Neue Minister, neue Staatssekretäre und eine neue stellvertretende Regierungssprecherin: Diese Woche nimmt die neue Bundesregierung den Betrieb auf. Den Anfang machen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD: Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Zuvor wurden allerdings schon ein paar Personalentscheidungen bekannt.
Die Entwicklungen des Tages im Newsblog:
Dobrindt verspricht Pkw-Maut für 2014
Der künftige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut im kommenden Jahr abschließen. "2014 werden wir den Gesetzesentwurf und die Gesetzesberatung und die Verabschiedung im Deutschen Bundestag haben", sagte Dobrindt. Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten, für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann.
SPD-Fraktion wählt Oppermann zu ihrem Chef
Die SPD-Fraktion im Bundestag wird künftig von Thomas Oppermann geführt. Die Abgeordneten wählten den 59-jährigen Niedersachsen mit 90,8 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef. Oppermann löst Frank-Walter Steinmeier ab, der als Außenminister in die neue Bundesregierung wechselt.
Grüne warnen SPD vor Kurswechsel
Die Oppositionsparteien im Bundestag reagieren prompt auf den Start der großen Koalition: So warnten die Grünen die SPD davor, gemeinsame Positionen zu verlassen. Es könne nicht im Sinne der Sozialdemokraten sein, die Grünen zu vergrätzen, sagte Grünen-Chefin Simone Peter. "Wir haben andere Optionen, das wird in Hessen deutlich", sagte sie mit Blick auf die dort geplante schwarz-grüne Koalition. Peter erinnerte daran, dass SPD und Grüne in sechs Regierungsbeteiligungen in Bundesländern klare Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz vereinbart hätten. Dagegen seien die Vereinbarungen zwischen Union und SPD ein klares Signal gegen den Umweltschutz. Die Linkspartei sieht die Koalition als ein Bündnis des Stillstands. "Es wird in diesen vier Jahren nicht viel passieren", sagte der Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn. Zu erwarten sei vielmehr eine "große Blockade". Schon jetzt werde etwa versucht, die Ausnahmen beim Mindestlohn auszudehnen. Menschen in einer prekären Beschäftigungssituation und Rentner seien die Verlierer dieser Koalition.
Neuer Staatssekretär für Belange der Geheimdienste
Staatssekretär im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste wird laut Informationen der Süddeutschen Zeitung Klaus-Dieter Fritsche. Das Amt wird wegen der Erfahrungen mit der NSA-Affäre neu geschaffen. Fritsche stammt aus Bamberg. Der 60-Jährige war von 1995 an Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2005 übernahm er als Abteilungsleiter die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt (Geheimdienstkoordinator). Seit November 2009 ist er beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Die Kanzlerin hatte am Sonntag angekündigt, den neuen Staatssekretär-Posten einrichten zu wollen. "Das ist eine Konsequenz aus der NSA-Angelegenheit oder -Affäre", sagte Merkel. Mit der neuen Stelle solle auch der Bedeutung der Geheimdienste für die Arbeit der großen Koalition Rechnung getragen werden. Der Staatssekretär werde "in die Kette der Berichte" an den für die Dienste zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste eingebunden. Überhaupt macht die große Koalition mit der Auswahl ihrer Staatssekretäre sehr viel mehr von sich reden als bislang üblich.
Große Koalition besiegelt
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - haben in Berlin den Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre unterzeichnet. Er trägt den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Der 185 Seiten starke Vertrag war bereits vor knapp drei Wochen vorläufig unterzeichnet worden. Anschließend stimmten die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder zu. Die Parteispitzen versprachen sich gegenseitig einen fairen, aber eigenständigen Umgang in der großen Koalition. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Ich biete allen an vonseiten der Christlich-Demokratischen Union, dass wir uns auf die Arbeit freuen, dass wir sie mit Engagement durchführen werden und dass wir faire Partner sein werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die große Koalition sei sicher für große Aufgaben wichtig - er nannte dabei unter anderem eine Neuregelung des Finanzausgleichs der Bundesländer. Zugleich bekräftigte er, dass die große Koalition auch für die kleinen Leute wichtig sei.
Christiane Wirtz spricht für die SPD
Die Politik der Bundesregierung wird künftig von einer neuen Sprecherin erklärt: Auf Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird die Journalistin Christiane Wirtz stellvertretende Regierungsspecherin. Dies gab Regierungssprecher Seibert bekannt. Er selbst werde auf Bitten von Merkel im Amt bleiben. Die CSU werde einen weiteren stellvertretenden Sprecher benennen, kündigte Seibert an. Wirtz war zuletzt Leiterin der Redaktion Innenpolitik beim Deutschlandfunk. Zuvor hatte sie unter anderem als Sprecherin beim Bundesjustizministerium gearbeitet und davor bei der SZ volontiert.
Merkel und Steinmeier reisen am Mittwoch nach Paris
Merkels erste Auslandsreise ihrer dritten Amtszeit führt an diesem Mittwoch nach Paris. Im Élysée-Palast steht ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande auf dem Programm, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Dabei soll es um die Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels gehen, der diese Woche in Brüssel stattfindet. Begleitet wird Merkel vom designierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die gegenseitigen Antrittsbesuche beim engsten europäischen Partner gehören zwischen Deutschland und Frankreich zur Tradition. Auch Hollande flog im vergangenen Jahr zu seinem ersten Auslandstermin nach Berlin.
Gauck nominiert Merkel als Kanzlerin
Bundespräsident Joachim Gauck hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Merkel zur Kanzlerin vorgeschlagen. Die Sprecherin des Bundespräsidenten teilte mit: "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen." Sie ist bereits seit 2005 im Amt. Merkel soll am Dienstag erneut zur Regierungschefin gewählt werden. An diesem Tag wird auch die neue Ministerriege vereidigt. Wer was wird: hier im Überblick.