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Neue Regierung:Arbeitsmarktpolitik - 8,50 Euro ab 2015

Jahrelang haben SPD und Gewerkschaften dafür gekämpft, jetzt wird Deutschland als eines der letzten EU-Länder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Die 8,50 Euro pro Stunde kommen aber erst 2015 und nicht schon im kommenden Jahr, wie es sich die SPD gewünscht hätte. Theoretisch könnten davon 5,6 Millionen Arbeitnehmer profitieren. So viele verdienen in Deutschland derzeit weniger als 8,50 Euro.

Tatsächlich wird es anders aussehen: Erstens könnte ein Teil dieser Geringverdiener den Job verlieren, weil ihre Arbeitgeber die 8,50 Euro nicht zahlen wollen oder können. Diese Gefahr sehen Arbeitsmarktforscher vor allem in Ostdeutschland. Zweitens enthält der Koalitionsvertrag Ausnahmeregelungen: So können bis Ende 2016 Tarifverträge weiter gelten, in denen die Tarifparteien geringere Entgelte vereinbart haben. Die Koalitionäre kommen damit den Arbeitgeberverbänden entgegen. Diese hatten in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es in Deutschland 41 Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften gibt, in denen Löhne von unter 8,50 Euro vorgesehen sind.

In drei Jahren ist dann Schluss mit der Übergangsfrist: "Ab. 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt." Eine Kommission der Tarifpartner soll dann erstmals zum 10. Juni 2017 die Höhe des Mindestlohns überprüfen und gegebenenfalls zum 1. Januar 2018 anpassen.

Die Koalition will die Leiharbeit "auf ihre Kernfunktionen hin orientieren". Dazu zählt für Union und SPD auch das Prinzip "gleiche Arbeit, gleicher Lohn". Leiharbeiter sollen deshalb "künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden". Außerdem dürfen Unternehmen Leiharbeiter künftig nur 18 Monate ununterbrochen in einem Betrieb einsetzen. Thomas Öchsner