Das Betreuungsgeld ist eigentlich längst durch. Erst Mitte Dezember hatte das Gesetz im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Machtgewinn im Bundesrat will die SPD die heftig umstrittene Familienleistung doch noch verhindern.
Nach dem Erfolg seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erbitterten Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld an. Seine Partei werde "alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern", sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-"heute-journal".
SPD und Grüne hatten bereits vor der Niedersachsen-Wahl angekündigt, bei einem Wahlsieg Initiativen zu starten, um das Betreuungsgeld zu stoppen. Beide Parteien wollen nun mit der neuen Mehrheit in der Länderkammer mit eigenen Gesetzesinitiativen den Druck auf die Regierung erhöhen.
Gabriel betonte, es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort "reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen". Der SPD-Vorsitzende betonte, das Betreuungsgeld sei noch längst nicht durch. "Nichts ist in der Politik endgültig abgeschlossen", sagte Gabriel.
Von August an sollen Eltern Geld erhalten, wenn sie für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Nicht ohne die Linke
Auch das Steuerabkommen mit der Schweiz werde die SPD weiterhin ablehnen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte darüber hinaus auch eine Initiative zur Einführung eines Mindestlohns an. "Wir werden unsere Mehrheit im Bundesrat nutzen, um wichtige Themen zu transportieren, während die Kanzlerin versucht, die Menschen einzulullen", sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse.
Was das Betreuungsgeld angeht, dämpfte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Erwartungen, dass das umstrittene Gesetz der Regierungskoalition im Bundesrat noch zu stoppen ist. In der Länderkammer haben die von SPD oder Grünen geführten Länder erst eine klare Mehrheit, wenn beide Parteien in Niedersachsen die Regierung übernehmen.
"Das Gesetz ist schon so weit auf dem Weg, dass ich nicht sicher bin, ob wir vorher die neue Mehrheit in Niedersachsen schon im Amt haben, um das zu stoppen", sagte Beck im Deutschlandfunk. Nicht ausgeschlossen sei aber eine Bundesratsinitiative, die darauf abziele, das Betreuungsgeld zurückzunehmen. "Dann muss sich der Bundestag mit solchen Forderungen natürlich auseinandersetzen."
Das Agieren in der Länderkammer stellt allerdings eine Gratwanderung für SPD und Grüne dar. Beide wollen den Eindruck vermeiden, es existiere im Bundesrat eine Art rot-rot-grünes Bündnis. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte denn auch SPD und Grüne davor, über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. "Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit", sagte Markov der Süddeutschen Zeitung. Für eine Mehrheit seien aber auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich, das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regiert wird. Die Linke wolle nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei den Themen Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting und Erbschaftsteuer im Bundesrat vorankommen.