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Neue Regierung:Außenpolitik - Abkehr von Guido Westerwelle

Den außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags könnte man als bewusste Absetzung von Guido Westerwelles "Kultur der militärischen Zurückhaltung" lesen. "Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten", heißt es einleitend - und: "Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden." Allerdings stünden dabei "die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund".

Tatsächlich aber wird sich erst im Regierungsalltag erweisen, ob sich an der militärischen Zurückhaltung tatsächlich etwas ändert. Dagegen spricht die äußerst skeptische Haltung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen, die auch der neuen Regierung sehr bewusst sein wird. Auch die Tatsache, dass Union und SPD gemeinsam über eine sehr breite Mehrheit verfügen, wird daran nichts ändern: Über Militäreinsätze wird traditionell ohnehin im Konsens zwischen den großen Parteien entschieden - auch ohne, dass man gemeinsam regiert. Christoph Hickmann