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Neue Regierung:Verbraucherschutz und Agrarpolitik - Wer den Makler bestellt, zahlt

Im Verbraucherschutz hatten Union und SPD zunächst deutlich mehr geplant, als am Ende im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. So hatte die zuständige Arbeitsgruppe beschlossen, dass telefonisch geschlossene Verträge, die auf unerlaubter Telefonwerbung beruhen, erst dann wirksam werden, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Verbraucherschützer fordern das schon lange.

Dafür werden Menschen, die bei ihrem laufenden Konto ins Minus rutschen, künftig besser geschützt: Banken müssen künftig einen Warnhinweis geben, sobald ein Dispositionskredit in Anspruch genommen wird. Und sie sollen Kunden, die dauerhaft diese extrem teure Form eines Kredits in Anspruch nehmen, über günstigere Alternativen informieren.

Beim Mieterschutz machten die potentiellen Koalitionäre einen kleinen Rückzieher. Hatten sie zunächst geplant, dass sich Bestandsmieten künftig in Regionen mit angespanntem Mietmarkt innerhalb von vier Jahren höchsten um zehn Prozent erhöhen dürfen, so bleibt es nun doch bei dem derzeit geltenden Zeitraum von drei Jahren, in denen die Mieten höchstens um zehn Prozent steigen dürfen.

Tatsächlich beschlossen wurde aber eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen: In Städten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Vermieter künftig einen Mieterwechsel nicht mehr nutzen, um die Miete beliebig zu erhöhen. Die neue Miete, die sie verlangen, darf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das soll allerdings nicht für Neubauten oder Erstvermietungen nach einer umfassenden Modernisierung gelten.

Beschlossen ist zudem, dass Wohnungsmakler, die eine Mietwohnung vermitteln, künftig von dem bezahlt werden sollen, der sie beauftragt hat - im Normalfall also vom Vermieter.

Union und SPD betonen, dass sie die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegen die grüne Gentechnik anerkennen. Aus diesem Grund wollen sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, entsprechend gekennzeichnet werden muss. Sollte diese Pflicht tatsächlich eingeführt werden, wären vermutlich viele Verbraucher überrascht: Denn ein beachtlicher Teil des Fleisches, das sie bislang bedenkenlos verzehren, müsste dann gekennzeichnet werden. Daniela Kuhr