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Neue Regierung:Verkehrspolitik - Bekommt die CSU die Maut?

Horst Seehofer hat seinen Willen bekommen: Die Vignette steht im Koalitionsvertrag, wenngleich auch nur in Klammern. Die Koalition wolle einen "angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette)", heißt es. Noch 2014 soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Besonders glücklich dürfte ein künftiger Verkehrsminister mit den Vorgaben allerdings nicht sein. Einerseits soll das Ganze mit europäischem Recht harmonieren. Andererseits dürfe kein einziger deutscher Fahrzeughalter stärker belastet werden als heute. Es ist eine Quadratur des Kreises: Eine Maut, die letztendlich nur Ausländer trifft, wird Brüssel kaum tolerieren. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hat Kanzlerin Angela Merkel im TV-Duell mit Peer Steinbrück gesagt. Gut möglich, dass sie damit recht behält.

Einfacher liegen die Dinge bei der Lkw-Maut. Sie soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das dauert zwar ein paar Jahre, könnte aber dann so manche Straße entlasten. Als Ausweichrouten für Mautumgeher sind die Bundesstraßen nämlich nach wie vor sehr beliebt. Und Geld brächte das auch. Michael Bauchmüller