Neue Regierung für Hessen Wiederwahl mit Hindernissen

Nach einem Jahr des politischen Chaos ist Roland Koch erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden - seine schwarz-gelbe Koalition verpasste ihm aber gleich einen Dämpfer.

Nach knapp einem Jahr hat Hessen wieder eine reguläre Regierung. CDU-Landeschef Roland Koch wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt dabei jedoch nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager: Er bekam 62 von 117 Stimmen, vier Stimmen wenige als CDU und FDP Abgeordnete im Landesparlament haben.

Die fehlende Zustimmung lächelt er weg: Roland Koch, der alte und neue Ministerpräsident Hessens.

(Foto: Foto:)

Die beiden Parteien hatten sich vergangene Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den Koch und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn am Mittwoch offiziell unterzeichneten.

Im vergangenen Jahr war SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zwei Mal mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Koch war nach der Wahl im Januar 2008 geschäftsführend im Amt geblieben. Bei den Neuwahlen Mitte Januar holten CDU und FDP dann eine klare Mehrheit von 66 Mandaten. Koch ist bereits seit 1999 hessischer Ministerpräsident.

Der Hessische Landtag war am Vormittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. In der ersten Sitzung nach der Wahl vom 18. Januar sollte Koch zudem sein neues Kabinett vereidigen. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist für den 18. Februar geplant. Der neue Landtag ist mit 118 Abgeordneten so groß wie noch nie. Durch Besonderheiten beim Wahlergebnis erhielt die Union vier Überhangmandate. SPD, FDP und Grüne dagegen erhielten insgesamt vier Ausgleichsmandate. Regulär besteht der hessische Landtag aus 110 Abgeordneten.

Streit um Vizepräsidenten

Vor der Wiederwahl Kochs war der CDU-Abgeordnete Norbert Kartmann als Präsident des Landtages bestätigt worden. Der 60-Jährige erhielt in offener Abstimmung Ja-Stimmen von 116 der 117 anwesenden Abgeordneten. Er selbst enthielt sich der Stimme. Kartmann ist seit 2003 Landtagspräsident.

Die Wahl der Vizepräsidenten sorgte indes für einige Missstimmung im Plenum. Die Linke beantragte eine Unterbrechung der Sitzung, weil sie keinen Vizepräsidenten mehr stellt.

Zu Vizepräsidenten des Landtages wurden Frank Lortz (CDU), Lothar Quanz (SPD), Heinrich Heidel (FDP) und Sarah Sorge (Grüne) gewählt. Die Fraktion der Linken stellt nun keinen Vizepräsidenten mehr. Die Linke-Abgeordnete Cárdenas kandidierte gegen Lortz und unterlag.

In der neuen schwarz-gelben Regierungsmannschaft bleiben nur zwei Minister auf ihren bisherigen Posten, teilte Koch am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die CDU stellt künftigen Koalition sieben Minister, die FDP drei. "Aus meiner Sicht ist das eine kompetente, starke Mannschaft, die in den Generationen, in den Regionen, auch in den unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung fest verankert ist", sagte Koch.

Die SPD sprach dagegen von einem "letzten Aufgebot" und die Grünen von einem "Postengeschacher ohne Gestaltungswillen". Koch setzt auf viele altbewährte Kräfte und nur wenige Neulinge. Neulinge im Ministerrang sind die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Kühne- Hörmann, die das Ressort für Wissenschaft und Kunst übernimmt, und der bisherige hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg, der als Minister für Bundesangelegenheiten die Landesinteressen in Berlin vertreten wird.

Der bisherige Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer bleibt als neuer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit im Kabinett, nachdem seine Ressort ebenso wie das Wirtschaftsministerium an die FDP gingen. Die bisherige Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) übernimmt das Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Liberalen hatten dank ihres starken Abschneidens bei der Landtagswahl drei Ressorts für sich reklamiert. Minister für die Liberalen werden Hahn (Justiz), Dieter Posch (Wirtschaft) und Dorothea Henzler (Kultus).

Die bisherigen CDU-Minister Alois Rhiel (Wirtschaft) und Wilhelm Dietzel (Umwelt, ländlicher Raum und Forsten) gehören dem neuen Kabinett nicht mehr an. Einen Verzicht auf Ministerposten als Sparsignal lehnte Koch ab. Es sei richtig, dass Hessen in Berlin einen Vertreter im Ministerrang habe und nicht nur einen Staatssekretär. Die Personalkosten von Ministern und Staatssekretären unterschieden sich zudem kaum noch.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel vermisste frischen Wind im Kabinett. Koch habe die zufriedengestellt, die aus unterschiedlichen Gründen frustriert gewesen seien oder abgefunden werden müssten.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Mathias Wagner, kritisierte, Koch sei es nicht auf Fachwissen angekommen, sondern vor allem auf den CDU-Proporz.

Koch wies dagegen darauf hin, das Kabinett sei auch verjüngt worden, habe aber auch erfahrene Kräfte. "Natürlich ist es auch ein Team mit Erfahrung." Der CDU-Vorsitzende kündigte außerdem an, dem CDU-Parteitag im März den Abgeordneten Peter Beuth als neuen Generalsekretär vorzuschlagen.

Hessen: Chronik des Scheiterns

Ypsilanti, Koch und das Chaos