Neue Regierung in Kabul: USA erwarten baldiges Sicherheitsabkommen mit Afghanistan

Der Regierungswechsel in Kabul ist beschlossen, nun hofft Washington, dass das geplante Sicherheitsabkommen schnell unterzeichnet wird. Die Taliban lehnen die neue Einheitsregierung als Marionette der USA ab.

• Die Nachfolge für den afghanischen Präsidenten Karzai ist geklärt, nun hoffen die USA, sehr bald ein Sicherheitsabkommen mit dem Land zu unterzeichnen.
• Die afghanische Vorgängerregierung hat die Regelung bislang abgelehnt.
• Die radikalislamischen Taliban wollen ihren Kampf auch gegen die neue Regierung fortsetzen.

Kerry: Sicherheitsabkommen binnen einer Woche

US-Außenminister John Kerry gratulierte hat dem designierten neuen Präsidenten Aschraf Ghani und dessen unterlegenem Wahlkontrahenten Abdullah Abdullah zu ihrer Übereinkunft, eine Einheitsregierung zu bilden, gratuliert. Dieser Schritt bedeute auch eine große Gelegenheit für die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens "in einer Woche oder so", sagte Kerry.

Die neue Regierung in Afghanistan steht angesichts des bevorstehenden Abzugs der internationalen Kampftruppen vor großen Herausforderungen: Die US-Soldaten sollen das Land bis zum Jahresende verlassen, doch die Sicherheitslage auch 13 Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban immer noch prekär. Daher sollen weiter ausländische Soldaten im Land bleiben. Die USA fordern für diesen Verbleib jedoch ein Sicherheitsabkommen, das die Soldaten etwa vor Strafverfolgung durch die afghanische Justiz schützen soll.

Karsai verweigerte Zustimmung

Die USA dringen seit langem auf die Unterzeichnung des Abkommens, das im Kern den Verbleib von etwa 10 000 amerikanischen Soldaten in Afghanistan nach 2014 - dem Ablauf der Frist für den US-Truppenabzug - vorsieht. Dieses Kontingent soll zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, aber auch im Antiterrorkampf helfen.

Das Sicherheitsabkommen wurde bereits ausgehandelt. Der scheidende Präsident Hamid Karsai hatte sich jedoch geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen und dies seinem Nachfolger überlassen. Die Regelung soll auch als Vorlage für Vereinbarungen mit anderen in Afghanistan engagierten Ländern dienen, zum Beispiel für Deutschland. Die Bundesregierung plant, vom kommenden Jahr bis zu 800 Bundeswehrsoldaten für die Folgemission in Afghanistan zu stationieren.

Taliban lehnen die neue Einheitsregierung ab

Die radikalislamischen Taliban wollen ihren Kampf auch gegen die neue afghanische Regierung fortsetzen. Sie bezeichnen sie als Marionette der USA bezeichnen. Die Afghanen würden nie Ghani als Präsident und die Bildung dieser Schein-Regierung akzeptieren, erklärte ein Taliban-Sprecher in einer E-Mail an Journalisten.