Neue Regierung Energiepolitik - Deckel für den Ökostrom

Schwarz-Rot will die "Energiewende zum Erfolg führen", wechselt aber dazu ziemlich den Kurs. Bislang konnte der Anteil des Ökostroms ungestört wachsen, nun wird er erstmals gedeckelt. Bis 2025 sollen höchstens 45 Prozent Ökostrom ins Netz fließen, bis 2035 höchstens 60 Prozent. In den nächsten Monaten soll nun, ausgehend von diesen Grenzen, das Ökostrom-Fördergesetz EEG reformiert werden. Der neue Deckel dürfte dann vor allem den Ausbau der Windkraft an Land bremsen. Dafür sorgen schon die Festlegungen in anderen Bereichen: Bei der Förderung von Sonnenenergie und Wasserkraft soll sich nichts ändern, beim Windstrom zur See werden bisherige Programme verlängert, bei der Biomasse schleuste die CSU noch ein Hintertürchen ein, das zu starke Einschnitte verhindert.

Zwar enthält der Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum schwarz-gelben Ausstieg bis 2022. Doch bei den Zumutungen für die Betreiberfirmen wird er blumig. "Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung", heißt es. Die Verursacher müssten die Kosten für Atommüll und Beseitigung der Anlagen tragen. Was an sich selbstverständlich ist, soll aber vorsichtshalber nun noch einmal mit den Betreiberkonzernen besprochen werden.

Die umstrittene Förderung von Schiefergas ist fürs Erste gestorben. Es handele sich um eine "Technologie mit erheblichem Risikopotential", heißt es. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in unterirdisches Gestein gepumpt, um von dort Gas zu lösen. Bislang sind die Risiken für das Grundwasser ungeklärt.Genehmigungen könne es erst geben, wenn in dieser Hinsicht keinerlei Bedenken mehr bestehen. Das wird dauern. Michael Bauchmüller