau und Peking geplant. Annan und sein Team prüften zugleich die syrische Antwort auf einen vorgelegten Sechs-Punkte-Plan, hieß es weiter.