Neue Rechtspartei in Israel Netanjahu tritt mit Ultranationalisten zur Wahl an

Selbst die eigenen Minister waren überrascht von der Ankündigung: Konservative und Ultranationalisten bilden bei der anstehenden Parlamentswahl in Israel eine neue Rechtspartei. Die Parteispitzen Netanjahu und Lieberman kündigten eine gemeinsame Wahlliste an. Oppositionsparteien und Palästinenser sehen die Chance auf Frieden zerstört.

Mit der neuen Liste reagieren Netanjahu und die konservativen Parteien auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien.

(Foto: dpa)

Gut drei Monate vor der Wahl zur Knesset steht Israel vor der Fusion der beiden wichtigsten Regierungsparteien zu einer neuen nationalistischen Rechtspartei. Die konservative Likud Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu tritt Anfang kommenden Jahres zusammen mit den Ultranationalisten von Außenminister Avigdor Lieberman an. Beide Parteichefs kündigten am überraschend die Bildung einer gemeinsamen Wahlliste an. Die Ankündigung der beiden Parteichefs kam selbst für führende Likud-Politiker unerwartet. So seien selbst Minister erst kurz vor der Bekanntgabe eingeweiht worden, hieß es.

Das Zusammengehen "gibt uns die Kraft, Israel vor externen Bedrohungen zu schützen, und die Möglichkeit, einen wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen", erklärte Netanjahu bei einer Pressekonferenz. Lieberman sagte, die gemeinsamen Stärken von Likud und Israel Beitenu (Unser Haus Israel) repräsentierten eine Kombination aus Stärke und Einheit. "Das ist es, was die Einwohner Israels heute von uns erwarten."

Dem Zusammengehen mit den Ultrarechten muss das Zentralkomitee des Likud noch bei einer Sitzung am kommenden Dienstag zustimmen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollen am 22. Januar stattfinden. Umfragen zufolge kann Netanjahu mit einer Wiederwahl rechnen. In der erst kürzlich aufgelösten Knesset verfügte die Likud-Partei über 27 der insgesamt 120 Sitze. Israel Beitenu hatte 15 Abgeordnete im Parlament.

"So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten"

Oppositionsparteien und Palästinenser reagierten ablehnend auf die Ankündigung. Netanjahu habe sich die extreme Rechte zum Partner gewählt und sich entschlossen, auf der Stelle zu treten, statt sich um eine Friedenslösung mit den Palästinensern zu bemühen, sagte Sehawa Gal-On von der liberalen Meretz-Partei im Armee-Rundfunk.

Ähnlich äußerte sich der langjährige palästinensische Unterhändler Hanan Aschrawi. "So ein dramatischer Rechtsschwenk wird teuer für beide Seiten", sagte Aschrawi. Die Chancen für den Frieden würden zerstört.

Mit der neuen Liste, die nach Berichten des israelischen Fernsehens "Likud Beitenu" heißen soll, reagieren die konservativen Parteien auf zunehmende Spekulationen über einen bevorstehenden Zusammenschluss von Mitte-Links-Parteien. Dieser könnte Netanjahu gefährlich werden.