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Neue Regierung:Minister-Domino in Paris

Das Bild zeigt zwei der vier ausscheidenden Minister: Justizminister François Bayrou (links) und die Ministerin für Europa-Angelegenheiten Marielle de Sarnez.

(Foto: Joel Saget/AFP)
  • Am Dienstag sind vier Mitglieder der Regierung Macron zurückgetreten - Anlass waren in allen vier Fällen Finanzaffären.
  • Bis zum Mittwochabend hatte Präsident Macron die Posten neu besetzt: Drei von ihnen mit Frauen, von denen wiederum zwei der Sozialistischen Partei nahestehen.
  • Dadurch wird sein Kabinett weiblicher und etwas linker.

Von Leo Klimm

Es sollte eine Formalie sein. Eine Bestätigung der Regierung von Emmanuel Macron nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende. Aber dann wuchs sich die Neubildung der französischen Regierung am Mittwoch zur veritablen Kabinettskrise aus: Binnen drei Tagen waren seit Wochenbeginn vier Minister zurückgetreten - darunter wichtige Stützen des Präsidenten wie Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Justizminister François Bayrou.

So geriet die vermeintliche Formalie zu Macrons erster innenpolitischer Prüfung. Gelöst hat Macron sie am Mittwochabend, indem er die prominenten Abgänger durch politisch wenig profilierte Persönlichkeiten ersetzte.

In der Öffentlichkeit am ehesten bekannt ist die neue Verteidigungsministerin Florence Parly, die schon einmal Staatssekretärin war. Zuletzt arbeitete sie als Managerin bei der französischen Bahn. Nun verantwortet sie Frankreichs militärisches Engagement in aller Welt.

Justizministerin wurde Nicole Belloubet, bisher Mitglied im französischen Verfassungsrat. Damit übernehmen zwei Frauen Schlüsselressorts, die zugleich Karrierebeamtinnen sind und der Sozialistischen Partei nahestehen. Macron verschiebt die Gewichte in seiner Regierung so etwas nach links. Zuvor hatte er beide Ministerien Vertretern der Mitte-Partei Modem anvertraut. Neue Europaministerin ist die Diplomatin Nathalie Loiseau.

Bei allen Rücktritten waren Finanzaffären der Grund

Ausgelöst worden war das Minister-Domino durch Finanzaffären. Sie betreffen vor allem die von Ex-Justizminister Bayrou geführte Partei Modem, der Macron entscheidende Prozentpunkte der Präsidentschaftswahl zu verdanken hat. Heikel für den Staatschef waren die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung bei Modem auch, weil der Staatschef ausgerechnet Bayrou mit einem "Gesetz zur Moralisierung" der Politik beauftragt hatte.

Der Rücktritts-Reigen begann am Dienstag mit Goulard. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter früherer EU-Abgeordneter wie Goulard in Wahrheit für Modem in Paris arbeiteten. Am Mittwoch dann trat Bayrou zurück. Er bezeichnete sich als Opfer von "Lügenkampagnen". Auch die Bayrou-Vertraute Marielle de Sarnez, bis dato Europaministerin, erklärte ihren Rücktritt. Allerdings hat sie vor, künftig die Modem-Fraktion zu führen.

Damit folgt sie dem Beispiel von Richard Ferrand, einem Ex-Sozialisten, bisher Minister für den ländlichen Raum. Gegen ihn wird ermittelt, weil er seiner Lebensgefährtin unrechtmäßig finanzielle Vorteile verschafft haben könnte. Nun hat ihn Macron aus der Regierung entfernt - und ihm die Fraktionsführung angeboten. "Der Skandal verlagert sich nur von der Regierung in die Nationalversammlung", ätzte Laurent Wauquiez, Vize der konservativen Republikaner.

Allerdings haben die Bürgerlichen selbst große Sorgen: Am Mittwoch spaltete sich ein Teil der am Sonntag gewählten Republikaner-Abgeordneten ab, um eine eigene Fraktion zu bilden. Zusammen mit rechten Zentristen von der Partei UDI bilden sie fortan "Die Konstruktiven". Ziel der Gruppe von etwa 40 Abgeordneten sei, "die Reformen zu unterstützen, die in die richtige Richtung gehen", hieß es. Bei einer Anfang Juli bevorstehenden Abstimmung wollen sie der Regierung das Vertrauen aussprechen.

© SZ vom 22.06.2017/jly

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