Neue Medienberichte – Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIA

Neue Medienberichte:Festgenommener BND-Mann spionierte auch für die CIA

6. Juli 2014, 11:25 Uhr

Seit 2012 soll der festgenommene BND-Mitarbeiter im Auftrag der CIA spioniert haben. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Bundespräsident Gauck äußert sich empört zu dem Skandal: "Jetzt reicht's auch einmal."

Der am Mittwoch festgenommene BND-Mann spionierte angeblich für die CIA.
Medienberichten zufolge lieferte er seit Ende 2012 sensible Papiere an die USA.
Bundespräsident Gauck reagiert empört auf die Affäre, auch Außenminister Steinmeier fordert von den USA schnellstmögliche Aufklärung

Spionage für die CIA

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat Medienberichten zufolge den US-Geheimdienst CIA mit Informationen versorgt. Noch am 1. Juli habe der 31-Jährige geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss geliefert, so die Bild am Sonntag.

Demnach seien sich die deutschen Dienste sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben. Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter.

Aus Regierungskreisen hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfahren, dass der BND-Mann auch über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben soll. Nach Angaben der Bild am Sonntag haben die letzten beiden Sendungen der insgesamt 218 Dokumente, die der BND-Mitarbeiter an die USA geliefert haben soll, den NSA-Ausschuss betroffen.

US-Agent seit 2012

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) zitiert einen ranghohen BND-Mitarbeiter, der über den 31-Jährigen sagte: "Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat." Demnach wurde er seit Ende 2012 von einem US-Dienst als Agent geführt. FAS-Angaben zufolge arbeitete der Mann im Stab der Abteilung EA "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen", wo er für die technische Unterstützung zuständig gewesen sei. Nach Angaben der Zeitung hatte er sich selbst der US-Botschaft in Berlin per E-Mail angeboten. Bei insgesamt drei Treffen mit Kontaktmännern in Österreich habe er 25 000 Euro für seine Dienste erhalten.

Bundespräsident Gauck: "Jetzt reicht's auch einmal"

Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten die Beziehungen zu den USA belastet. Sollten sich die Spionage-Vorwürfe bewahrheiten, bedeute "das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit", sagte Gauck dem ZDF.

Gauck äußerte sich in dem Interview empört. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte Gauck. Wenn der Mitarbeiter des BND tatsächlich für den US-Geheimdienst spioniert haben sollte, "dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal". Das ZDF sendete am Samstagabend Ausschnitte aus dem Sommerinterview, das am Sonntag ausgestrahlt wird.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt die USA nach den neuerlichen Enthüllungen in die Pflicht. "Wenn die Berichte zutreffen, dann reden wir hier nicht über Kleinigkeiten", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in der Mongolei. Die USA müssten "mit ihren Möglichkeiten an einer schnellstmöglichen Aufklärung mitwirken". Weiter sagte der Außenminister: "Aus Eigeninteresse sollten die USA dieser Mitwirkungspflicht auch Folge leisten." Nichts dürfe unter den Teppich gekehrt werden.

Worum geht es in der Spionage-Affäre?

Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, für die USA den Untersuchungsausschuss zu den Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA ausspioniert zu haben. Er soll aufgeflogen sein, weil er Ende Mai seine Dienste offenbar auch den russischen Geheimdiensten angeboten hatte.

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschäftigt sich mit den Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes. Die Affäre um das massenhafte Ausspähen der Kommunikation unbescholtener Bürger durch die NSA, öffentlich gemacht durch den Whistleblower Edward Snowden, überschattet die Beziehungen zu Washington seit mehr als einem Jahr.

Die NSA soll unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben. Im März hatte der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen. Er soll allerdings nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch des BND in der Affäre klären.